Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.

Ich habe eine Firma gegründet

1. Februar 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Nach fast acht Jahren habe ich per Ende Januar das Finanzdepartement Basel-Stadt verlassen, dies aufgrund der Unvereinbarkeit mit meinem neuen Amt als Grossrat. Ich hatte eine sehr gute Zeit. Das Arbeiten für meine Stadt und meinen Kanton hat mir grosse Freude bereitet. Ich durfte in meinem Team und in der gesamten Verwaltung mit sehr kompetenten und engagierten Menschen zusammenarbeiten. Und ich hatte mit Eva Herzog eine tolle Chefin, die eine klare Linie verfolgt und dossierfest ist, die das Departement konsequent führt und ihre Mitarbeitenden unterstützt.

In diesen acht Jahren war ich mit fast allen politischen Themen unseres Kantons konfrontiert und konnte meinen Beitrag leisten für ein Staatswesen, das seine öffentlichen Leistungen finanzieren kann, seine Finanzen im Griff hat, seine Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt hat. Nun freue ich mich auf alles Neue, das kommt. Auf das Mandat als Grossrat und meine neue berufliche Herausforderung.

publiconsult_farbig

Ich habe die Firma publiConsult gmbh gegründet. Sie wird Beratungsdienstleistungen, Projektleitung und Interims-Management im Bereich der öffentlichen Sache anbieten. Dies mit Schwerpunkt bei der Strategie, den öffentlichen Finanzen und den politischen Prozessen. Kantone, Gemeinden und Firmen können somit flexibel und rasch auf mein Know How und meine Erfahrungen beim Kanton, einem Bundesbetrieb und bei der SP Schweiz zugreifen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als Unternehmer. Und als frisch gegründetes KMU mit sozialer und nachhaltiger Ausrichtung werde ich Mitglied des KMU Netzwerkes.