Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Herr Barell weiss nicht, wo die Arbeitsplätze entstehen

In der Politik vertritt man verschiedene Interessen und es trefffen unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinander. Diese Auseindersetzung finde ich spannend und bereichernd. Hingegen habe ich sehr grosse Mühe, wenn mit falschen Fakten argumentiert wird.

Im Regionaljournal vom 2. September 2016 hat Gewerbedirektor Gabriel Barell im Streitgespräch mit Mustafa Atici mehrmals falsche Fakten verwendet. Im Gespräch hat er Folgendes gesagt:

1.) Die 20’000 neuen Arbeitsplätze „sind praktisch allesamt im Bereich Life Sciences entstanden und in anderen Bereichen, das haben wir immer wieder gesehen in letzter Zeit, sind riesige Probleme da, da werden Läden geschlossen, da geht’s den Restaurants nicht mehr gut…“.
„…die 20’000 Plätze immer betrachten, nochmals, die kommen primär und fast einzig aus den Life Sciences…“.

Diese Aussage ist komplett falsch und es ist sehr erstaunlich, dass ein Gewerbedirektor nicht weiss, wo seine Mitglieder und die grossen Firmen in den letzten Jahren Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Beschäftigtenstatistik gibt klare Auskunft über die Entwicklung zwischen 2005 und 2013. Im Bereich Life Sciences wurden Arbeitsplätze geschaffen, insgesamt +4’920, gleichzeitig sind in der Chemie -1’940 verschwunden. Herr Barell spricht die Gastronomie als Problembranche an, dort sind aber in den letzten Jahren +1’200 (+17%) neue Arbeitsplätze entstanden. Beim Beschäftigungswachstum waren folgende Branchen die wichtigen Treiber: Gesundheitsbereich mit +2’390,  Bereich Arbeitsvermittlung +2’360 , Architekur- und Ingenieurbüros mit über +2’000 neuen Arbeitsplätzen, Erbringung sonstiger Dienstleistungen +1’690, Bereich Unternehmensführung- und beratung +1’510, Bildungsbereich mit +1’100, Kunst & Unterhaltung +560 und +550 im Nahrungsmittel- und Getränkebereich. Die Life Sciences sind also wichtig, aber weit mehr Arbeitsplätze sind in anderen Branchen entstanden.

2.) „Die Verschuldung hat seit Rot-Grün signifikant zugenommen.“

Diese Aussage ist falsch, das Gegenteil ist wahr. Ende 2004 lag die Nettoverschuldung von Basel-Stadt bei 3,4 Mia. Franken, heute, nach 11 Jahren Rot-Grün liegt sie bei 1,8 Mia. Franken. Zudem betrug die Deckungslücke bei der Pensionskasse für Staat und Universität 2004 beim Regierungswechsel 2,4 Mia. Franken, Ende 2015 lag der Deckungsgrad bei 98,9%. Hätte die rot-grüne Regierung keine PK-Deckungslücke der Vorgängerregierung übernommen, wäre Basel-Stadt heute schuldenfrei.

3.) „Die Selbstfinanzierung des Staates ist extrem tief.“

Auch dies ist falsch. Basel-Stadt investiert zurzeit sehr viel, dies vor allem in die Instandhaltung unserer Infrastrukturen wir Schulen, Strassen, Schienen, St. Jakobshalle, Theater, etc. Lagen die Investitionen im 2004 noch bei tiefen 138 Mio. Franken , betrugen sie im 2005 394 Mio. Franken (jeweils ohne Spitäler). Trotz diesen hohen Investitionen lag der Selbstfinanzierungsgrad in 9 von 11 Jahren über 100%, im 2006 bei unglaublichen 487%, im 2010 bei 329%. Dies bedeutet, dass die hohen Investitionen jeweils aus der laufenden Rechnung bezahlt und zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten. Im 2007 war der Selbstfinanzierungsgrad negativ wegen der notwendigen Ausfinanzierung der übernommen PK-Deckungslücke, im 2012 lag er aufgrund eines technisches Effektes der Spitalauslagerung unter 100%.
Kurz zusammengefasst: Der Kanton Basel-Stadt verfügte in den letzten  Jahren über einen sehr hohen Selbstfinanzierungsgrad und konnte deshalb seine Schulden trotz hohen Investitionen abbauen.

Herr Barell nimmt es mit den Fakten in diesem Wahlkampf nicht sehr genau. Ich frage mich nur, was für einen Nutzen haben die KMU dieser Stadt, wenn sie einen Gewerbedirektor haben, der unseren Standort immer schlechter redet, als er effektiv ist?

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