Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.

Kaphaltestellen sicherer machen

10. Juli 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Kaphaltestellen Basel BVBAn immer mehr Orten der Stadt entstehen Kaphaltestellen für die Basler Drämmli. Für Velofahrende sind diese Haltekanten viel zu hoch (27cm) und viel zu nahe an den Schienen, die Haltstellen werde damit zu einem gefährlichen Spiessrutenlauf. So ist es auch schon zu gefährlichen Stürzen an diesen Stellen gekommen.

Kaphaltestellen für den barrierefreien Einstieg

Noch an vielen weiteren Tramstationen sollen Kaphaltestellen entstehen, dies als eine Variante um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen. Kaphaltestellen sind platzsparend und gut für das barrierefreie Einsteigen. Die Haltekante muss aber nur deshalb so nahe an die Schienen gebaut werden, weil man es verpasst hat, bei der Anschaffung der Tango- und Flexity-Drämmlikompositionen mit ausfahrbaren Schiebetritten zu bestellen. Diese hätten den horizontalen Abstand von der Bordsteinkante zur Schiene entscheidend vergrössert, so wie dies in der Stadt Bern der Fall ist.

Für Velofahrende in der Region Basel sind Kaphaltestellen deshalb gefährlich und äusserst unangenehm. Der Abstand zwischen Schiene und Haltekante des Trams ist für ein gefahrloses Fahren zu schmal, insbesondere für weniger geübte Velofahrende. Um als Alternative in die Mitte der Schienen zu gelangen, ist eine Schienenquerung im spitzen Winkel nötig. Das birgt die Gefahr, mit dem Velorad in der Schienenrille hängen zu bleiben, was zu Unfällen führen kann. Auch das Fahren mit Velo-Anhänger entlang einer Kaphaltestelle ist äusserst anspruchsvoll.

Industrie arbeitet an einer Schiene mit Gummifüllung

Um die negativen Auswirkungen für Velofahrende zu reduzieren und die Kaphaltestellen sicherer zu machen, arbeitet die Bahnzulieferindustrie an einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung, welcher von Velofahrenden gefahrlos überquert werden kann. Velos fahren drüber, ohne dass sich der Gummi bewegt. Kommt ein Tram, wird der Gummi durch das Gewicht nach unten gedrückt. Im Jahr 2013 fand in Zürich ein entsprechender Pilotversuch statt, der für Velos optimale Resultate zeigte. Die verwendete Konstruktion war aber noch zu wenig ausgereift. In der Zwischenzeit haben die Hersteller das System weiterentwickelt: Bei gleich gutem Nutzen für die Velofahrenden soll der Verschleiss des Gummiprofils deutlich geringer sein.

BVB Basel Kaphaltestellen

Kaphaltestelle Kirschgarten

Vorstoss für eine Pilot-Haltstelle eingereicht

Um diesen Innovationsprozess voranzutreiben habe ich mich gemeinsam mit pro velo und dem VCS der Sache angenommen und wir haben uns mehrmals mit Behörden, der BVB und der Schienenbauindustrie getroffen. In der Folge habe ich nun einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, möglichst bald und gemeinsam mit der BVB bei einem geplanten Kaphaltestellen-Bau ein Pilotversuch mit velosicheren Tramgleisen zu realisieren. Dieser Vorstoss ist breit abgestützt und wurde von GrossrätInnen aus SP, GB, LDP, GLP, CVP und FDP mitunterzeichnet. Auch die BVB ist stark interessiert, diesen Pilot zu realisieren um die Situation für Velofahrende verbessern zu können. Mit diesem Pilotversuch sollen die technische Machbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen der Investition, der Wartung und des Unterhalts untersucht werden. Sollte dieser Pilot erfolgreich sein, werden wir diese Schienen bei allen neuen Kaphaltestellen zwingend einfordern.

Medienberichterstattung

BVb Kaphaltestellen Basel Velo

Basler Zeitung vom 11. Juli 2018

Basel Regionaljournal

Regionaljournal Basel vom 11. Juli 2018

 

Den 8er beschleunigen

22. Mai 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

 

Kaspar Sutter Grossrat Centralbahnplatz Tram 8

Den 8er beschleunigen (Bild: BVB)

Wollten Sie auch schon mal mit dem 8er zum Bahnhof SBB fahren und dann standen Sie vor dem Bahnhof und das Tram konnte nicht auf sein Haltegleis einfahren? Um dieses unnötige Warten zu verhindern, fordere ich in meinem Anzug den Regierungsrat auf, die Gleisbelegung am Centralbahnplatz zu ändern.

Unnötiges Kreuzen am Centralbahnplatz

Die Tramlinie 8 war und ist immer wieder von Verspätungen betroffen. Dank ergriffenen Massnahmen konnten diese teilweise behoben werden. Neben der Stausituation in Weil am Rhein ist aber nach wie vor die Einfahrt in den Centralbahnplatz ein Ärgernis und ein Grund für Verspätungen. Die Ursache liegt in der unlogischen Gleisbelegung, welche sofort geändert werden könnte. Obwohl die Tramlinien 8, 10 und 11 nach dem Halt alle auf dem gleichen Gleis Richtung Aeschenplatz weiterfahren, werden die Tramlinien heute bei der Einfahrt in die Haltestelle zu einer unnötigen Kreuzung gezwungen indem das 8er Tram auf dem hintersten Gleis F gleich beim Hotel Schweizerhof hält und die von dieser Seite kommenden Trams 10 und 11 den 8er kreuzen und auf dem zweithintersten Gleis E halten. Diese Anordnung führt zu einer überflüssigen und vermeidbaren Kreuzung der Tramlinien. Aufgrund des geltenden Rechtsvortritts führt diese Regelung dazu, dass der 8er vor der Einfahrt oft warten muss, obwohl sein Haltegleis leer steht. Unangenehm ist zudem, dass die beiden äussersten Perrons über keine Fahrgastunterstände verfügen und die wartenden Fahrgäste bei Regen nicht geschützt sind. Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, ob auch auf dem ersten und hintersten Gleis ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Meinen Anzug im Wortlaut finden Sie hier.

Öffnet die Tagesstrukturen auch in den Ferien!

12. Mai 2017 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

In den letzten Jahren wurde die Anzahl an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Dies ist sehr zu begrüssen. Dieses Angebot weist aber noch immer eine massive Lücke aus, nämlich bei der Betreuung während den Schulferien. In den Schulferien bleiben die Tagesstrukturen zu, so als ob alle Eltern über jährlich 14 Wochen Ferien verfügen würden. Als Ersatz werden Tagesferien angeboten. Diese finden an wechselnden Orten statt und vor allem müssen die Kinder immer an mindestens vier ganzen Tagen einer Ferienwoche anwesend sein. Dieses Angebot deckt die Bedürfnisse vieler Familien mit erwerbstätigen Eltern nicht ab. So müssen viele Eltern die Ferienabdeckung privat organisieren oder sie belassen ihre Kinder in den Krippen, welche aber deutlich teurer sind als die Tagesstrukturen.

Vorstoss eingereicht zur Verbesserung der Ferienbetreuung

Um das Angebot in den Ferien zu verbessern, habe ich im Namen der SP eine Motion eingereicht. Diese wird von Grossrätinnen und Grossräten aus CVP, GLP, Grünem Bündnis und FDP unterstützt. Damit ist die Chance gross, dass die Motion im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird. Verlangt wird, dass es ab dem Schuljahr 2019/20 in der Stadt Basel mindestens drei Tagesstrukturen gibt, die in den Ferien offen sind. Damit ist sichergestellt, dass im Kleinbasel, in Grossbasel Ost und West eine konstante Ferienbetreuung angeboten wird. Diese Angebote müssen auch halbtageweise belegbar sein. Ab dem Schuljahr 2021/22 muss dieses Angebot auf mindestens sechs Standorte erhöht werden.

Motionstext Ferienangebot Tagesstrukturen

Alle Kindergarten sollen an eine Tagesstruktur angeschlossen werden

Heute wird ausser am Sevogel-Schulhaus an allen Primarschulen eine Tagesstruktur angeboten. Bei den Kindergärten ist dies leider nicht der Fall. Nur die wenigstens verfügen über eine Anbindung an eine Tagesstruktur. Dies führt dazu, dass die Kinder in weiter entfernte Kindergärten gehen müssen oder dass die Eltern privat den Transfer vom Kindergarten in die Tagesstruktur organisieren müssen. Dies ist sehr unbefriedigend und führt zu einer Ungleichbehandlung der Familien. In einer schriftlichen Anfrage möchte ich deshalb vom Regierungsrat wissen, an welchen Orten noch keine Tagesstruktur angeboten wird und wieso nicht an allen Kindergarten-Standorten die Kinder von den Betreuungspersonen einer Tagesstruktur abgeholt werden.

Schriftliche Anfrage flächendeckendes Tagesstruktur-Angebot

Über diese Vorstösse berichteten die Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017 und die Basler Zeitung vom 23. Mai 2017:

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Basler Zeitung vom 23. Mai 2017