Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

26. Juni 2017
von Kaspar Sutter
Keine Kommentare

Die Wirtschaftsregion Basel braucht eine starke Uni

Heute haben die beiden Regierungen ihren Vorschlag zur Universitätsfinanzierung präsentiert. Er ist ernüchternd und zeugt von einer grossen Perspektivelosigkeit. Basel ist mit seinen Firmen die Innovationsregion der Schweiz. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsregion ist auf eine starke und exzellente Universität angewiesen. … Weiterlesen

Stadtgespräch zur Universität Basel

16. Mai 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Universität Basel Kaspar Sutter

Am Montag, 22. Mai 2017 organisieren das Regionaljournal Basel, die Volkshochschule und die Starke Region Basel das Stadtgespräch zum Thema: „Zu Tode sparen oder vergolden. Wie viel ist uns die Uni wert?“.

Auf dem Podium sind:

  • Prof. Dr. Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel
  • Dr. Kuno Sommer, Verwaltungsratspräsident Bachem
  • Hanspeter Weibel, Landrat SVP BL
  • Kaspar Sutter, Grossrat SP BS

Es freut mich, auf dem Podium die Interessen des Kantons Basel-Stadt vertreten zu dürfen. Zu diesen gehört eine starke Universität. Eine gute Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere Region und unsere Wirtschaft. Entsprechend wichtig ist eine exzellente Forschung und eine gute tertiäre Ausbildung an der Universität und der Fachhochschule. Am Umgang mit ihrer gemeinsamen Universität zeigt sich auch, ob die bikantonale Partnerschaft immer noch auf tragfähigen Beinen steht.

Nachtrag: Das Stadtgespräch kann auf der Website von SRF nachgehört und -gesehen werden.

Neuer Finanzierungsschlüssel für die Uni Basel

24. Februar 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

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Kollegiengebäude der Universität Basel (Bild: Universität Basel)

Der Landrat hat gestern intensiv über die Finanzierung der Universität Basel debattiert. Dabei wurde auch der Finanzierungsschlüssel stark kritisiert. Zur Erinnerung möchte ich hier erwähnen, dass das Baselbieter Stimmvolk diesen Finanzierungsschlüssel mit 85% Ja-Stimmen angenommen hat. Dass der Kanton Baselland immer dann die Spielregeln ändern will, wenn sie nicht mehr zu seinen Gunsten laufen, ist kein gutes Zeichen für weitere Partnerschaften zum Beispiel im Spitalbereich. Als Sozialdemokrat finde ich aber die Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richtig.

Heutige Uni-Finanzierung

Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die heutige Finanzierung der Universität Basel nochmals darzulegen. Im Jahre 2017 zahlt jeder Kanton die Vollkosten seiner Studierenden. Dies entspricht den gemeinsamen Standards BL/BS und scheint auch nicht bestritten zu sein. BL zahlt dafür 76 Mio. Franken, da BL deutlich mehr Studis stellt; bei BS sind es 58 Mio.
Das eigentliche Restdefizit wird heute nach dem Schlüssel 52,5% : 47,5% bezahlt, da man BS noch einen Standortvorteil von 5% zuweist. BS zahlt somit 103 Mio. ans Restdefizit, BL nur 93 Mio. Franken. Obwohl BL bevölkerungsmässig deutlich grösser ist als BS, zahlt BS mehr ans Restdefizit als der Kanton BL. Pro Kopf zahlt BS 517 Franken, BL nur 323 Franken ans Restdefizit.

Jeder Einwohner von BS zahlt heute 60% mehr ans Uni-Restdefizit als ein Einwohner von BL.

Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Diese Zahlen beweisen, dass bereits heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt ist. Suboptimal ist aber tatsächlich, dass dynamische Effekte in der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Will man diese integrieren, dann bietet der nationale Finanzausgleich (NFA) das optimale Instrumentarium. Aufgrund der Summe aller Gewinne, Einkommen und Vermögen wird das Ressourcenpotenzial in jedem Kanton berechnet. Zurzeit beträgt dies in BS 9,0 Mia. und in BL 8,6 Mia. Franken, siehe Seite 21 im Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung. Dies würde bedeuten, dass BS heute 51% und BL 49% des Restdefizits zahlen müsste. Wir stellen also fest, dass BS mit dieser neuen Regelung weniger zahlen müsste als mit der geltenden. Aufgrund der dynamischen Effekte könnte sich dies aber in Zukunft ändern.
Der Vorschlag der SVP mit einem Schlüssel von 65 zu 35 ist komplett falsch. Das Bemessen nach Steuerertrag ist veraltet, denn die Höhe des Steuerfusses darf bei dieser Festlegung keine Rolle spielen. Auch scheint die SVP nicht zu wissen, dass BS ein Stadtkanton ist. Gemäss aktuellster Finanzstatistik des Bundes liegen die Fiskaleinnahmen von BL (Kanton und Gemeinden) bei 2,36 Mia. und in BS bei 2,72 Mia. Selbst in der veralteten Logik des Steuerertrags wäre der Finanzierungsschlüssel somit 54:46, also relativ nahe beim heutigen Schlüssel.

Fazit

Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann sinnvoll sein. Kurzfristig hätte dies zwar eine Mehrbelastung von BL zur Folge, mittelfristig würde es aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Kantone besser berücksichtigen.