Das Jahr 2017 geht heute zu Ende. Dieses hat in meinem Leben viele Veränderungen hervorgebracht. Mit grosser Motivation und Engagement bin ich am 8. Februar 2017 als Grossrat des Kantons Basel-Stadt gestartet. Die aktive Politik und das Mitgestalten unserer Stadt und unseres Kantons machen mir grosse Freude.
Offene Tagesstrukturen in den Ferien
Als wichtigsten Erfolg sehe ich den Entscheid des Regierungsrates, ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen. Dieser Entscheid folgte aufgrund einer Motion, welche ich im Namen der SP und mit der Unterstützung von Grossrätinnen und Grossräte der FDP, GLP, CVP und des Grünen Bündnisses eingereicht habe. Diese Öffnung verbessert ganz konkret die Betreuungsstruktur in Basel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Dämpfung der Gesundheitskosten
Ein weiterer Schwerpunkt legte ich bei der Dämpfung der Gesundheitskosten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kanton Basel-Stadt mehr machen muss, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Wenn die Kosten so weiterwachsen wie bisher, dann werden immer mehr Haushalte grosse Probleme bekommen, die Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Um dies zu verhindern, müssen wir dort die Kosten senken, wo dies nicht zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung führt, so zum Beispiel bei den unnötigen Operationen, falschen Anreizen oder den zu vielen Anbietern.
Zusammenarbeit mit Baselland
Die Partnerschaft zwischen den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht zurzeit auf schwachen Beinen. Ich selber rede nicht mehr von einer Partnerschaft, sondern nur noch von einer Zusammenarbeit. Das gemeinsame Optimum steht oft nicht mehr im Vordergrund. Baselland schaut meistens nur noch auf die kurzfristigen Kosteneffekte. So werden die Beiträge an die Zentrumskultur halbiert, die Universität muss sparen, interkantonale Vereinbarungen werden nicht ratifiziert und man ist nicht bereit, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitalgruppe fair abzugelten. In dieser Situation ist auch der Kanton Basel-Stadt gefordert, seine Strategie gegenüber dem Nachbarkanton neu zu definieren.
Ausblick 2018
Auch das kommende Jahr wird politisch spannend. Im Vordergrund werden sicher die Spitalfusion des Unispitals mit dem KSBL stehen. Ich bin gespannt, ob die beiden Regierungen notwendige Verbesserungen zur Vernehmlassungsvorlage präsentieren werden. Wir werden die Fusion auf jeden Fall als Gesundheitskommission und als Partei vertieft und kritisch prüfen. Und dann gelingt dem Bund hoffentlich die für Basel-Stadt so wichtige Steuervorlage 17. Diese werden wir dann möglichst rasch in Basel-Stadt umsetzen müssen und es wird sich weisen, ob Basel-Stadt die Steuern für alle oder primär für die oberen 30% senken wird.