Dank der erfolgreichen Finanzpolitik der rot-grünen Regierung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das kommende Jahr 138 Mio. Franken Überschuss. Seit Jahren schreibt der Kanton schwarze Zahlen und auch der Finanzplan sieht positive Abschlüsse vor. Dank diesem erarbeiteten Handlungsspielraum können wir in Basel-Stadt die Steuern senken.
Gleichzeitig muss die Unternehmenssteuerreform finanziert werden
Gleichzeitig muss die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt mit der Steuervorlage 17 seine Besteuerungsmodelle für Firmen anpassen. Dies weil nicht mehr länger akzeptiert wird, dass ausländische Erträge tiefer als inländische besteuert werden. Dies wird gemäss den Vorschlägen des Regierungsrates jährlich 80 Mio. Franken kosten.
Für die SP ist klar, dass nicht nur Firmen davon profitieren, sondern dass auch die Einkommenssteuern gesenkt werden sollen: Der Steuerfreibetrag von Einzelpersonen soll um 2’000 Franken, derjenige von Ehepaaren um 4’000 Franken erhöht werden. Mit diesem Vorschlag sparen nahezu alle gleich viel, Einzelpersonen 425 Franken, Ehepaare 850 Franken.
Bürgerliche wollen Steuersenkungen für die obersten 30%
Die Bürgerlichen wollen hingegen eine Steuersenkung für die hohen Einkommen und möchten deshalb den Steuersatz um einen Prozentpunkt senken. Eine Einzelperson mit 200’000 Einkommen profitiert damit viel stärker (-2’000 Franken) als eine Person mit 50’000 Franken Einkommen (-260 Franken). Oder nehmen Sie eine vierköpfige Familie, welche auf externe Kinderbetreuung angewiesen ist und für die dritte Säule einzahlt. Diese Familie muss über 185’000 Franken verdienen, damit sie mit der bürgerlichen Steuersenkung besser fährt als mit dem SP-Vorschlag.
Steuerrechner schafft Transparenz
Damit alle sehen können, wie sich die beiden Steuersenkungsmethode auf ihren Haushalt auswirken, hat die SP einen Steuersenkungsrechner aufgeschaltet. Dieser findet sich unter www.steuersenkungfueralle.ch.
Kampagnenfilm
Zur visuellen Darstellung unseres Vorschlags hat die SP auch ein Film realisiert:
