Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Wir fordern Klarheit über den finanziellen Zustand des Kantonsspitals Baselland

15. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Bild @Staatsarchiv BLAm 10. Februar 2019 stimmen wir in Baselland und Basel-Stadt über die Fusion des Universitätsspitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ab. Die Stimmbevölkerung muss dann zur Fusion mit einem Spital befinden ohne genau zu wissen, wie schlecht der finanzielle Zustand des Fusionsspitals ist. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird der Jahresabschluss 2018 noch nicht vorliegen. Bereits berichten Medien darüber, dass das KSBL im 2018 wohl einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich ausweisen wird. Aus diesem Grund fordere ich mittels einer Interpellation den Regierungsrat und das KSBL auf, einen Zwischenabschluss für die ersten drei Quartale 2018 zu erstellen, so dass die Bevölkerung bei der Stimmabgabe Kenntnis über den finanziellen Zustand des KSBL hat.

Baselbieter Fusion hat das KSBL deutlich geschwächt

Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren bereits seine drei Standorte Bruderholz, Laufen und Liestal zu einem gemeinsamen Spital KSBL fusioniert. Diese Fusion ist deutlich misslungen. Wichtige ChefärztInnen haben das KSBL verlassen, die PatientInnen sind abgewandert (-13% seit 2013), das KSBL hat in den letzten vier Jahren einen kumulierten Verlust von -67 Mio. Franken geschrieben und alle drei Standorte wurden deutlich geschwächt. Es leuchtet nicht ein, dass die Antwort auf eine missglückte Fusion nun eine weitere Fusion sein soll. Zudem wird diese Fusion noch viel komplizierter, da sie unter bikantonalen Strukturen mit zwei sehr unterschiedlichen Eigentümern erfolgt. Bei der innerkantonalen Fusion hat das KSBL bereits viele PatientInnen an die Privatspitäler verloren. Die Gefahr ist gross, dass bei einer zweiten Fusion die öffentlichen Spitäler weitere PatientInnen an die Privatspitäler verlieren werden.

Unispital wird die Defizite des KSBL decken müssen

Wenn das Unispital nun mit einem strukturell defizitären Spital fusioniert, dann wird in Zukunft das Unispital jährlich diese Defizite decken müssen. Zudem besteht im KSBL gemäss Angaben der Regierung BL ein angestauter Sanierungsbedarf von 700 Mio. Franken. Statt in den kommenden Jahren in den eigenen Standort investieren zu können wird das USB nach der Fusion viel Energie und noch viel mehr Millionen in die Sanierung des KSBL stecken müssen. Dies wird die universitäre Medizin in unserer Region ganz bestimmt nicht stärken.

Bericht der bz Basel vom 15. Oktober 2018

KaspR Sutter KSBL Spitalfusion Basel

Interpellation finanzieller Zustand KSBL