Spitalfusion und Spitalplanung
Das Jahr 2019 hat intensiv mit der Volksabstimmung über die Spitalfusion und die gemeinsame Spitalplanung begonnen. Das Projekt der Spitalfusion hat das zusammenarbeitsfreundliche baselstädtische Stimmvolk nicht überzeugt. Mit vier Standorten und zu vielen Betten auf dem Bruderholz sollten die Strukturen zementiert, mit einer privatrechtlichen AG die demokratische Mitbestimmung abgebaut werden. Jetzt nach der Abstimmung schafft man es endlich, dass Spital Laufen (ich habe als 19-Jähriger 3 Wochen in diesem Spital gearbeitet) in ein ambulantes Gesundheitszentrum umzubauen. Auf dem Bruderholz werden zwar immer noch zu viele Betten geplant, aber immerhin weniger als mit der Fusion. Neun 9 Jahre zu spät beginnen die beiden Gesundheitsdirektoren nun endlich mit der von der SP schon lange geforderten aktiven Spitalplanung. Das Nichtstun der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren hat unsere Region 360 Mio. Franken gekostet (9 Jahre mal die anvisierte jährliche Kosteneinsparung von 40 Mio. Franken).
Steuerpolitik: Bevölkerung will mehr Verteilungsgerechtigkeit
Im Februar 2019 hat das Stimmvolk überdeutlich Ja gesagt zur komplexen Steuervorlage19. Dank Eva Herzog und der SP wurden nicht nur die Unternehmenssteuern angepasst, sondern die Kinderzulage pro Kind und Jahr um 900 Franken erhöht, die Steuern für alle gesenkt und die Prämienverbilligungen erhöht. Im Mai hat die Basler Stimmbevölkerung JA zur Topverdienersteuer gesagt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Verteilungsgerechtigkeit will. Und wie antworten die Bürgerlichen auf dieses Volksverdikt? Sie wollen die Aktien-Dividenden tiefer besteuern, den Kapitalbezug steuerlich entlasten und in Riehen die Vermögenssteuern senken. Alles Massnahmen, die nahezu nur den obersten Einkommen und den Vermögenden zu Gute kommen. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung – mit ein Grund, dass sie im Herbst bei den Wahlen so massiv verloren haben.
Rot-grün gewinnt die Wahlen deutlich
Die SP und das Grüne Bündnis haben mit ihrer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen fantastische 52,5% der Stimmen geholt, Tanja Soland wurde im ersten Wahlgang in die Regierung und Eva Herzog wurde mit zwei Dritteln der Stimmen in den Ständerat gewählt, dies nach einem engagierten Wahlkampf. Dies ist eine tolle Bestätigung der rot-grünen Politik in Basel-Stadt. Dieses Resultat soll Ansporn sein, unsere Politik immer wieder zu hinterfragen, ob sie die Lebensqualität in unsere Kanton erhöht und im Interessen der Vielen ist. Die bürgerlichen Parteien haben mit Ausnahmen der LDP massiv verloren. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, zum Beispiel in ihrer Steuerpolitik für die Wenigen (siehe oben) oder in ihrer Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz.
Eine Verkehrspolitik für Lebensqualität und Klimaschutz
Die Verkehrspolitik muss sicherstellen, das Menschen und Waren von A nach B kommen, sie soll aber auch die Lebensqualität in unserem Kanton verbessern und dem Klimaschutz dienen. So freue ich mich, dass sich mein Anzug für velosichere Tramschienen nun konkretisiert und im November bereits Tests stattgefunden haben. Erstüberwiesen wurde auch meine Motion die von den SBB eine zwingende Überdeckung der Elsässerbahn fordert, jetzt da sie die Kapazität dieser Strecke erhöhen wollen. Und als Co-Präsident des Komitees setze ich mich für 2x NEIN zu den Auto-Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag in der Abstimmung im Februar 2020 ein.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir sehr Herzen und ist enorm wichtig für das Erreichen von Gleichstellung. Wir müssen es als Kanton schaffen, die Voraussetzungen stetig zu verbessern. Meine ersten Vorstösse galten deshalb den Tagesstrukturen. Seit den Herbstferien sind nun in allen Ferienwochen drei Tagesstrukturen der Stadt geöffnet. Damit wird eine lange Forderung endlich erfüllt. Noch immer warten wir aber darauf, dass auch das Primarschulhaus Sevogel über eine Tagesstruktur verfügt und die Kindergärten flächendeckend daran angeschlossen sind. Es bleibt also auch im 2020 noch viel zu tun.
Ich wünsche euch allen einen guten Start ins 2020.