Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

31. Dezember 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Mein politischer Jahresrückblick 2017

Steuersenkung Basel-Stadt Kaspar SutterDas Jahr 2017 geht heute zu Ende. Dieses hat in meinem Leben viele Veränderungen hervorgebracht. Mit grosser Motivation und Engagement bin ich am 8. Februar 2017 als Grossrat des Kantons Basel-Stadt gestartet. Die aktive Politik und das Mitgestalten unserer Stadt und unseres Kantons machen mir grosse Freude.

Offene Tagesstrukturen in den Ferien

Als wichtigsten Erfolg sehe ich den Entscheid des Regierungsrates, ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen. Dieser Entscheid folgte aufgrund einer Motion, welche ich im Namen der SP und mit der Unterstützung von Grossrätinnen und Grossräte der FDP, GLP, CVP und des Grünen Bündnisses eingereicht habe. Diese Öffnung verbessert ganz konkret die Betreuungsstruktur in Basel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dämpfung der Gesundheitskosten

Ein weiterer Schwerpunkt legte ich bei der Dämpfung der Gesundheitskosten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kanton Basel-Stadt mehr machen muss, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Wenn die Kosten so weiterwachsen wie bisher, dann werden immer mehr Haushalte grosse Probleme bekommen, die Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Um dies zu verhindern, müssen wir dort die Kosten senken, wo dies nicht zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung führt, so zum Beispiel bei den unnötigen Operationen, falschen Anreizen oder den zu vielen Anbietern.

Zusammenarbeit mit Baselland

Die Partnerschaft zwischen den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht zurzeit auf schwachen Beinen. Ich selber rede nicht mehr von einer Partnerschaft, sondern nur noch von einer Zusammenarbeit. Das gemeinsame Optimum steht oft nicht mehr im Vordergrund. Baselland schaut meistens nur noch auf die kurzfristigen Kosteneffekte. So werden die Beiträge an die Zentrumskultur halbiert, die Universität muss sparen, interkantonale Vereinbarungen werden nicht ratifiziert und man ist nicht bereit, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitalgruppe fair abzugelten. In dieser Situation ist auch der Kanton Basel-Stadt gefordert, seine Strategie gegenüber dem Nachbarkanton neu zu definieren.

Ausblick 2018

Auch das kommende Jahr wird politisch spannend. Im Vordergrund werden sicher die Spitalfusion des Unispitals mit dem KSBL stehen. Ich bin gespannt, ob die beiden Regierungen notwendige Verbesserungen zur Vernehmlassungsvorlage präsentieren werden. Wir werden die Fusion auf jeden Fall als Gesundheitskommission und als Partei vertieft und kritisch prüfen. Und dann gelingt dem Bund hoffentlich die für Basel-Stadt so wichtige Steuervorlage 17. Diese werden wir dann möglichst rasch in Basel-Stadt umsetzen müssen und es wird sich weisen, ob Basel-Stadt die Steuern für alle oder primär für die oberen 30% senken wird.

16. Dezember 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Keine Spitalfusion ohne faire Finanzierung

Unispital Basel Spitalgruppe

Bild Juri Weiss

Bei der aktuellen Diskussion um die Spitalfusion wird immer wieder die Partnerschaft der beiden Kantone bemüht. Partnerschaft beruht aber immer auf Gegenseitigkeit; diese ist bei der vorliegenden Spitalfusion (noch) nicht gegeben.

Vorbild Kinderspital UKBB

Im Fokus stehen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also diejenigen Kosten, die nicht via Fallkostenpauschale finanziert werden. Beim bikantonalen Kinderspital UKBB hat man damals einen faire Finanzierung gefunden: Dort wo die Nutzung messbar ist, wie bei den ambulatorischen Leistungen oder dem Schuldienst, werden die Kosten gemäss Fallzahlen aufgeteilt. Dort wo diese nicht erfolgen kann, werden die Kosten paritätisch zwischen den Trägerkantonen aufgeteilt. Bei der Spitalfusion wird nun plötzlich, ohne Begründung, von diesem Prinzip abgewichen, plötzlich soll wieder der Standort zählen. Damit entsteht ein grossen Ungleichgewicht, denn dann würde der Kanton BS 40 Mio. Franken und der Kanton BL nur 10 Mio. Franken finanzieren. Dies obwohl der Kanton BL über eine 50% grössere Bevölkerung verfügt. Insbesondere bei den Kosten für „Lehre und Forschung“ macht dies überhaupt keinen Sinn. Wenn sowohl die Universität als auch die Spitalgruppe beiden Kantonen gehören, dann sind diese Kosten auch durch beide Kantone zu finanzieren.

Überparteiliche Forderung von SP bis SVP

Nun fordern überparteilich die Grossrätinnen und Grossräte der baselstädtischen Gesundheits- und Sozialkommission aus den Fraktionen SP, LDP, FDP, EVP/CVP, GB und SVP in einem gemeinsamen Anzug eine Nachbesserung im Staatsvertrag und eine faire Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese Forderung ist in Basel-Stadt so breit abgestützt, dass die beiden Gesundheitsdirektoren diese bei der Überarbeitung des Staatsvertrags zur Spitalfusion berücksichtigen müssen.

Keine Partnerschaft bei der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung

Heute entgehen dem Kanton Basel-Stadt jedes Jahr 7,2 Mio. Franken. Dies weil eine vor drei Jahren beschlossene Vereinbarung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) für die Weiterbildungsfinanzierung von Ärztinnen und Ärzten noch nicht in Kraft ist. Sie würde die heute von den Zentrumskantonen getragenen Kosten fair auf alle Schweizer Kantone verteilen. In Kraft tritt die Vereinbarung, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind, bis heute sind es aber erst 13. Und hier kommt nun die regionale Empörung: Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat bis heute dem Landrat keinen Beitrittsbeschluss vorgelegt. Die Region BL/BS würde bei einem Beitritt insgesamt rund 6 Mio. Franken sparen (Zahlenbasis 2014). Wenn es dem Regierungsrat BL mit der Partnerschaft im Spitalbereich ernst wäre, hätte er die Vereinbarung längstens ratifiziert. Spätestens bei der Verabschiedung der Spitalgruppe hat auch der Beitritt von BL zu dieser Vereinbarung zu erfolgen, dies fordere ich in meiner soeben eingereichten Interpellation.

Paritätische Mitbestimmung bei gleicher Beteiligung

Zu einer fairen Finanzierung zählt auch, dass beide Kantone den gleichen Anteil an Eigenkapital in die Spitalgruppe einbringen müssen. Nur so kann eine paritätische Trägerschaft mit gleichen Mitbestimmungsrechten begründet werden. Der heute auf dem Tisch liegende Vorschlag von 30:70 ist aus städtischer Sicht nicht akzeptierbar.

14. Dezember 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Durchbruch: Tagesstrukturen sollen in den Ferien geöffnet werden

Tagesstruktur Basel Kaspar Sutter

Bild: Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Die Stadt Basel hat in den letzten Jahren die Tagesstruktur-Plätze stark ausgebaut. Das Angebot weist aber noch immer eine grosse Betreuungslücke aus, da sämtliche Tagesstrukturen in den Schulferien geschlossen bleiben. Aus diesem Grund habe ich im Namen der SP und mit Grossrätinnen und Grossräten des Grünen Bündnisses, der GLP, der CVP und der FDP eine Motion eingereicht, die ab dem Schuljahr 19/20 drei in den Ferien offene Tagesstrukturen fordert. Diese Motion wurde im September vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen.

Regierungsrat ist bereit, die Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen

Heute hat der Regierungsrat kommuniziert, dass er wie von der Motion gefordert, drei Tagesstrukturen in den Ferien ab Schuljahr 19/20 öffnen wird. Dieser Beschluss des Regierungsrates begrüsse ich sehr. Endlich wird den Familien auch in den Ferien ein Angebot unterbreitet, welches auch tageweise belegt werden kann. Der politische Druck hat sich gelohnt, das Angebot wird deutlich verbessert.

Weniger weit geht der Regierungsrat beim weiteren Ausbau. Anstatt jetzt schon zu beschliessen, dass das Angebot ab Schuljahr 21/22 verdoppelt wird, sollen zuerst mit den drei Standorten Erfahrungen gesammelt werden. Leider will der Regierungsrat in der Woche vor den Ostern und am Ende der Sommerferien die Tagesstrukturen nicht öffnen.

 

13. Dezember 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Steuersenkungen für alle statt für wenige

SP SteuersenkungenDank der erfolgreichen Finanzpolitik der rot-grünen Regierung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das kommende Jahr 138 Mio. Franken Überschuss. Seit Jahren schreibt der Kanton schwarze Zahlen und auch der Finanzplan sieht positive Abschlüsse vor. Dank diesem erarbeiteten Handlungsspielraum können wir in Basel-Stadt die Steuern senken.

Gleichzeitig muss die Unternehmenssteuerreform finanziert werden

Gleichzeitig muss die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt mit der Steuervorlage 17 seine Besteuerungsmodelle für Firmen anpassen. Dies weil nicht mehr länger akzeptiert wird, dass ausländische Erträge tiefer als inländische besteuert werden. Dies wird gemäss den Vorschlägen des Regierungsrates jährlich 80 Mio. Franken kosten.

Für die SP ist klar, dass nicht nur Firmen davon profitieren, sondern dass auch die Einkommenssteuern gesenkt werden sollen: Der Steuerfreibetrag von Einzelpersonen soll um 2’000 Franken, derjenige von Ehepaaren um 4’000 Franken erhöht werden. Mit diesem Vorschlag sparen nahezu alle gleich viel, Einzelpersonen 425 Franken, Ehepaare 850 Franken.

Bürgerliche wollen Steuersenkungen für die obersten 30%

Die Bürgerlichen wollen hingegen eine Steuersenkung für die hohen Einkommen und möchten deshalb den Steuersatz um einen Prozentpunkt senken. Eine Einzelperson mit 200’000 Einkommen profitiert damit viel stärker (-2’000 Franken) als eine Person mit 50’000 Franken Einkommen (-260 Franken). Oder nehmen Sie eine vierköpfige Familie, welche auf externe Kinderbetreuung angewiesen ist und für die dritte Säule einzahlt. Diese Familie muss über 185’000 Franken verdienen, damit sie mit der bürgerlichen Steuersenkung besser fährt als mit dem SP-Vorschlag.

Steuerrechner schafft Transparenz

Damit alle sehen können, wie sich die beiden Steuersenkungsmethode auf ihren Haushalt auswirken, hat die SP einen Steuersenkungsrechner aufgeschaltet. Dieser findet sich unter www.steuersenkungfueralle.ch.

Kampagnenfilm

Zur visuellen Darstellung unseres Vorschlags hat die SP auch ein Film realisiert:

sp-video

 

17. November 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Unnötige Eingriffe in den Basler Spitälern

Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Bild des Unispitals Basel

In der Schweiz werden wohl viele unnötige Operationen durchgeführt. Ohne Kenntnisse der Einzelfälle und ohne das entsprechende Fachwissen ist es aber nahezu unmöglich zu erkennen, welche Eingriffe nötig sind und welche nicht. Am Besten wissen es die Leistungserbringer. Genau diese verdienen aber auch bei jedem unnötigen Eingriff mit, was entsprechend zu falschen Anreizen führt.

An einem konkreten Beispiel lässt sich aber das Verhalten und der Steuerungsbedarf gut nachvollziehen: Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften hält fest, dass Kniespiegelungen bei nicht-unfallbedingten Meniskusschäden keinen Zusatznutzen für die Patienten bringen. Dennoch wird dieser Eingriff in der Region Basel oft durchgeführt. Ich wollte deshalb vom Regierungsrat wissen, wie viele dieser Eingriffe in Basel-Stadt durchgeführt werden. Heute hat der Regierungsrat seine Antwort publiziert und sie ist erhellend bis erschreckend.

Bei der Anzahl Kniespiegelungen liegt der Kanton Basel schweizweit im obersten Viertel:

Kniespieglungen Basel-Stadt

Getrieben werden diese Fallzahlen durch die Merian Iselin Klinik. Sie hat 620 Kniespiegelungen im Jahre 2016 durchgeführt, also 92% der insgesamt 677 Eingriffe im Kanton Basel-Stadt. Obwohl die Akademie der Medizinischen Wissenschaften diese Eingriffe als unnötig bezeichnet, scheut sich die Merian Iselin Klinik nicht, diese Eingriffe immer wieder zu vollziehen. Auch wenn der Nutzen für Patienten nicht gegeben scheint, können das Spital und die Chirurgen damit Geld verdienen, zulasten der Krankenversicherungen, des Kantons und der Prämienzahlerinnen. Auch im Kanton Baselland wurde dieser Eingriff 674 mal durchgeführt. Leider werden im Baselbiet die Fallzahlen pro Spital nicht dargelegt. Angeboten wird der Eingriff im KSBL, der Hirslanden Klinik Birshof, der Rennbahn- und der Ergolz-Klinik. Auch im Spital Dornach wird dieser Eingriff 112 mal an Patientinnen aus Basel-Stadt und Baselland durchgeführt.

Der Regierungsrat verweist bei den ambulanten Eingriffen auf die Bundesverordnung, da er in diesem Bereich keine Kompetenz habe. Bei den stationären Eingriffen hingegen hätte das Gesundheitsdepartement diese Steuerungsmöglichkeit mit der Spitalliste, es nutzt sie aber nicht. So bezahlt der Kanton Basel-Stadt für diesen Eingriff jährlich 1,2 Mio. Franken. Alleine die Merian Iselin Klinik dürfte somit über 1 Mio. Franken vom Steuerzahler für seine Kniespiegelungen erhalten. Und auch der Kanton Basel-Landschaft könnte wohl ungefähr den gleichen Betrag alleine bei diesem Eingriff sparen.

Bei der steigenden Prämienlast sind solche unnötigen Millionenausgaben unverständlich. Es ist an der Zeit, dass der Bund und die Kantone dieser Geschäftspraxis der Spitäler ein Ende bereiten.

P.S.: Ich habe bei der Merian Iselin Klinik nachgefragt, weshalb sie diesen Eingriff so oft durchführen. Sobald ich die Antwort erhalte, werde ich diese hier publizieren.

Nachtrag vom 19. Dezember 2017: Obwohl ich telefonisch nochmals nachgehackt habe, hat mir die Merian Iselin bis heute nicht auf meine Fragen geantwortet.

Medien: Bericht in der Schweiz am Wochenende, Bericht in der Tageswoche

20. September 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Der Grosse Rat will die Tagesstrukturen in den Ferien öffnen

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Endlich geht es vorwärts – der Grosse Rat hat soeben meine Motion für in den Ferien offene Tagesstrukturen an den Regierungsrat überwiesen. Alle Fraktionen, ausser die SVP, waren für die Überweisung. Auch der Regierungsrat war bereit, die Motion entgegen zu nehmen. Dies ist hoch erfreulich. Mit dieser Motion wird eine verbindliche Öffnung der Tagesstrukturen während den Ferien gefordert. An drei Standorten ab Schuljahr 2019/20, an sechs Standorten ab 2021/22.

Heute sind die Tagesstrukturen während den Ferien leider alle geschlossen. An 14 Wochen im Jahr müssen deshalb die Eltern Ersatzlösungen organisieren, da die wenigsten Angestellten 14 Wochen Ferien haben. Das Erziehungsdepartement bietet während 11 Wochen Tagesferien an. Diese weisen aber einige Nachteile aus: Die Kinder sind einem dauernden Wechsel der Betreuungspersonen ausgesetzt, jede Woche muss neu geplant werden und es müssen mindestens vier Tage pro Woche besucht werden, auch wenn diese Betreuung gar nicht nötig wäre. Aus diesem Grund belassen viele Eltern ihre Kinder möglichst lange in den Kitas, die aber wesentlich teurer sind, für Staat und Eltern.

Unsere Stadt verfügt mittlerweile über ein tolles Angebot an Tagesstrukturen. Es wäre äusserst sinnvoll, diese auch in den Ferien zu öffnen und damit eine wichtige Betreuungslücke zu schliessen. Dies verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöht damit die Erwerbsquote. An anderen Orten, wie zum Beispiel Riehen oder der Stadt Zürich, ist dieses Angebot bereits heute selbstverständlich.

Letzte Woche wurde auch von Eltern eine Petition mit rund 180 Unterschriften beim Grossen Rat eingereicht. Die Eltern stellen darin die gleiche Forderung auf: Offene Tagesstrukturen in den Ferien. Es ist an der Zeit, dieses Anliegen auch in Basel umzusetzen.

18. August 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Kindergärten sind nur ungegenügend an die Tagesstrukturen angeschlossen

Tagesstruktur Basel Kaspar Sutter

Bild: Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Diese Woche hat das neue Schuljahr angefangen, viele Kinder haben sich auf den Kindergarten und die Schule gefreut. Anders sieht es zum Teil bei berufstätigen Eltern aus, denn noch immer ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Basel eine Herausforderung. Während zumindest während der Schulzeit die Abdeckung der Primarschulen mit Tagestrukturen mittlerweile ok ist, ist die Situation bei den Kindergärten äusserst unbefriedigend. Denn viele Kindergärten der Stadt sind an keine Tagesstruktur angebunden. Dies führt dazu, dass einige Kinder einen von ihrem Wohnumfeld entfernten Kindergarten besuchen müssen oder dass die Eltern die Kinder in den Kitas belassen, welche deutlich teurer und mit höheren Kosten verbunden sind.

Aus diesem Grund wollte ich vom Regierungsrat in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie die Abdeckung der Kindergärten aussieht und weshalb das Erziehungsdepartement nicht mehr Kindergärten an die bestehenden Tagesstrukturen anbindet. Heute wurde die regierunsgrätliche Antwort auf meine Anfrage publiziert und sie ist äusserst unbefriedigend ausgefallen.

Das Erziehungsdepartement behauptet, dass von den 160 Kindergärten 105 über einen Anschluss an eine Tagesstruktur bzw. ein Mittagstischangebot verfügen würden. Das Erziehungsdepartement weigert sich aber, eine Liste dieser angeschlossenen Kindergärten zu veröffentlichen. Die Eltern dürfen also nicht wissen, wo dieses Angebot überhaupt existiert? Solange diese konkrete Liste nicht öffentlich ist, ist es schwierig, diese Zahl nachzuvollziehen und es ist auch schwierig, die politischen Forderungen für eine Verbesserung der Situation abzuleiten. Ich habe deshalb heute beim Erziehungsdepartement ein Gesuch eingereicht, um diese Liste zu erhalten. Gemäss Öffentlichkeitsprinzip ist die Verwaltung verpflichtet, diese Daten offen zu legen.

Als Alternative zum fehlenden Angebot bietet das Erziehungsdepartement an, dass das Kind in einen weit entfernten Kindsgi mit Tagesstruktur oder Mittagstisch gehen kann. Dies bedeutet, dass das Kind nicht mit seinen Gspänli aus dem Wohnumfeld in den Kindsgi kann und dass es von den Eltern jeden Tag gebracht werden muss. Wohnt man zum Beispiel an der Steinbühlallee, wird der Kindsgi-Weg plötzlich über 1 km lang.

Für mich ist klar, dass die Abdeckung mit Tagestrukturen für Kindergärten deutlich verbessert werden muss. Das Erziehungsdepartement beschreitet diesen Weg viel zu langsam. Ungenügend bleibt auch die fehlenden Ferienabdeckung durch die Tagesstrukturen. Um dies zu ändern habe ich im Mai im Namen der SP eine entsprechende Motion eingereicht. Das Erziehungsdepartement hat es auch nicht geschafft, für die zusätzliche 14. Ferienwoche ein Tagesferien-Angebot anzubieten, siehe dazu die heutige Berichterstattung in der BaZ. Um den Eltern in dieser Situation zu helfen, bietet die SP in der ersten Januarwoche eigene Tagesferien an.

14. Juli 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Unnötige Operationen sind zu vermeiden

Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Bild des Unispitals Basel

In der Schweiz und in der Nordwestschweiz wird sehr viel operiert, zu viel. Wenn wir den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen wollen, muss es den Kantonen gelingen,  unnötige Operationen möglichst zu vermeiden. Die Anbieter werden dies kaum von sich aus tun, denn sie verdienen auch bei einer unnötigen Operationen gut mit.

Ein gutes Beispiel für die unnötigen Operationen sind die Kniespiegelungen bei nicht-unfallbedingten Meniskusschäden. Obwohl Studien nachweisen, dass in diesem Fall eine Spiegelung keinen Zusatznutzen bringt, nahmen diese Operationen in den letzten Jahren nur leicht ab, dies zeigt eine neue Studie im Auftrag der Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Basel-Stadt ist bei diesem Eingriff in den oberen Rängen, werden diese doch jährlich bei 4,12 pro 1’000 Einwohnenden durchgeführt. Im Kanton Genf sind es nur 1,62. Diese Zahlen sind im Versorgungsatlas zu finden.

Auch bei anderen operativen Eingriffen sind grosse Unterschiede zwischen den Kantonen zu finden, so zum Beispiel beim Einsetzen von Knie- und Hüftprothesen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist deshalb gefordert, stärker lenkend einzugreifen. Mit der kantonalen Spitalliste hätte es bereits heute einen Hebel, den es aber noch nicht wirklich nutzt. Mit einer bikantonalen Spitalliste wird dieses Instrument weiter gestärkt. Zudem könnte der Kanton bei den eigenen Spitälern mittels Eignerstrategie vorgeben, dass auf unnötige Operationen zu verzichten ist. In den aktuellen Eignerstrategien ist dazu leider nichts zu finden. Andere Kantone haben auch bereits Listen mit Eingriffen erlassen, welche ambulant statt stationär zu erfolgen haben. Eine wirksame Methode zur Senkung der Gesundheitskosten. Auch hier hat der Kanton Basel-Stadt noch nicht gehandelt.

Um die Anzahl dieser Eingriffe pro Standort und die Kosten für den Kanton Basel-Stadt zu kennen, habe ich eine schriftliche Anfrage eingereicht um Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

3. Juli 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Diese Spitalfusion überzeugt so nicht

Kaspar Sutter Spitalgruppe

Bild KSB: Bruderholzspital

Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum und es ist deshalb richtig, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft gemeinsam durch die beiden Kantone geplant wird. Hingegen ist dazu keine Spitalfusion notwendig. Im Gegenteil, durch die Fusion werden die Spitäler schwerfälliger, dies aufgrund der neuen Grösse und insbesondere durch die bikantonale Trägerschaft. Die Verhandlungen zur Uni haben gezeigt, wie eine Institution Schaden nimmt und in ihrer Entwicklung gehemmt wird, wenn zwei Eigentümerkantone sich nicht einig sind und man schlussendlich mit einem unbefriedigendem Verhandlungsergebnis konfrontiert ist. Dies sollten wir unseren Spitälern wenn möglich ersparen. Schaut man die Eckpunkte der vorgeschlagenen Fusion im Detail an, stellt man fest: Auch in diesem „partnerschaftlichen“ Geschäft hat Basel-Landschaft konsequent seine Interessen durchgesetzt und Basel-Stadt macht treuherzig mit.

Folgende Punkte überzeugen nicht an der geplanten Spitalfusion:

Ungleiche Kapital- und Risikostruktur: Basel-Stadt wird 70% des Eigenkapitals einbringen und entsprechend auch 70% des Risikos tragen. Der Anteil von BS wird bis zur Fusion wohl noch weiter ansteigen. Risiko und Kapital verursachen Kosten. Deshalb ist klar, dass das Eigenkapital verzinst werden muss. Alles andere wäre eine weitere Subvention des Baselbiets durch den Kanton Basel-Stadt. Da Basel-Stadt 369 Mio. Franken mehr Kapital einbringt, sind dies bei einer Verzinsung von 3% jährlich 11 Mio. Franken. Ein wesentlicher Betrag, entspricht es doch der heutigen Kulturpauschale.

Zwei Vetomächte blockieren das Spital: Alle wichtigen Entscheide werden durch beide Regierungen gemeinsam gefällt, die VerwaltungsrätInnen werden gemeinsam gewählt, sprich, im Verwaltungsrat wird die Parität der Kantone wohl auch erhalten bleiben. Zudem wird die Eignerstrategie durch die beiden Regierungen erlassen. Da werden wir alle vier Jahre ein politisches Gefeilsche haben, jeder Kanton wird versucht sein, möglichst seine eigenen Kosten zu senken. Trotz Minderheitsbeteiligung von 30% wird der Kanton BL bei allen wichtigen Entscheidungen paritätisch mitentscheiden. Diese Vetostruktur wird aber die Spitäler in ihrer Weiterentwicklung hemmen.

Defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz (TOP): Die Spitalfusion bringt eine defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz hervor, dies schreiben die beiden Spitäler auf Seite 49 in ihrem Bericht vom 18. August 2016. 70% der Investitionen und 70% des Defizits trägt der Kanton Basel-Stadt. Die Erstellung ist kaum für die Versorgung notwendig, zudem steht die Tagesklinik am falschen Ort, eine Tagesklink sollte an zentraler Lage erstellt werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL): Es ist eigentlich logisch, dass in einer gemeinsamen Spitalgruppe die GWL gemäss Fallzahlen auf die beiden Trägerkantone verteilt werden, so wie dies beim UKBB der Fall ist. Hier wird nun komplett darauf verzichten, die Zentrumslasten verbleiben bei Basel-Stadt. Laut Bericht der Spitäler (Seite 54) sollen die GWL in Basel-Stadt bei hohen 40 Mio. Franken verbleiben, in BL sollen sie von 13,6 auf 10,2 Mio. Franken gesenkt werden. Die Verteilung wird auch in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags festgeschrieben. Basel-Stadt finanziert also weiterhin die GWL und damit die Zentrumslasten des Unispitals alleine, insbesondere die Unterdeckung im ambulatorischen Bereich, bei der universitären Lehre und Forschung und der Weiterbildung der Ärzte. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind gemeinsam zu bestellen und zu finanzieren. Der aktuelle Vorschlag benachteiligt BS um jährlich 15 Mio. Franken (verglichen mit einer paritätischen Finanzierung der GWL).

Der Gesundheitsraum Nordwestschweiz wird durch die Fusion nicht grösser. Mit oder ohne Fusion entscheiden die Patientinnen und ihre ÄrztInnen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Die Eigentümerstruktur wird dabei kaum eine Rolle spielen. Die meisten Synergiepotenziale sind auch ohne Fusion erreichbar. Mit einer gemeinsamen Spitalplanung können die beiden Kantone eine Konzentration der Behandlungen erwirken, ohne in die schwerfällige Fusion einzusteigen.

26. Juni 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Die Wirtschaftsregion Basel braucht eine starke Uni

universitaet-basel

Bildquelle: Universität Basel

Heute haben die beiden Regierungen ihren Vorschlag zur Universitätsfinanzierung präsentiert. Er ist ernüchternd und zeugt von einer grossen Perspektivelosigkeit. Basel ist mit seinen Firmen die Innovationsregion der Schweiz. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsregion ist auf eine starke und exzellente Universität angewiesen. Und in der heutigen Wissensgesellschaft sollte in die Bildung investiert und nicht abgebaut werden.

Das Gegenteil geschieht nun, auf Druck der bürgerlichen Baselbieter Regierung. Die Universität muss in den Jahren 2020/21 insgesamt 44 Mio. Franken einsparen, jährlich 23 Mio. Franken ab 2021. Das kann man nicht mit den Reserven auffangen, denn danach drohen weitere strukturelle Kürzungen. Die Regierungen schreiben zur Strategie 2030: „Die Universität erhöht weiter ihre finanzielle Unabhängigkeit von den Beiträgen ihrer kantonalen Träger„. Dies heisst nichts anderes, als dass die Regierungen die Kantonsbeiträge an die Universität weiter kürzen wollen.

Mit dem heutigen Vorschlag entsolidarisiert sich der Kanton BL auch im Kulturbereich. Bereits heute bezahlt der Kanton Basel-Landschaft deutlich zu wenig an die regionalen Kulturinstitutionen. So zahlt zum Beispiel der Kanton BS 10x mehr (rund 45 Mio. Franken) ans Theater Basel als BL. Dies obwohl 35% der Zuschauer von Oper und Ballet aus dem Kanton BL stammen (40% aus BS). Der Kanton Baselland will nun seine bereits heute vollkommen ungenügenden 10 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken halbieren. Logisch ist dabei, dass die inhaltliche Verantwortung über die Mittelvergabe alleine an Basel-Stadt übergeht.

Um Schäden bei der Kultur aufzufangen und bei der Universität zu minimieren, ist der Regierungsrat BS bereit, jährlich 10 Mio. Franken an den Kanton BL umzuverteilen. Frustrierend aus Basler Perspektive, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in beiden Kantonen nahezu identisch (51.6% BS zu 48,4% BL), nur die Steuerausschöpfung ist es nicht. Wie bereits früher geschrieben bin ich als Sozialdemokrat ein Befürworter der Uni-Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dies ist faktisch bereits heute der Fall. Der Standortvorteil hätte aber in einem solchen Modell logischerweise nichts mehr zu suchen.

Richtig finde ich alleine, dass die nächste Unirats-Präsidentin aus dem Kanton Baselland kommen soll. Für mich eine Selbstverständlichkeit bei einer gemeinsamen Institution.

Grundsätzlich stellt sich nach dem heutigen Tag die Frage, ob die Partnerschaft BL/BS zurzeit auf genügend stabilen Beinen steht um eine zusätzliche gemeinsame Trägerschaft im Spitalbereich zu tragen. Ich habe starke Zweifel.