Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Mein politischer Jahresrückblick 2019

31. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2019

Spitalfusion Basel NordwestschweizSpitalfusion und Spitalplanung

Das Jahr 2019 hat intensiv mit der Volksabstimmung über die Spitalfusion und die gemeinsame Spitalplanung begonnen. Das Projekt der Spitalfusion hat das zusammenarbeitsfreundliche baselstädtische Stimmvolk nicht überzeugt. Mit vier Standorten und zu vielen Betten auf dem Bruderholz sollten die Strukturen zementiert, mit einer privatrechtlichen AG die demokratische Mitbestimmung abgebaut werden. Jetzt nach der Abstimmung schafft man es endlich, dass Spital Laufen (ich habe als 19-Jähriger 3 Wochen in diesem Spital gearbeitet) in ein ambulantes Gesundheitszentrum umzubauen. Auf dem Bruderholz werden zwar immer noch zu viele Betten geplant, aber immerhin weniger als mit der Fusion. Neun 9 Jahre zu spät beginnen die beiden Gesundheitsdirektoren nun endlich mit der von der SP schon lange geforderten aktiven Spitalplanung. Das Nichtstun der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren hat unsere Region 360 Mio. Franken gekostet (9 Jahre mal die anvisierte jährliche Kosteneinsparung von 40 Mio. Franken).

Steuern Basel SPSteuerpolitik: Bevölkerung will mehr Verteilungsgerechtigkeit

Im Februar 2019 hat das Stimmvolk überdeutlich Ja gesagt zur komplexen Steuervorlage19. Dank Eva Herzog und der SP wurden nicht nur die Unternehmenssteuern angepasst, sondern die Kinderzulage pro Kind und Jahr um 900 Franken erhöht, die Steuern für alle gesenkt und die Prämienverbilligungen erhöht. Im Mai hat die Basler Stimmbevölkerung JA zur Topverdienersteuer gesagt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Verteilungsgerechtigkeit will. Und wie antworten die Bürgerlichen auf dieses Volksverdikt? Sie wollen die Aktien-Dividenden tiefer besteuern, den Kapitalbezug steuerlich entlasten und in Riehen die Vermögenssteuern senken. Alles Massnahmen, die nahezu nur den obersten Einkommen und den Vermögenden zu Gute kommen. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung – mit ein Grund, dass sie im Herbst bei den Wahlen so massiv verloren haben.

Eva Herzog Tanja Soland Wahlen BaselRot-grün gewinnt die Wahlen deutlich

Die SP und das Grüne Bündnis haben mit ihrer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen fantastische 52,5% der Stimmen geholt, Tanja Soland wurde im ersten Wahlgang in die Regierung und Eva Herzog wurde mit zwei Dritteln der Stimmen in den Ständerat gewählt, dies nach einem engagierten Wahlkampf. Dies ist eine tolle Bestätigung der rot-grünen Politik in Basel-Stadt. Dieses Resultat soll Ansporn sein, unsere Politik immer wieder zu hinterfragen, ob sie die Lebensqualität in unsere Kanton erhöht und im Interessen der Vielen ist. Die bürgerlichen Parteien haben mit Ausnahmen der LDP massiv verloren. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, zum Beispiel in ihrer Steuerpolitik für die Wenigen (siehe oben) oder in ihrer Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz.

Verkehrspolitik BaselEine Verkehrspolitik für Lebensqualität und Klimaschutz

Die Verkehrspolitik muss sicherstellen, das Menschen und Waren von A nach B kommen, sie soll aber auch die Lebensqualität in unserem Kanton verbessern und dem Klimaschutz dienen. So freue ich mich, dass sich mein Anzug für velosichere Tramschienen nun konkretisiert und im November bereits Tests stattgefunden haben. Erstüberwiesen wurde auch meine Motion die von den SBB eine zwingende Überdeckung der Elsässerbahn fordert, jetzt da sie die Kapazität dieser Strecke erhöhen wollen. Und als Co-Präsident des Komitees setze ich mich für 2x NEIN zu den Auto-Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag in der Abstimmung im Februar 2020 ein.

Vereinbarkeit Basel SPDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir sehr Herzen und ist enorm wichtig für das Erreichen von Gleichstellung. Wir müssen es als Kanton schaffen, die Voraussetzungen stetig zu verbessern. Meine ersten Vorstösse galten deshalb den Tagesstrukturen. Seit den Herbstferien sind nun in allen Ferienwochen drei Tagesstrukturen der Stadt geöffnet. Damit wird eine lange Forderung endlich erfüllt. Noch immer warten wir aber darauf, dass auch das Primarschulhaus Sevogel über eine Tagesstruktur verfügt und die Kindergärten flächendeckend daran angeschlossen sind. Es bleibt also auch im 2020 noch viel zu tun.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins 2020.

 

25. April 2019
von Kaspar Sutter
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Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Die CVP hat den Basler Kompromiss zur Steuervorlage gebrochen. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass die Haushalte um jährlich 110 Mio. Franken entlastet werden. Die CVP-Leitung hat versprochen, dass sie ihre Initiative für das Gesamtpaket zurückziehen wird und die CVP-Fraktion hat im … Weiterlesen

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.