Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Gespaltene FDP schadet dem Rheintunnel

autobahnenDer Rheintunnel ist auf gutem Weg: Der Bund und die Regierungen von BS und BL sind sich einig, in der Region Basel braucht es bei der Osttangente eine Kapazitätserweiterung. Regelmässig staut sich der Verkehr auf der A2 und der Verkehr weicht auf die untergeordneten Strassen in Basel und Birsfelden aus. Der Rheintunnel würde die Osttangente entlasten und damit auch einen grossen Beitrag gegen den Verkehrslärm leisten. Die rot-grüne Regierung hat erfolgreich erreicht, dass das Projekt unter den Boden verlegt wurde, denn klar ist, dass eine solche Kapazitätserweiterung mitten durch eine Stadt im 21. Jahrhundert nicht oberirdisch erfolgen kann. Das Astra ist zurzeit an den Planungsarbeiten für den Rheintunnel und hat Ingenieurmandate im Umfang von 20 Mio. Franken vergeben.

Gestern wurde in den Medien beklagt, dass sich die Realisierung des Rheintunnels zeitlich verzögere. Die Antwort kann nur eine sein: Die Region muss nun mit vereinten Kräften dafür einstehen, dass der Rheintunnel möglichst rasch erstellt und durch den Bund finanziert wird. Auch die FDP hat sich per Medienmitteilung gäussert und eine rasche Realisierung des Rheintunnels gefordet. Anstatt die Regierung zu kritisieren würde die FDP aber lieber ihre Partei-Exponenten in der Region von der Wichtigkeit des Rheintunnels überzeugen.

Denn gestern erschien auch das Baz-Interview mit Christof Hiltmann, FDP-Gemeindepräsident von Birsfelden. Er zweifle stark am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Rheintunnels und sei der Meinung, dass es sinnvollere Lösungen gäbe. Seine Alternative sind die Umfahrung Allschwil, der Tunnel unter Binningen und der Gundelitunnel. Zur Erinnerung: Während die Umfahrung Allschwil geplant wird, ist der Rest des Projekts am 8. November 2015 vom Baselbieter Stimmvolk mit 61% Nein-Stimmen zurückgewiesen worden. Das Baselbieter Volk lehnte die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau ab.

Statt sich vereint für den Rheintunnel einzusetzen, möchte Christof Hiltmann also wieder über Alternativvarianten diskutieren. Eine bereits laufende Planung beim Bund soll abgebrochen werden. Damit läuft die Region wieder Gefahr, sich zu entzweien, viel Zeit zu verlieren und Birsfelden damit noch länger im Stau stehen zu lassen. Den gleichen Fehler hat die Region bereits beim Herzstück vollbracht, als im Landrat die Streckenvariante nochmals in Frage gestellt wurde. Hätte die Region damals diese zwei Jahre nicht verloren, wäre das S-Bahn Herzstück heute bereits einen entscheidenden Schritt weiter beim Kampf um die entsprechenden Bundesmittel.

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