Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Politisch

Familienfreundliches Basel

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden, dies für Mütter und Väter. Ich bin sehr froh, dass ich auch in meinem anspruchsvollen Job Teilzeit arbeiten kann, dies ermöglicht es mir, bei der Erziehung meiner Kinder eine gleichberechtige Rolle einzunehmen. Unser Land braucht mehr Teilzeitstellen, dies vor allem auch für Männer und in Jobs mit Führungsverantwortung. Ein Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen ist überfällig. Es ist Zeit für eine Individualbesteuerung, gleiche Löhne für Frauen und Männer und wir brauchen in Basel endlich Tagesschulen und -kindergärten. Ein Schritt in dieser Richtung sind Tagesstrukturen, welche auch in den Schulferien offen sind. Mit meinem ersten Vorstoss als Grossrat fordere ich genau dieses.

Gesunde Finanzen und gerechte Steuern

Als Generalsekretär des Finanzdepartements setzte ich mich während fast acht Jahren für gesunde Kantonsfinanzen ein. Eva Herzog und der rot-grünen Regierung ist dies exzellent gelungen. Der Kanton schreibt Überschüsse, die Schulden der bürgerlichen Vorgängerregierungen konnten deutlich reduziert werden und die Steuern wurden für alle gesenkt. Auch nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III steht eine überarbeitete Reform im Vordergrund. Der Standort muss dabei steuerlich wettbewerbsfähig bleiben und die notwendigen Steuermittel zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und Investitionen müssen weiterhin generiert werden. Die eingesetzten Instrumente müssen international akzeptiert sein und die Ausfälle müssen teilweise kompensiert werden. So ist der Rabatt auf der Dividendenbesteuerung wieder abzuschaffen. Die Firmen sollen auch einen Teil ihrer Steuersenkungen an ihre Mitarbeitenden weitergeben, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen gesamtschweizerisch erhöht werden.

Dank der exzellenten Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung besteht wiederum auch ein Handlungsspielraum für kantonale Steuersenkungen. Dabei sollen alle Steuerpflichtigen gleich stark entlastet werden. Dies geschieht in dem bei den Einkommenssteuern der Freibetrag für alle erhöht wird. Steuersenkungen nur für einzelne Gruppen, zum Beispiel für die Hausbesitzer, lehne ich ab.

Für eine moderne und städtische Verkehrspolitik

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wichtiges Element der räumlichen Freiheit. Da Mobilität aber auch Kosten verursacht, gilt es die Verkehrspolitik so auszurichten, dass das jeweils optimalste Verkehrsmittel im Vordergrund steht. Für die städtische Verkehrspolitik liegen die Vorteile beim öffentlichen Verkehr, dem Velo- und Fussverkehr. Denn diese Verkehrsarten sind ökologischer, emissionsärmer und flächenschonender. Es gilt deshalb, in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Das Tramnetz 2020 und das Herzstück für die S-Bahn müssen entsprechend weiter vorangetrieben und rasch realisiert werden. Bei allen Strassenumgestaltungen ist die Situation der Velofahrenden und Fussgängern zu verbessern. Der Veloring, inkl. Velobrücke über den Zolli, soll bald realisiert werden. Quartierstrassen sind zu Begegnungszonen umzugestalten.

Zu den Parkplätzen: Es gibt keinen Grund mit subventionierten Parkplätzen auf Allmend den Autoverkehr in die Stadt zu locken. Entsprechend sind die Parktarife für nicht-AnwohnerInnen zu erhöhen. Dies führt zu weniger Autoverkehr, einer höheren Verfügbarkeit der Parkplätze und weniger Suchverkehr.

Partnerschaft mit Baselland

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Basel nehmen keine Rücksicht auf die politischen Grenzen, sie überqueren sie tagtäglich ganz selbstverständlich. Entsprechend muss auch die Politik in vielen Bereichen gemeinsame Lösungen finden. Ich selber bin in Baselland aufgewachsen und wohne nun in Basel. Bei der Universität ist die gemeinsame Trägerschaft zwingende Voraussetzung, damit die Universität Basel weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und Wirtschaft unserer Region leisten kann. Da BS und BL absolut über die fast gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen, sind die Voraussetzung für eine paritätische Finanzierung und Mitbestimmung gut, siehe auch meinen Blogbeitrag zur Finanzierung der Uni.
Zwingend ist die Zusammenarbeit auch im Verkehrsbereich. Nur gemeinsam werden es die Kantone schaffen, dass auch der Bund seine Finanzierungsverantwortung für das Herzstück und den Rheintunnel wahrnehmen wird. Im Gesundheitsbereich ist vor allem die gemeinsame Angebotsplanung entscheidend. Nur damit kann gewährleistet werden, dass nicht jedes Spital zu hohe Kapazitäten aufbaut, welche dann wieder durch die Prämienzahlenden finanziert werden müssen.