Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

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