Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Mein politischer Jahresrückblick 2019

31. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2019

Spitalfusion Basel NordwestschweizSpitalfusion und Spitalplanung

Das Jahr 2019 hat intensiv mit der Volksabstimmung über die Spitalfusion und die gemeinsame Spitalplanung begonnen. Das Projekt der Spitalfusion hat das zusammenarbeitsfreundliche baselstädtische Stimmvolk nicht überzeugt. Mit vier Standorten und zu vielen Betten auf dem Bruderholz sollten die Strukturen zementiert, mit einer privatrechtlichen AG die demokratische Mitbestimmung abgebaut werden. Jetzt nach der Abstimmung schafft man es endlich, dass Spital Laufen (ich habe als 19-Jähriger 3 Wochen in diesem Spital gearbeitet) in ein ambulantes Gesundheitszentrum umzubauen. Auf dem Bruderholz werden zwar immer noch zu viele Betten geplant, aber immerhin weniger als mit der Fusion. Neun 9 Jahre zu spät beginnen die beiden Gesundheitsdirektoren nun endlich mit der von der SP schon lange geforderten aktiven Spitalplanung. Das Nichtstun der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren hat unsere Region 360 Mio. Franken gekostet (9 Jahre mal die anvisierte jährliche Kosteneinsparung von 40 Mio. Franken).

Steuern Basel SPSteuerpolitik: Bevölkerung will mehr Verteilungsgerechtigkeit

Im Februar 2019 hat das Stimmvolk überdeutlich Ja gesagt zur komplexen Steuervorlage19. Dank Eva Herzog und der SP wurden nicht nur die Unternehmenssteuern angepasst, sondern die Kinderzulage pro Kind und Jahr um 900 Franken erhöht, die Steuern für alle gesenkt und die Prämienverbilligungen erhöht. Im Mai hat die Basler Stimmbevölkerung JA zur Topverdienersteuer gesagt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Verteilungsgerechtigkeit will. Und wie antworten die Bürgerlichen auf dieses Volksverdikt? Sie wollen die Aktien-Dividenden tiefer besteuern, den Kapitalbezug steuerlich entlasten und in Riehen die Vermögenssteuern senken. Alles Massnahmen, die nahezu nur den obersten Einkommen und den Vermögenden zu Gute kommen. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung – mit ein Grund, dass sie im Herbst bei den Wahlen so massiv verloren haben.

Eva Herzog Tanja Soland Wahlen BaselRot-grün gewinnt die Wahlen deutlich

Die SP und das Grüne Bündnis haben mit ihrer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen fantastische 52,5% der Stimmen geholt, Tanja Soland wurde im ersten Wahlgang in die Regierung und Eva Herzog wurde mit zwei Dritteln der Stimmen in den Ständerat gewählt, dies nach einem engagierten Wahlkampf. Dies ist eine tolle Bestätigung der rot-grünen Politik in Basel-Stadt. Dieses Resultat soll Ansporn sein, unsere Politik immer wieder zu hinterfragen, ob sie die Lebensqualität in unsere Kanton erhöht und im Interessen der Vielen ist. Die bürgerlichen Parteien haben mit Ausnahmen der LDP massiv verloren. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, zum Beispiel in ihrer Steuerpolitik für die Wenigen (siehe oben) oder in ihrer Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz.

Verkehrspolitik BaselEine Verkehrspolitik für Lebensqualität und Klimaschutz

Die Verkehrspolitik muss sicherstellen, das Menschen und Waren von A nach B kommen, sie soll aber auch die Lebensqualität in unserem Kanton verbessern und dem Klimaschutz dienen. So freue ich mich, dass sich mein Anzug für velosichere Tramschienen nun konkretisiert und im November bereits Tests stattgefunden haben. Erstüberwiesen wurde auch meine Motion die von den SBB eine zwingende Überdeckung der Elsässerbahn fordert, jetzt da sie die Kapazität dieser Strecke erhöhen wollen. Und als Co-Präsident des Komitees setze ich mich für 2x NEIN zu den Auto-Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag in der Abstimmung im Februar 2020 ein.

Vereinbarkeit Basel SPDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir sehr Herzen und ist enorm wichtig für das Erreichen von Gleichstellung. Wir müssen es als Kanton schaffen, die Voraussetzungen stetig zu verbessern. Meine ersten Vorstösse galten deshalb den Tagesstrukturen. Seit den Herbstferien sind nun in allen Ferienwochen drei Tagesstrukturen der Stadt geöffnet. Damit wird eine lange Forderung endlich erfüllt. Noch immer warten wir aber darauf, dass auch das Primarschulhaus Sevogel über eine Tagesstruktur verfügt und die Kindergärten flächendeckend daran angeschlossen sind. Es bleibt also auch im 2020 noch viel zu tun.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins 2020.

 

Wie finanziert das Felix Platter-Spital seinen Neubau?

12. Juli 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Wie finanziert das Felix Platter-Spital seinen Neubau?

Felix Platter Neubau BaselNeubau für die Versorgung der Bevölkerung

Das Felix Platter-Spital leistet für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag. Zur Erbringung dieser Leistungen wurde ein Neubau erstellt und dieser im ersten Halbjahr 2019 bezogen. Gleichzeitig hat das Spital auch Leistungen übernommen, die früher durch die Reha Chrischona erbracht wurden. Im Zusammenhang mit dem Neubau und vor allem dessen Finanzierung stellen sich aber mehrere Fragen.

Schlechtes Geschäftsjahr 2018

Im Geschäftsjahr 2018 war das Felix Platter-Spital noch im alten Spitalgebäude tätig. Dies hatte zur Folge, dass es für die Immobilienkosten nahezu nichts zahlte. Die gesamten Abschreibungen beliefen sich im Jahre 2018 auf tiefe 1,65 Mio. Franken. Trotz diesem Vorteil auf der Kostenseite legte das Felix Platter-Spital im Jahr 2018 ein Defizit von -1,9 Mio. Franken vor. Das Jahresergebnis verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um -1,3 Mio. Franken. Die grosse finanzielle Herausforderung für das Spital wird aber ab dem Jahre 2020 kommen. Im ersten Jahr einer ganzjährigen Nutzung des Neubaus wird die gesamte Abschreibungslast durch das Spital zu stemmen sein. Es bestehen grosse Fragezeichen, ob das Spital in der Lage sein wird, die Kosten des Neubaus selber zu finanzieren.

Transparenz mittels Interpellation einfordern

Deshalb habe ich heute eine Interpellation eingereicht. Das Gesundheitsdepartement soll Transparenz über die finanzielle Situation des Spitals schaffen. Das Spital soll erklären, wie es diese Mehrkosten ab dem Jahr 2020 zu finanzieren gedenkt. Es besteht die Befürchtung, dass beim Persona gekürzt wird um das neue Gebäude finanzieren zu können. So frage ich den Regierungsrat nach den Kosten des Neubaus und der kommenden Abschreibungen. Als Eignervertreter soll das Gesundheitsdepartement darlegen, ob das Spital in der Lage ist, diese Kosten aus eigener Kraft zu stemmen. Die Interpellation in vollem Wortlaut ist hier zu finden.

Die bz Schweiz am Wochenende berichtete über meine Interpellation, hier ist der Artikel.

25. April 2019
von Kaspar Sutter
Kommentare deaktiviert für Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Die CVP hat den Basler Kompromiss zur Steuervorlage gebrochen. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass die Haushalte um jährlich 110 Mio. Franken entlastet werden. Die CVP-Leitung hat versprochen, dass sie ihre Initiative für das Gesamtpaket zurückziehen wird und die CVP-Fraktion hat im … Weiterlesen

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

Wir fordern Klarheit über den finanziellen Zustand des Kantonsspitals Baselland

15. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Bild @Staatsarchiv BLAm 10. Februar 2019 stimmen wir in Baselland und Basel-Stadt über die Fusion des Universitätsspitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ab. Die Stimmbevölkerung muss dann zur Fusion mit einem Spital befinden ohne genau zu wissen, wie schlecht der finanzielle Zustand des Fusionsspitals ist. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird der Jahresabschluss 2018 noch nicht vorliegen. Bereits berichten Medien darüber, dass das KSBL im 2018 wohl einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich ausweisen wird. Aus diesem Grund fordere ich mittels einer Interpellation den Regierungsrat und das KSBL auf, einen Zwischenabschluss für die ersten drei Quartale 2018 zu erstellen, so dass die Bevölkerung bei der Stimmabgabe Kenntnis über den finanziellen Zustand des KSBL hat.

Baselbieter Fusion hat das KSBL deutlich geschwächt

Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren bereits seine drei Standorte Bruderholz, Laufen und Liestal zu einem gemeinsamen Spital KSBL fusioniert. Diese Fusion ist deutlich misslungen. Wichtige ChefärztInnen haben das KSBL verlassen, die PatientInnen sind abgewandert (-13% seit 2013), das KSBL hat in den letzten vier Jahren einen kumulierten Verlust von -67 Mio. Franken geschrieben und alle drei Standorte wurden deutlich geschwächt. Es leuchtet nicht ein, dass die Antwort auf eine missglückte Fusion nun eine weitere Fusion sein soll. Zudem wird diese Fusion noch viel komplizierter, da sie unter bikantonalen Strukturen mit zwei sehr unterschiedlichen Eigentümern erfolgt. Bei der innerkantonalen Fusion hat das KSBL bereits viele PatientInnen an die Privatspitäler verloren. Die Gefahr ist gross, dass bei einer zweiten Fusion die öffentlichen Spitäler weitere PatientInnen an die Privatspitäler verlieren werden.

Unispital wird die Defizite des KSBL decken müssen

Wenn das Unispital nun mit einem strukturell defizitären Spital fusioniert, dann wird in Zukunft das Unispital jährlich diese Defizite decken müssen. Zudem besteht im KSBL gemäss Angaben der Regierung BL ein angestauter Sanierungsbedarf von 700 Mio. Franken. Statt in den kommenden Jahren in den eigenen Standort investieren zu können wird das USB nach der Fusion viel Energie und noch viel mehr Millionen in die Sanierung des KSBL stecken müssen. Dies wird die universitäre Medizin in unserer Region ganz bestimmt nicht stärken.

Bericht der bz Basel vom 15. Oktober 2018

KaspR Sutter KSBL Spitalfusion Basel

Interpellation finanzieller Zustand KSBL

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.