Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.

Kaphaltestellen sicherer machen

10. Juli 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Kaphaltestellen Basel BVBAn immer mehr Orten der Stadt entstehen Kaphaltestellen für die Basler Drämmli. Für Velofahrende sind diese Haltekanten viel zu hoch (27cm) und viel zu nahe an den Schienen, die Haltstellen werde damit zu einem gefährlichen Spiessrutenlauf. So ist es auch schon zu gefährlichen Stürzen an diesen Stellen gekommen.

Kaphaltestellen für den barrierefreien Einstieg

Noch an vielen weiteren Tramstationen sollen Kaphaltestellen entstehen, dies als eine Variante um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen. Kaphaltestellen sind platzsparend und gut für das barrierefreie Einsteigen. Die Haltekante muss aber nur deshalb so nahe an die Schienen gebaut werden, weil man es verpasst hat, bei der Anschaffung der Tango- und Flexity-Drämmlikompositionen mit ausfahrbaren Schiebetritten zu bestellen. Diese hätten den horizontalen Abstand von der Bordsteinkante zur Schiene entscheidend vergrössert, so wie dies in der Stadt Bern der Fall ist.

Für Velofahrende in der Region Basel sind Kaphaltestellen deshalb gefährlich und äusserst unangenehm. Der Abstand zwischen Schiene und Haltekante des Trams ist für ein gefahrloses Fahren zu schmal, insbesondere für weniger geübte Velofahrende. Um als Alternative in die Mitte der Schienen zu gelangen, ist eine Schienenquerung im spitzen Winkel nötig. Das birgt die Gefahr, mit dem Velorad in der Schienenrille hängen zu bleiben, was zu Unfällen führen kann. Auch das Fahren mit Velo-Anhänger entlang einer Kaphaltestelle ist äusserst anspruchsvoll.

Industrie arbeitet an einer Schiene mit Gummifüllung

Um die negativen Auswirkungen für Velofahrende zu reduzieren und die Kaphaltestellen sicherer zu machen, arbeitet die Bahnzulieferindustrie an einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung, welcher von Velofahrenden gefahrlos überquert werden kann. Velos fahren drüber, ohne dass sich der Gummi bewegt. Kommt ein Tram, wird der Gummi durch das Gewicht nach unten gedrückt. Im Jahr 2013 fand in Zürich ein entsprechender Pilotversuch statt, der für Velos optimale Resultate zeigte. Die verwendete Konstruktion war aber noch zu wenig ausgereift. In der Zwischenzeit haben die Hersteller das System weiterentwickelt: Bei gleich gutem Nutzen für die Velofahrenden soll der Verschleiss des Gummiprofils deutlich geringer sein.

BVB Basel Kaphaltestellen

Kaphaltestelle Kirschgarten

Vorstoss für eine Pilot-Haltstelle eingereicht

Um diesen Innovationsprozess voranzutreiben habe ich mich gemeinsam mit pro velo und dem VCS der Sache angenommen und wir haben uns mehrmals mit Behörden, der BVB und der Schienenbauindustrie getroffen. In der Folge habe ich nun einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, möglichst bald und gemeinsam mit der BVB bei einem geplanten Kaphaltestellen-Bau ein Pilotversuch mit velosicheren Tramgleisen zu realisieren. Dieser Vorstoss ist breit abgestützt und wurde von GrossrätInnen aus SP, GB, LDP, GLP, CVP und FDP mitunterzeichnet. Auch die BVB ist stark interessiert, diesen Pilot zu realisieren um die Situation für Velofahrende verbessern zu können. Mit diesem Pilotversuch sollen die technische Machbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen der Investition, der Wartung und des Unterhalts untersucht werden. Sollte dieser Pilot erfolgreich sein, werden wir diese Schienen bei allen neuen Kaphaltestellen zwingend einfordern.

Medienberichterstattung

BVb Kaphaltestellen Basel Velo

Basler Zeitung vom 11. Juli 2018

Basel Regionaljournal

Regionaljournal Basel vom 11. Juli 2018

 

Den 8er beschleunigen

22. Mai 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

 

Kaspar Sutter Grossrat Centralbahnplatz Tram 8

Den 8er beschleunigen (Bild: BVB)

Wollten Sie auch schon mal mit dem 8er zum Bahnhof SBB fahren und dann standen Sie vor dem Bahnhof und das Tram konnte nicht auf sein Haltegleis einfahren? Um dieses unnötige Warten zu verhindern, fordere ich in meinem Anzug den Regierungsrat auf, die Gleisbelegung am Centralbahnplatz zu ändern.

Unnötiges Kreuzen am Centralbahnplatz

Die Tramlinie 8 war und ist immer wieder von Verspätungen betroffen. Dank ergriffenen Massnahmen konnten diese teilweise behoben werden. Neben der Stausituation in Weil am Rhein ist aber nach wie vor die Einfahrt in den Centralbahnplatz ein Ärgernis und ein Grund für Verspätungen. Die Ursache liegt in der unlogischen Gleisbelegung, welche sofort geändert werden könnte. Obwohl die Tramlinien 8, 10 und 11 nach dem Halt alle auf dem gleichen Gleis Richtung Aeschenplatz weiterfahren, werden die Tramlinien heute bei der Einfahrt in die Haltestelle zu einer unnötigen Kreuzung gezwungen indem das 8er Tram auf dem hintersten Gleis F gleich beim Hotel Schweizerhof hält und die von dieser Seite kommenden Trams 10 und 11 den 8er kreuzen und auf dem zweithintersten Gleis E halten. Diese Anordnung führt zu einer überflüssigen und vermeidbaren Kreuzung der Tramlinien. Aufgrund des geltenden Rechtsvortritts führt diese Regelung dazu, dass der 8er vor der Einfahrt oft warten muss, obwohl sein Haltegleis leer steht. Unangenehm ist zudem, dass die beiden äussersten Perrons über keine Fahrgastunterstände verfügen und die wartenden Fahrgäste bei Regen nicht geschützt sind. Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, ob auch auf dem ersten und hintersten Gleis ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Meinen Anzug im Wortlaut finden Sie hier.