Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Steuerkompromiss bringt soziale Fortschritte

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Bild: Finanzdepartement Basel-StadtDie bz Basel berichtet heute, dass sich das Finanzdepartement und die Parteipräsidien von SP bis SVP auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 geeinigt hätten. Diesen beschriebenen Kompromiss beurteile ich wie folgt:

Grundsätzlich

  • Basel-Stadt braucht zwingend eine Steuerreform. Die heutigen Steuerprivilegien sind zu Recht international nicht mehr akzeptiert. Als Standort von mehreren internationalen Firmen muss Basel-Stadt diese Privilegien abschaffen und sein Steuersystem reformieren. Ein Kompromiss unter den Parteien ist aus diesem Gesichtspunkt sehr zu begrüssen.
  • Dank der rot-grünen Finanzpolitik verfügt Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss von rund 150 Mio. Franken. Dies ermöglicht es Basel-Stadt die Steuervorlage so umzusetzen, dass alle, sowohl Einwohner*innen und Firmen, davon profitieren werden.
  • Die SP Basel-Stadt hat für die Umsetzung gefordert, dass die Familienzulagen und Dividendenbesteuerung erhöht werden, die Steuersenkung über eine Erhöhung des Freibetrags erfolgen soll und die Steuerausfälle nicht höher als der strukturelle Überschuss sein dürfen.

Zu den konkreten Punkten

  • Die Erhöhung der Familienzulagen um 75 Franken pro Kind und Monat ist ein riesiger Erfolg. Eine vierköpfige Familie hat damit Ende Jahr 1’800 Franken mehr in der Tasche. Es sind vor allem die Familien, die sehr stark unter den steigenden Mietpreisen und Krankenkassenprämien leiden. Sie werden damit ganz direkt entlastet. Die Kosten von 70 Mio. Franken werden durch die Unternehmen getragen; die Firmen reichen somit einen Teil ihrer Steuersenkungen direkt an ihre Mitarbeitenden weiter.
  • Der Rabatt für die Dividendenbesteuerung wird deutlich reduziert. Dividenden werden neu wieder zu 80% besteuert und nicht mehr nur zu 50% wie heute. Dies ist sehr zu begrüssen.
  • Die Prämienverbilligungen werden um 10 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der untere Mittelstand wird dadurch entlastet, was bei den steigenden Prämien auch zwingend nötig ist.
  • Der Versicherungsabzug wird von heute 2’000 auf 3’200 Franken erhöht. Dies wirkt sich bei den Allermeisten wie eine Erhöhung des Freibetrags aus. Egal ob man 50’000 oder 200’000 Franken jährlich verdient, die Steuerreduktion beträgt 267 Franken im Jahr für eine Einzelperson. Dank der Deckelung des Betrags wird ein grosser Teil der Bürokratie und der falschen Anreize der CVP-Initiative beseitigt, die Steuerausfälle sind begrenzt und es ist erfreulich, dass diese untaugliche Initiative zurückgezogen wird. Zu kritisieren ist, dass ein kleiner Teil des unteren Mittelstands nicht in den Genuss dieser Steuersenkung kommt. Diese Gruppe profitiert aber gleichzeitig von der Erhöhung der Prämienverbilligung um 10 Mio. Franken.
  • Die Ausfälle für den Kantonshaushalt betragen maximal 150 Mio. Franken pro Jahr. Damit wird ein Defizit und Leistungsabbau verhindert. Der Schuldenwirtschaft des Gewerbeverbands, der Steuersenkungen von 250 Mio. Franken wollte, wird eine klare Absage erteilt.
  • Die SP wollte eine weitere Erhöhung des Steuerfreibetrags, stattdessen wird nun der Steuersatz gesenkt. Das ist zu bedauern, auch wenn die Satzsenkung geringer ist als die Grossrats-Mehrheit bereits per Motion gefordert hat. Aber solange die sozialen Kräfte im Grossen Rat in der Minderheit sind, können wir unsere Forderung leider parlamentarisch nicht durchsetzen.

Fazit

Unter dem Strich überwiegen für mich deutlich die Vorteile: Die Familienzulagen und die Dividendenbesteuerung werden stark erhöht, die Steuerprivilegien der Firmen werden abgeschafft, die Ausfälle sind nicht grösser als der strukturelle Haushaltsüberschuss, die Prämienverbilligungen werden ausgebaut und die Erhöhung des Versicherungsabzugs wirkt sich fast gleich wie eine Erhöhung des Steuerfreibetrags aus. Drei der vier Forderungen der SP wurden somit erreicht.