Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

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