Es ist ein Richtungsentscheid über die Verkehrs- und Klimapolitik in Basel-Stadt, den wir am 9. Februar 2020 fällen. Wir sollten uns deshalb heute klarmachen, was die Ziele einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sind und wie wir diese erreichen können.
Verkehrspolitik soll Mobilität ermöglichen, damit Menschen und Güter von A nach B kommen. Diese Mobilität ist mit sehr unterschiedlichen Mitteln möglich, und als Gemeinschaft sind wir gefordert, diejenigen Mittel zu wählen und zu fördern, die den Zielen für eine lebenswerte Stadt am meisten dienen.
An erster Stelle steht der Klimaschutz
Die Klimaerhitzung ist wohl die grösste Herausforderung der Menschheit von heute. Wenn das Pariser Ziel erreicht werden soll, dass sich die Erdtemperatur nicht stärker als 1,5°C erhöht, dann hat die Menschheit noch ein CO2-Budget von rund 340 Gigatonnen. Wenn wir am heutigen Verbrauch nichts ändern, dann ist das erlaubte Budget bereits Ende 2028 aufgebraucht. (Fakten und Zahlen in der Rede von Greta Thunberg an der COP25 in Madrid.) Wir alle sind deshalb heute aufgefordert, den CO2-Ausstoss sofort stark zu verringern. Mit mehr Autoverkehr ist dies nicht zu erreichen, insbesondere da die Neuwagen in den vergangenen zwei Jahren nicht etwa umweltfreundlicher wurden – im Gegenteil: Es wurden sehr viele über-motorisierte Geländewage mit extrem hohem CO2-Ausstoss gekauft. Die Auto-Initiative des Gewerbeverbands will mehr Autoverkehr, was zu mehr CO2-Ausstoss führen wird. Das ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten und widerspricht den Klimazielen ganz klar. Die klare Fokussierung auf eine klimafreundliche Mobilität erreichen wir hingegen mit dem Gegenvorschlag.
Lebensqualität soll weiter ansteigen
Die Lebensqualität ist in den letzten Jahren in Basel angestiegen, und so ziehen auch wieder viele Familien nach Basel. Der Verkehr in den Quartieren wurde beruhigt, Begegnungszonen wurden auf Wunsch der Bevölkerung geschaffen, der motorisierte Individualverkehr hat auf Stadtgebiet um 6% abgenommen. Auch diejenigen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, wie zum Beispiel das Gewerbe, profitieren, wenn es weniger Autoverkehr in der Stadt gibt: Sie kommen so auch in den Stosszeiten besser vorwärts. Die Auto-Initiative hingegen will:
- Verkehrsbeschränkende Massnahmen aus dem Gesetz streichen, also zum Beispiel das Nachtfahrverbot im Gundeli oder LKW-Fahrverbote auf Quartierstrassen in Kleinhüningen.
- Die Bevorzugung der FussgängerInnen, des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs aus dem Gesetz streichen.
- Das vom Volk beschlossenen Reduktionsziel von -10% beim privaten Motorfahrzeugverkehr aus dem Gesetz streichen.
Verkehrssicherheit erhöhen
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat sich geändert. Im Verkehr gelten heute deshalb andere Normen. Es gibt noch viele Orte in Basel, wo Anpassungen nötig sind: Schlechte Sicht bei Zebrastreifen, nahe an Tramschienen parkierte Autos, keine Velostreifen auf dicht befahrenen Strassen, zu schmale Fahrspuren oder Trottoirs, etc. Oft sind solche Massnahmen nur möglich, wenn ein Parkfeld aufgehoben wird. Die Initianten wollen für jeden solchen Abstellplatz einen neuen, lassen einen Ersatz auf privatem Grund oder in unterirdischen Parkhäusern aber nicht zu – auf öffentlichem Grund fehlt dafür aber der Platz. Die Parkier-Initiative ist deshalb schlicht nicht umsetzbar.
2x Nein zu den Initiativen, Ja zum Gegenvorschlag
Um die Verkehrspolitik noch verstärkt auf den Klimaschutz, die Lebensqualität und die Sicherheit auszurichten, sind die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag verzichtet zwar auf das explizite Reduktionsziel, er bevorzugt aber die flächeneffiziente Mobilität und setzt das Ziel, dass per 2050 der Verkehr auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln erfolgt.
Weitere Informationen zu den Abstimmungen sind zu finden unter https://autoinitiativen-nein.ch/