Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Kaspar Sutter Steuern BaselDie CVP hat den Basler Kompromiss zur Steuervorlage gebrochen. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass die Haushalte um jährlich 110 Mio. Franken entlastet werden. Die CVP-Leitung hat versprochen, dass sie ihre Initiative für das Gesamtpaket zurückziehen wird und die CVP-Fraktion hat im Grossen Rat die CVP-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kaum hat die Stimmbevölkerung den Basler Kompromiss angenommen, bricht die CVP ihr Wort und hält an ihrer Initiative fest. Neben diesem Hintergehen gibt es aber vor allem viele inhaltliche Argumente gegen die Initiative:

Die CVP-Initiative ist unsozial

Die CVP will den unteren und mittleren Mittelstand von ihren Steuersenkungen ausschliessen. Deshalb will sie in die Verfassung schreiben, dass nur „selbstbezahlte Prämien“ abzugsfähig sind. Familien, die auf die Prämienverbilligungen angewiesen sind, erhalten durch die CVP-Initiative keine oder eine viel geringere Steuersenkung. In dieser unsozialen Logik ist auch die Position der CVP, die eine Erhöhung der Prämienverbilligung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuervorlage explizit ablehnte.

Die CVP-Initiative ist kostentreibend

Hausarztmodelle sind ein gutes Mittel gegen die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich. Wer sich nach diesem Modell versichert, der verspricht, dass er bei einem gesundheitlichen Problem zuerst seine Hausärztin aufsucht und nicht direkt zum teuren Spezialisten geht. Die CVP-Initiative führt aber genau dazu, dass Menschen mit einer Versicherung nach Hausarztmodell mehr Steuern zahlen müssen, als diejenigen, die sich konventionell versichern. Tiefere Steuern zahlen auch diejenigen, die sich bei einer teuren Krankenkasse versichern, bestraft werden diejenigen, die bei einer günstigen Kasse versichert sind. Die Initiative setzt also vollkommen falsche Anreize.

Die CVP-Initiative ist bürokratisch

Mit der CVP-Initiative wird die Steuererklärung noch komplizierter. In Zukunft müssen bei der Steuererklärung auch noch alle Zahlungen für die Krankenkassenprämien beigelegt werden. Haushalte mit Prämienverbilligungen müssen auch noch all diese Belege beilegen. Wenn man Steuern senken will, dann gäbe es ganz einfache Mittel auch ohne falsche Anreize: Man erhöht den Steuerfreibetrag oder man senkt den Steuersatz.

Die CVP-Initiative ist nicht finanzierbar

Mit dem Basler Kompromiss entgehen dem Kanton Base-Stadt bereits Steuereinnahmen von jährlich 120 Mio. Franken. Bei einem Nein zum nationalen AHV-Steuervorlage erhöht sich dieser Betrag sogar auf mindestens 180 Mio. Franken. Die CVP-Initiative erhöht nun diese Ausfälle um bis zu weiteren 200 Mio. Franken. Dies führt den Kanton Basel-Stadt direkt in hohe Defizite und eine Schuldenwirtschaft.

Freuen wir uns ab den bereits beschlossenen und finanzierbaren Steuersenkungen und sagen wir klar NEIN zur dieser unsozialen, kostentreibenden und nicht finanzbaren CVP-Initiative.

 

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