Im September wird der Grosse Rat und im Februar das Stimmvolk über die Spitalfusion abstimmen. Die Gesundheits- und Sozialkommission hat heute ihren entsprechenden Bericht publiziert, eine starke Minderheit lehnt dabei die Spitalfusion ab, dies aus folgenden Gründen:
Keine Privatisierung unseres Uni-Spitals
Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist für unseren Kanton von grossem Interesse, entsprechend sollen auch das Parlament und Stimmbevölkerung über eine demokratische Mitbestimmung bei den öffentlichen Spitälern verfügen. Die bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber die Spitalfusion dafür verwendet, unser Uni-Spital in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. In Zukunft liegt damit alle Macht bei den Verwaltungsräten und den Regierungen. Bei allen ausgelagerten kantonalen Betrieben wie die BKB, IWB oder BVB kann das Parlament jederzeit das Gesetz ändern, bei der Spitalgruppe wird dies nicht mehr möglich sein. Zudem reichen nach 12 Jahren 3 BL-RegierungsrätInnen für die Kündigung des Staatsvertrags und damit wären alle Bestimmungen des Staatsvertrags hinfällig. Danach können die beiden Regierungen auch profitorientierte Firmen am Unispital partizipieren lassen.
Zu hohe Investitionen
Die Spitalgruppe plant Gesamtinvestitionen von sage und schreibe 3,2 Mia. Franken. Diese müssen durch Prämien- und Steuerzahlende refinanziert werden. Wir haben keine Ahnung wo, wieviel und für was investiert wird. Die StimmbürgerInnen kaufen die Katze im Sack. Klar ist aber, dass es in der Schweiz und vor allem auch in der Region Basel zu viele Spitäler gibt. Es gibt keinen Grund auf dem Bruderholz ein grosses Orthopädiezentrum mit 100 Betten zu bauen, ganz speziell da die Region Basel bereits heute unter einem Überangebot an orthopädischen Leistungen leidet.
Wir fordern eine echte Partnerschaft
Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum mit 600’000 Einwohnenden, es ist klar, dass die Kantone zusammen arbeiten müssen und deshalb unterstütze ich auch mit voller Kraft den Staatsvertrag für eine gemeinsame Planung. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung ist aber eine gemeinsame Trägerschaft der Spitäler nicht notwendig. Bereits heute kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner unserer Gesundheitsregion in jedes Spital der Region gehen. Eine Fusion vergrössert unseren Gesundheitsraum nicht und wir wollen auch nicht, dass die Fallzahlen in unserer Region ansteigen.
Zudem ist die vorliegende Fusion überhaupt nicht partnerschaftlich ausgehandelt. Ich verstehe, dass BL in einem fusionierten Spital gleichberechtigt mitbestimmen will. Aber dies hat dann auch für die Finanzierung zu gelten. So müsste BL gleichviel Eigenkapital und nicht nur einen Drittel einbringen. Bei einer gemeinsamer Universität und einem gemeinsamen Unispital ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb BS die jährlich 28 Mio. Franken für Lehre und Forschung im gemeinsamen Uni-Spital alleine finanzieren muss.
Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Die SP hat zwar erreicht, dass eine GAV-Pflicht besteht, wie dieser aber aussehen wird, wissen wir nicht. Es ist zu befürchten, dass die Spital-Mitarbeitenden, insbesondere bei der Altersvorsorge, deutliche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Dagegen werden wir uns wehren.
Unsere Alternative
Statt der Spitalfusion fordern wir eine konsequente Anwendung der bikantonalen Spitalliste, eine demokratische Mitbestimmung beim Universitätsspital, eine Kooperation von USB und KSBL in gewissen Bereichen, eine Fokussierung bei den Angeboten an den verschiedenen Standorten, eine Bewilligungspflicht für teure Apparaturen und für die Ausbildung und Forschung ein Netzwerk aller Spitäler, also auch mit den Privatspitälern. Nur mit einer strikten Um- und Durchsetzung der bikantonalen Spitalliste – respektive der Spitalplanung erreichen wir die gewünschte Kostendämpfung.