Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Gemeinsam Rot-Grün erneuern

9. Januar 2020 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Gemeinsam Rot-Grün erneuern

15 erfolgreiche Jahre der rot-grünen Mehrheit

Seit 15 Jahren stellt Rot-Grün die Regierungsmehrheit in Basel-Stadt. In dieser Zeit konnten wir gemeinsam mit unseren Partner*innen vom Grünen Bündnis sehr viele Fortschritte erzielen: Arbeitsplätze wurden geschaffen, die SP hat die Defizit- und Schuldenwirtschaft der Bürgerlichen beendet und das soziale Basel mit höheren Kinderzulagen, steigenden Prämienverbilligungen und höheren Mietzinsbeiträgen für Familien gestärkt. Rot-Grün hat auch die Lebensqualität von Basel-Stadt erhöht: Menschen und Familien ziehen wieder in die Stadt, das Rheinbord ist wieder belebt, der motorisierte Verkehr nahm um 6% ab. Neue Begegnungszonen wurden realisiert, das Energiegesetz dient dem Klimaschutz und die Wohngenossenschaften erleben dank Boden der Stadt eine Renaissance. Dies verdanken wir sehr stark unseren fünf SP-RegierungsrätInnen in diesen 15 Jahren.

Ich möchte meinen Beitrag zur Erneuerung leisten

Regierungsrat Basel-Stadt SP Kaspar Sutter

Bild Matthias Willi

Mit den Rücktritten von Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hampe Wessels ist die SP nun in der Pflicht, die Regierung mit neuen Kräften und Ideen zu erneuern. Ich will dabei meinen Beitrag leisten. Ich möchte deshalb für den Regierungsrat kandidieren und stelle mich der partei-internen Nomination.

Ich möchte, dass wir diesen Weg für ein prosperierendes, soziales, klimafreundliches und weltoffenes Basel konsequent weiter gehen. Wichtig ist mir, immer wieder auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu hören. Mit den vier Mietinitiativen, der Topverdiener-Initiative und der Ablehnung der Spitalfusion hat die Stimmbevölkerung klare Botschaften an uns gesendet: Wohnen muss in unserer Stadt bezahlbar bleiben, die Verteilungsgerechtigkeit soll gestärkt werden und die demokratische Mitbestimmung bei den öffentlichen Betrieben gewahrt bleiben. Auch für die Vereinbarkeit haben wir bei der Elternzeit, Teilzeit und den Tagesstrukturen/-schulen noch einen Weg zu gehen.

In der rot-grünen Regierung möchte ich dabei meine Erfahrung bei der SBB, als Generalsekretär des Finanzdepartements sowie als Parlamentarier von Allschwil und im Grossen Rat einbringen. Dies als Mensch und Familienvater, der sich mit unserem Kanton hoch verbunden fühlt und sich für ihn engagieren will. Ich freue mich auf die vielen Gespräche mit euch in den kommenden Wochen und Monaten.

Mein politischer Jahresrückblick 2019

31. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2019

Spitalfusion Basel NordwestschweizSpitalfusion und Spitalplanung

Das Jahr 2019 hat intensiv mit der Volksabstimmung über die Spitalfusion und die gemeinsame Spitalplanung begonnen. Das Projekt der Spitalfusion hat das zusammenarbeitsfreundliche baselstädtische Stimmvolk nicht überzeugt. Mit vier Standorten und zu vielen Betten auf dem Bruderholz sollten die Strukturen zementiert, mit einer privatrechtlichen AG die demokratische Mitbestimmung abgebaut werden. Jetzt nach der Abstimmung schafft man es endlich, dass Spital Laufen (ich habe als 19-Jähriger 3 Wochen in diesem Spital gearbeitet) in ein ambulantes Gesundheitszentrum umzubauen. Auf dem Bruderholz werden zwar immer noch zu viele Betten geplant, aber immerhin weniger als mit der Fusion. Neun 9 Jahre zu spät beginnen die beiden Gesundheitsdirektoren nun endlich mit der von der SP schon lange geforderten aktiven Spitalplanung. Das Nichtstun der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren hat unsere Region 360 Mio. Franken gekostet (9 Jahre mal die anvisierte jährliche Kosteneinsparung von 40 Mio. Franken).

Steuern Basel SPSteuerpolitik: Bevölkerung will mehr Verteilungsgerechtigkeit

Im Februar 2019 hat das Stimmvolk überdeutlich Ja gesagt zur komplexen Steuervorlage19. Dank Eva Herzog und der SP wurden nicht nur die Unternehmenssteuern angepasst, sondern die Kinderzulage pro Kind und Jahr um 900 Franken erhöht, die Steuern für alle gesenkt und die Prämienverbilligungen erhöht. Im Mai hat die Basler Stimmbevölkerung JA zur Topverdienersteuer gesagt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Verteilungsgerechtigkeit will. Und wie antworten die Bürgerlichen auf dieses Volksverdikt? Sie wollen die Aktien-Dividenden tiefer besteuern, den Kapitalbezug steuerlich entlasten und in Riehen die Vermögenssteuern senken. Alles Massnahmen, die nahezu nur den obersten Einkommen und den Vermögenden zu Gute kommen. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung – mit ein Grund, dass sie im Herbst bei den Wahlen so massiv verloren haben.

Eva Herzog Tanja Soland Wahlen BaselRot-grün gewinnt die Wahlen deutlich

Die SP und das Grüne Bündnis haben mit ihrer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen fantastische 52,5% der Stimmen geholt, Tanja Soland wurde im ersten Wahlgang in die Regierung und Eva Herzog wurde mit zwei Dritteln der Stimmen in den Ständerat gewählt, dies nach einem engagierten Wahlkampf. Dies ist eine tolle Bestätigung der rot-grünen Politik in Basel-Stadt. Dieses Resultat soll Ansporn sein, unsere Politik immer wieder zu hinterfragen, ob sie die Lebensqualität in unsere Kanton erhöht und im Interessen der Vielen ist. Die bürgerlichen Parteien haben mit Ausnahmen der LDP massiv verloren. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, zum Beispiel in ihrer Steuerpolitik für die Wenigen (siehe oben) oder in ihrer Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz.

Verkehrspolitik BaselEine Verkehrspolitik für Lebensqualität und Klimaschutz

Die Verkehrspolitik muss sicherstellen, das Menschen und Waren von A nach B kommen, sie soll aber auch die Lebensqualität in unserem Kanton verbessern und dem Klimaschutz dienen. So freue ich mich, dass sich mein Anzug für velosichere Tramschienen nun konkretisiert und im November bereits Tests stattgefunden haben. Erstüberwiesen wurde auch meine Motion die von den SBB eine zwingende Überdeckung der Elsässerbahn fordert, jetzt da sie die Kapazität dieser Strecke erhöhen wollen. Und als Co-Präsident des Komitees setze ich mich für 2x NEIN zu den Auto-Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag in der Abstimmung im Februar 2020 ein.

Vereinbarkeit Basel SPDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir sehr Herzen und ist enorm wichtig für das Erreichen von Gleichstellung. Wir müssen es als Kanton schaffen, die Voraussetzungen stetig zu verbessern. Meine ersten Vorstösse galten deshalb den Tagesstrukturen. Seit den Herbstferien sind nun in allen Ferienwochen drei Tagesstrukturen der Stadt geöffnet. Damit wird eine lange Forderung endlich erfüllt. Noch immer warten wir aber darauf, dass auch das Primarschulhaus Sevogel über eine Tagesstruktur verfügt und die Kindergärten flächendeckend daran angeschlossen sind. Es bleibt also auch im 2020 noch viel zu tun.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins 2020.

 

Eine Basler Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz und Lebensqualität

14. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Eine Basler Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz und Lebensqualität

Verkehrspolitik Basel

Es ist ein Richtungsentscheid über die Verkehrs- und Klimapolitik in Basel-Stadt, den wir am 9. Februar 2020 fällen. Wir sollten uns deshalb heute klarmachen, was die Ziele einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sind und wie wir diese erreichen können.

Verkehrspolitik soll Mobilität ermöglichen, damit Menschen und Güter von A nach B kommen. Diese Mobilität ist mit sehr unterschiedlichen Mitteln möglich, und als Gemeinschaft sind wir gefordert, diejenigen Mittel zu wählen und zu fördern, die den Zielen für eine lebenswerte Stadt am meisten dienen.

An erster Stelle steht der Klimaschutz

Die Klimaerhitzung ist wohl die grösste Herausforderung der Menschheit von heute. Wenn das Pariser Ziel erreicht werden soll, dass sich die Erdtemperatur nicht stärker als 1,5°C erhöht, dann hat die Menschheit noch ein CO2-Budget von rund 340 Gigatonnen. Wenn wir am heutigen Verbrauch nichts ändern, dann ist das erlaubte Budget bereits Ende 2028 aufgebraucht. (Fakten und Zahlen in der Rede von Greta Thunberg an der COP25 in Madrid.) Wir alle sind deshalb heute aufgefordert, den CO2-Ausstoss sofort stark zu verringern. Mit mehr Autoverkehr ist dies nicht zu erreichen, insbesondere da die Neuwagen in den vergangenen zwei Jahren nicht etwa umweltfreundlicher wurden – im Gegenteil: Es wurden sehr viele über-motorisierte Geländewage mit extrem hohem CO2-Ausstoss gekauft. Die Auto-Initiative des Gewerbeverbands will mehr Autoverkehr, was zu mehr CO2-Ausstoss führen wird. Das ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten und widerspricht den Klimazielen ganz klar. Die klare Fokussierung auf eine klimafreundliche Mobilität erreichen wir hingegen mit dem Gegenvorschlag.

Lebensqualität soll weiter ansteigen

Die Lebensqualität ist in den letzten Jahren in Basel angestiegen, und so ziehen auch wieder viele Familien nach Basel. Der Verkehr in den Quartieren wurde beruhigt, Begegnungszonen wurden auf Wunsch der Bevölkerung geschaffen, der motorisierte Individualverkehr hat auf Stadtgebiet um 6% abgenommen. Auch diejenigen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, wie zum Beispiel das Gewerbe, profitieren, wenn es weniger Autoverkehr in der Stadt gibt: Sie kommen so auch in den Stosszeiten besser vorwärts. Die Auto-Initiative hingegen will:

  • Verkehrsbeschränkende Massnahmen aus dem Gesetz streichen, also zum Beispiel das Nachtfahrverbot im Gundeli oder LKW-Fahrverbote auf Quartierstrassen in Kleinhüningen.
  • Die Bevorzugung der FussgängerInnen, des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs aus dem Gesetz streichen.
  • Das vom Volk beschlossenen Reduktionsziel von -10% beim privaten Motorfahrzeugverkehr aus dem Gesetz streichen.

Verkehrssicherheit erhöhen

Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat sich geändert. Im Verkehr gelten heute deshalb andere Normen. Es gibt noch viele Orte in Basel, wo Anpassungen nötig sind: Schlechte Sicht bei Zebrastreifen, nahe an Tramschienen parkierte Autos, keine Velostreifen auf dicht befahrenen Strassen, zu schmale Fahrspuren oder Trottoirs, etc. Oft sind solche Massnahmen nur möglich, wenn ein Parkfeld aufgehoben wird. Die Initianten wollen für jeden solchen Abstellplatz einen neuen, lassen einen Ersatz auf privatem Grund oder in unterirdischen Parkhäusern aber nicht zu – auf öffentlichem Grund fehlt dafür aber der Platz. Die Parkier-Initiative ist deshalb schlicht nicht umsetzbar.

2x Nein zu den Initiativen, Ja zum Gegenvorschlag

Um die Verkehrspolitik noch verstärkt auf den Klimaschutz, die Lebensqualität und die Sicherheit auszurichten, sind die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag verzichtet zwar auf das explizite Reduktionsziel, er bevorzugt aber die flächeneffiziente Mobilität und setzt das Ziel, dass per 2050 der Verkehr auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln erfolgt.

Weitere Informationen zu den Abstimmungen sind zu finden unter https://autoinitiativen-nein.ch/

Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

19. August 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

Basel West Elsässerbah

beim Morgartenring, Bild: Kenneth Nars

Die Elsässerbahn geht mitten durch Basel West. Die SBB will diese Strecke nun ausbauen und ihre Kapazität erhöhen. Der Kanton soll diesen Ausbau nur dann unterstützen, wenn gleichzeitig die ganze Elsässerbahn überdeckt und die S-Bahn-Station Morgartenring gebaut wird. Um dies einzufordern reiche ich eine verbindliche Motion ein.

Verkehrspolitische Bedeutung der Elsässerbahn

Die Elsässerbahn führt quer durch Basel West und damit durch dicht bewohntes Gebiet. Diese Infrastruktur ist verkehrspolitisch notwendig, da sie für den Personen- als auch den Güterverkehr eine wichtige Funktion wahrnimmt. Das Eisenbahn-Trassee hat aber eine stark trennende Wirkung für die Quartiere, und die Bevölkerung ist dem Lärm und Störfallrisiko ausgesetzt.

Ausbaupläne der SBB

Die SBB wollen nun einen durchgehenden 4m-Korridor auf dem Gleisbogen vom Bahnhof St. Johann zum Bahnhof SBB zu realisieren. Dies wird zu grossen Bauarbeiten und entsprechenden Störungen in den Quartieren führen. Gleichzeitig wird damit die Kapazität um 56% erhöht. Heute liegt die Kapazitätsgrenze bei 16 Zugspaaren pro Stunde, in Zukunft bei 25. Durch die erhöhte Kapazität werden der Lärm und auch das Störfallrisiko für die Bevölkerung zunehmen.

Ausbau nur, wenn die Linie überdeckt und die S-Bahn-Station Morgartenring gebaut wird

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Zustimmung zu diesem Ausbau an die Bedingungen knüpfen, dass gleichzeitig der Lärm- und Bevölkerungsschutz verbessert wird. Gleichzeitig soll mit einer Überdeckung der gesamten Strecke die stadttrennende Wirkung des Bahntrassees aufgehoben und damit neue Lebens- und Freiflächen gewonnen werden. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten sind auch die notwendigen Vorinvestitionen für das Herzstück zu leisten, damit die betroffenen Quartiere nicht innert 10-15 Jahren zweimal eine mehrjährige Grossbaustelle erhalten.

Damit auch die Bevölkerung einen direkten Vorteil von diesem Ausbau hat, ist der Ausbau zwingend mit der Realisierung der S-Bahn-Haltestelle «Morgartenring» zu verknüpfen.

Lange Forderung von Basel West

Die Überdeckung der Elsässerbahn ist eine lange Forderung der Quartiere. Dazu haben der Landesring 1955 eine Volksinitiative und Emmanuel Ullmann 2007 einen entsprechenden Anzug eingereicht, welcher im 2013 mit der Begründung abgeschrieben wurde, dass es erst nach dem Variantenentscheid zum Herzstück zweckmässig sei, die Überdeckung weiter zu prüfen. Der Variantenentscheid zum Herzstück ist nun gefällt und mit dem 4m-Korridor wird sowieso gebaut. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese lange Forderung endlich zu erfüllen.

Text der Motion

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.

Kaphaltestellen sicherer machen

10. Juli 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Kaphaltestellen Basel BVBAn immer mehr Orten der Stadt entstehen Kaphaltestellen für die Basler Drämmli. Für Velofahrende sind diese Haltekanten viel zu hoch (27cm) und viel zu nahe an den Schienen, die Haltstellen werde damit zu einem gefährlichen Spiessrutenlauf. So ist es auch schon zu gefährlichen Stürzen an diesen Stellen gekommen.

Kaphaltestellen für den barrierefreien Einstieg

Noch an vielen weiteren Tramstationen sollen Kaphaltestellen entstehen, dies als eine Variante um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen. Kaphaltestellen sind platzsparend und gut für das barrierefreie Einsteigen. Die Haltekante muss aber nur deshalb so nahe an die Schienen gebaut werden, weil man es verpasst hat, bei der Anschaffung der Tango- und Flexity-Drämmlikompositionen mit ausfahrbaren Schiebetritten zu bestellen. Diese hätten den horizontalen Abstand von der Bordsteinkante zur Schiene entscheidend vergrössert, so wie dies in der Stadt Bern der Fall ist.

Für Velofahrende in der Region Basel sind Kaphaltestellen deshalb gefährlich und äusserst unangenehm. Der Abstand zwischen Schiene und Haltekante des Trams ist für ein gefahrloses Fahren zu schmal, insbesondere für weniger geübte Velofahrende. Um als Alternative in die Mitte der Schienen zu gelangen, ist eine Schienenquerung im spitzen Winkel nötig. Das birgt die Gefahr, mit dem Velorad in der Schienenrille hängen zu bleiben, was zu Unfällen führen kann. Auch das Fahren mit Velo-Anhänger entlang einer Kaphaltestelle ist äusserst anspruchsvoll.

Industrie arbeitet an einer Schiene mit Gummifüllung

Um die negativen Auswirkungen für Velofahrende zu reduzieren und die Kaphaltestellen sicherer zu machen, arbeitet die Bahnzulieferindustrie an einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung, welcher von Velofahrenden gefahrlos überquert werden kann. Velos fahren drüber, ohne dass sich der Gummi bewegt. Kommt ein Tram, wird der Gummi durch das Gewicht nach unten gedrückt. Im Jahr 2013 fand in Zürich ein entsprechender Pilotversuch statt, der für Velos optimale Resultate zeigte. Die verwendete Konstruktion war aber noch zu wenig ausgereift. In der Zwischenzeit haben die Hersteller das System weiterentwickelt: Bei gleich gutem Nutzen für die Velofahrenden soll der Verschleiss des Gummiprofils deutlich geringer sein.

BVB Basel Kaphaltestellen

Kaphaltestelle Kirschgarten

Vorstoss für eine Pilot-Haltstelle eingereicht

Um diesen Innovationsprozess voranzutreiben habe ich mich gemeinsam mit pro velo und dem VCS der Sache angenommen und wir haben uns mehrmals mit Behörden, der BVB und der Schienenbauindustrie getroffen. In der Folge habe ich nun einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, möglichst bald und gemeinsam mit der BVB bei einem geplanten Kaphaltestellen-Bau ein Pilotversuch mit velosicheren Tramgleisen zu realisieren. Dieser Vorstoss ist breit abgestützt und wurde von GrossrätInnen aus SP, GB, LDP, GLP, CVP und FDP mitunterzeichnet. Auch die BVB ist stark interessiert, diesen Pilot zu realisieren um die Situation für Velofahrende verbessern zu können. Mit diesem Pilotversuch sollen die technische Machbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen der Investition, der Wartung und des Unterhalts untersucht werden. Sollte dieser Pilot erfolgreich sein, werden wir diese Schienen bei allen neuen Kaphaltestellen zwingend einfordern.

Medienberichterstattung

BVb Kaphaltestellen Basel Velo

Basler Zeitung vom 11. Juli 2018

Basel Regionaljournal

Regionaljournal Basel vom 11. Juli 2018