Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Politisch

Familienfreundliches Basel

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, dies für Mütter und Väter. Ich bin sehr froh, dass ich auch in meinem anspruchsvollen Job Teilzeit arbeiten kann, dies ermöglicht es mir, bei der Erziehung meiner Kinder eine gleichberechtige Rolle einzunehmen. Unser Land braucht mehr Teilzeitstellen, dies vor allem auch für Männer und in Jobs mit Führungsverantwortung. Ein Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen ist überfällig. Es ist Zeit für eine Individualbesteuerung, gleiche Löhne für Frauen und Männer und wir brauchen in Basel endlich Tagesschulen und -kindergärten. Ein Schritt in dieser Richtung sind Tagesstrukturen, welche auch in den Schulferien offen sind. Zudem sollen alle Kindergärten an eine Tagesstruktur oder Mittagstisch angeschlossen werden. Zu diesen Forderungen habe ich zwei Vorstösse eingereicht, die der Grosse Rat an den Regierungsrat überwiesen hat.

Gesunde Finanzen und gerechte Steuern

Als Generalsekretär des Finanzdepartements setzte ich mich während fast acht Jahren für gesunde Kantonsfinanzen ein. Eva Herzog und der rot-grünen Regierung ist dies exzellent gelungen. Der Kanton schreibt Überschüsse, die Schulden der bürgerlichen Vorgängerregierungen konnten deutlich reduziert werden und die Steuern wurden für alle gesenkt. Nächster wichtiger Schritt ist die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. In diesem Kompromiss hat die SP erreicht, dass die Kinderzulagen um 900 Franken pro Kind und Jahr erhöht werden und der Rabatt auf der Dividendenbesteuerung reduziert wird. Ich begrüsse auch die Erhöhung des steuerlichen Versicherungsabzugs und der Prämienverbilligungen.

Für eine moderne und städtische Verkehrspolitik

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wichtiges Element der räumlichen Freiheit. Da Mobilität aber auch Kosten verursacht, gilt es die Verkehrspolitik so auszurichten, dass das jeweils optimalste Verkehrsmittel im Vordergrund steht. Für die städtische Verkehrspolitik liegen die Vorteile beim öffentlichen Verkehr, dem Velo- und Fussverkehr. Denn diese Verkehrsarten sind ökologischer, emissionsärmer und flächenschonender. Es gilt deshalb, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Das Tramnetz 2020 und das Herzstück für die S-Bahn müssen entsprechend weiter vorangetrieben und rasch realisiert werden. Bei allen Strassenumgestaltungen ist die Situation der Velofahrenden und Fussgängern zu verbessern. Quartierstrassen sind zu Begegnungszonen umzugestalten.

Zu den Parkplätzen: Es gibt keinen Grund mit subventionierten Parkplätzen auf Allmend den Autoverkehr in die Stadt zu locken. Entsprechend sind die Parktarife für nicht-AnwohnerInnen zu erhöhen. Dies führt zu weniger Autoverkehr, einer höheren Verfügbarkeit der Parkplätze und weniger Suchverkehr.

Zahlbare Gesundheit für alle

Die Gesundheitsversorgung ist der Schweiz ist exzellent. Aber die jährlich steigenden Prämien sind für viele und vor allem für Familien ein immer grösseres Problem. Die Politik muss deshalb Antworten finden um den Kostenanstieg besser dämpfen zu können. Im Gesundheitsbereich gibt es keinen funktionierenden Markt und deshalb ist Wettbewerb auch kein taugliches Instrument. Der Kanton hat im stationären Bereich die Instrumente um Doppelspurigkeiten und ein Überangebot zu vermeiden. Leider nutzte er dieses Instrument bis anhin quasi nicht. Mit dem Staatsvertag zur Planung kann er dies zukünftig auch gemeinsam mit dem Kanton BL tun, was zwingend notwendig ist. Nur damit kann gewährleistet werden, dass nicht jedes Spital zu hohe Kapazitäten aufbaut, welche dann wieder durch die Prämienzahlenden finanziert werden müssen. Auch die Freizügigkeit der Patient*innen wird im Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung festgeschrieben.
Die Spitalfusion ist für unsere Region nicht von Vorteil: Sie zementiert veraltete Strukturen auf dem Bruderholz und in Laufen, sie führt zu einem schwerfälligen und schwer steuerbarem Konstrukt, sie schafft die Mitsprache der Parlamente und des Volks ab und sie weist ein starkes Ungleichgewicht zwischen den beiden Kantonen aus.

Partnerschaft mit Baselland

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Basel nehmen keine Rücksicht auf die politischen Grenzen, sie überqueren sie tagtäglich ganz selbstverständlich. Entsprechend muss auch die Politik in vielen Bereichen gemeinsame Lösungen finden. Ich selber bin in Baselland aufgewachsen und wohne nun in Basel. Bei der Universität ist die gemeinsame Trägerschaft zwingende Voraussetzung, damit die Universität Basel weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und Wirtschaft unserer Region leisten kann. Da BS und BL absolut über die fast gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, sind die Voraussetzung für eine paritätische Finanzierung und Mitbestimmung gut, siehe auch meinen Blogbeitrag zur Finanzierung der Uni.
Zwingend ist die Zusammenarbeit auch im Verkehrsbereich. Nur gemeinsam werden es die Kantone schaffen, dass auch der Bund seine Finanzierungsverantwortung für das Herzstück und den Rheintunnel wahrnehmen wird.

Meine Vorstösse

Meine Vorstösse findet ihr hier auf der Internetseite des Grossen Rates.