Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Die Wirtschaftsregion Basel braucht eine starke Uni

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Bildquelle: Universität Basel

Heute haben die beiden Regierungen ihren Vorschlag zur Universitätsfinanzierung präsentiert. Er ist ernüchternd und zeugt von einer grossen Perspektivelosigkeit. Basel ist mit seinen Firmen die Innovationsregion der Schweiz. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsregion ist auf eine starke und exzellente Universität angewiesen. Und in der heutigen Wissensgesellschaft sollte in die Bildung investiert und nicht abgebaut werden.

Das Gegenteil geschieht nun, auf Druck der bürgerlichen Baselbieter Regierung. Die Universität muss in den Jahren 2020/21 insgesamt 44 Mio. Franken einsparen, jährlich 23 Mio. Franken ab 2021. Das kann man nicht mit den Reserven auffangen, denn danach drohen weitere strukturelle Kürzungen. Die Regierungen schreiben zur Strategie 2030: „Die Universität erhöht weiter ihre finanzielle Unabhängigkeit von den Beiträgen ihrer kantonalen Träger„. Dies heisst nichts anderes, als dass die Regierungen die Kantonsbeiträge an die Universität weiter kürzen wollen.

Mit dem heutigen Vorschlag entsolidarisiert sich der Kanton BL auch im Kulturbereich. Bereits heute bezahlt der Kanton Basel-Landschaft deutlich zu wenig an die regionalen Kulturinstitutionen. So zahlt zum Beispiel der Kanton BS 10x mehr (rund 45 Mio. Franken) ans Theater Basel als BL. Dies obwohl 35% der Zuschauer von Oper und Ballet aus dem Kanton BL stammen (40% aus BS). Der Kanton Baselland will nun seine bereits heute vollkommen ungenügenden 10 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken halbieren. Logisch ist dabei, dass die inhaltliche Verantwortung über die Mittelvergabe alleine an Basel-Stadt übergeht.

Um Schäden bei der Kultur aufzufangen und bei der Universität zu minimieren, ist der Regierungsrat BS bereit, jährlich 10 Mio. Franken an den Kanton BL umzuverteilen. Frustrierend aus Basler Perspektive, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in beiden Kantonen nahezu identisch (51.6% BS zu 48,4% BL), nur die Steuerausschöpfung ist es nicht. Wie bereits früher geschrieben bin ich als Sozialdemokrat ein Befürworter der Uni-Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dies ist faktisch bereits heute der Fall. Der Standortvorteil hätte aber in einem solchen Modell logischerweise nichts mehr zu suchen.

Richtig finde ich alleine, dass die nächste Unirats-Präsidentin aus dem Kanton Baselland kommen soll. Für mich eine Selbstverständlichkeit bei einer gemeinsamen Institution.

Grundsätzlich stellt sich nach dem heutigen Tag die Frage, ob die Partnerschaft BL/BS zurzeit auf genügend stabilen Beinen steht um eine zusätzliche gemeinsame Trägerschaft im Spitalbereich zu tragen. Ich habe starke Zweifel.

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