Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

24. Februar 2017
von Kaspar Sutter

Neuer Finanzierungsschlüssel für die Uni Basel

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Kollegiengebäude der Universität Basel (Bild: Universität Basel)

Der Landrat hat gestern intensiv über die Finanzierung der Universität Basel debattiert. Dabei wurde auch der Finanzierungsschlüssel stark kritisiert. Zur Erinnerung möchte ich hier erwähnen, dass das Baselbieter Stimmvolk diesen Finanzierungsschlüssel mit 85% Ja-Stimmen angenommen hat. Dass der Kanton Baselland immer dann die Spielregeln ändern will, wenn sie nicht mehr zu seinen Gunsten laufen, ist kein gutes Zeichen für weitere Partnerschaften zum Beispiel im Spitalbereich. Als Sozialdemokrat finde ich aber die Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richtig.

Heutige Uni-Finanzierung

Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die heutige Finanzierung der Universität Basel nochmals darzulegen. Im Jahre 2017 zahlt jeder Kanton die Vollkosten seiner Studierenden. Dies entspricht den gemeinsamen Standards BL/BS und scheint auch nicht bestritten zu sein. BL zahlt dafür 76 Mio. Franken, da BL deutlich mehr Studis stellt; bei BS sind es 58 Mio.
Das eigentliche Restdefizit wird heute nach dem Schlüssel 52,5% : 47,5% bezahlt, da man BS noch einen Standortvorteil von 5% zuweist. BS zahlt somit 103 Mio. ans Restdefizit, BL nur 93 Mio. Franken. Obwohl BL bevölkerungsmässig deutlich grösser ist als BS, zahlt BS mehr ans Restdefizit als der Kanton BL. Pro Kopf zahlt BS 517 Franken, BL nur 323 Franken ans Restdefizit.

Jeder Einwohner von BS zahlt heute 60% mehr ans Uni-Restdefizit als ein Einwohner von BL.

Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Diese Zahlen beweisen, dass bereits heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt ist. Suboptimal ist aber tatsächlich, dass dynamische Effekte in der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Will man diese integrieren, dann bietet der nationale Finanzausgleich (NFA) das optimale Instrumentarium. Aufgrund der Summe aller Gewinne, Einkommen und Vermögen wird das Ressourcenpotenzial in jedem Kanton berechnet. Zurzeit beträgt dies in BS 9,0 Mia. und in BL 8,6 Mia. Franken, siehe Seite 21 im Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung. Dies würde bedeuten, dass BS heute 51% und BL 49% des Restdefizits zahlen müsste. Wir stellen also fest, dass BS mit dieser neuen Regelung weniger zahlen müsste als mit der geltenden. Aufgrund der dynamischen Effekte könnte sich dies aber in Zukunft ändern.
Der Vorschlag der SVP mit einem Schlüssel von 65 zu 35 ist komplett falsch. Das Bemessen nach Steuerertrag ist veraltet, denn die Höhe des Steuerfusses darf bei dieser Festlegung keine Rolle spielen. Auch scheint die SVP nicht zu wissen, dass BS ein Stadtkanton ist. Gemäss aktuellster Finanzstatistik des Bundes liegen die Fiskaleinnahmen von BL (Kanton und Gemeinden) bei 2,36 Mia. und in BS bei 2,72 Mia. Selbst in der veralteten Logik des Steuerertrags wäre der Finanzierungsschlüssel somit 54:46, also relativ nahe beim heutigen Schlüssel.

Fazit

Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann sinnvoll sein. Kurzfristig hätte dies zwar eine Mehrbelastung von BL zur Folge, mittelfristig würde es aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Kantone besser berücksichtigen.

Ich habe eine Firma gegründet

1. Februar 2017 von Kaspar Sutter

Nach fast acht Jahren habe ich per Ende Januar das Finanzdepartement Basel-Stadt verlassen, dies aufgrund der Unvereinbarkeit mit meinem neuen Amt als Grossrat. Ich hatte eine sehr gute Zeit. Das Arbeiten für meine Stadt und meinen Kanton hat mir grosse Freude bereitet. Ich durfte in meinem Team und in der gesamten Verwaltung mit sehr kompetenten und engagierten Menschen zusammenarbeiten. Und ich hatte mit Eva Herzog eine tolle Chefin, die eine klare Linie verfolgt und dossierfest ist, die das Departement konsequent führt und ihre Mitarbeitenden unterstützt.

In diesen acht Jahren war ich mit fast allen politischen Themen unseres Kantons konfrontiert und konnte meinen Beitrag leisten für ein Staatswesen, das seine öffentlichen Leistungen finanzieren kann, seine Finanzen im Griff hat, seine Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt hat. Nun freue ich mich auf alles Neue, das kommt. Auf das Mandat als Grossrat und meine neue berufliche Herausforderung.

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Ich habe die Firma publiConsult gmbh gegründet. Sie wird Beratungsdienstleistungen, Projektleitung und Interims-Management im Bereich der öffentlichen Sache anbieten. Dies mit Schwerpunkt bei der Strategie, den öffentlichen Finanzen und den politischen Prozessen. Kantone, Gemeinden und Firmen können somit flexibel und rasch auf mein Know How und meine Erfahrungen beim Kanton, einem Bundesbetrieb und bei der SP Schweiz zugreifen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als Unternehmer. Und als frisch gegründetes KMU mit sozialer und nachhaltiger Ausrichtung werde ich Mitglied des KMU Netzwerkes.

Gespaltene FDP schadet dem Rheintunnel

18. Oktober 2016 von Kaspar Sutter

autobahnenDer Rheintunnel ist auf gutem Weg: Der Bund und die Regierungen von BS und BL sind sich einig, in der Region Basel braucht es bei der Osttangente eine Kapazitätserweiterung. Regelmässig staut sich der Verkehr auf der A2 und der Verkehr weicht auf die untergeordneten Strassen in Basel und Birsfelden aus. Der Rheintunnel würde die Osttangente entlasten und damit auch einen grossen Beitrag gegen den Verkehrslärm leisten. Die rot-grüne Regierung hat erfolgreich erreicht, dass das Projekt unter den Boden verlegt wurde, denn klar ist, dass eine solche Kapazitätserweiterung mitten durch eine Stadt im 21. Jahrhundert nicht oberirdisch erfolgen kann. Das Astra ist zurzeit an den Planungsarbeiten für den Rheintunnel und hat Ingenieurmandate im Umfang von 20 Mio. Franken vergeben.

Gestern wurde in den Medien beklagt, dass sich die Realisierung des Rheintunnels zeitlich verzögere. Die Antwort kann nur eine sein: Die Region muss nun mit vereinten Kräften dafür einstehen, dass der Rheintunnel möglichst rasch erstellt und durch den Bund finanziert wird. Auch die FDP hat sich per Medienmitteilung gäussert und eine rasche Realisierung des Rheintunnels gefordet. Anstatt die Regierung zu kritisieren würde die FDP aber lieber ihre Partei-Exponenten in der Region von der Wichtigkeit des Rheintunnels überzeugen.

Denn gestern erschien auch das Baz-Interview mit Christof Hiltmann, FDP-Gemeindepräsident von Birsfelden. Er zweifle stark am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Rheintunnels und sei der Meinung, dass es sinnvollere Lösungen gäbe. Seine Alternative sind die Umfahrung Allschwil, der Tunnel unter Binningen und der Gundelitunnel. Zur Erinnerung: Während die Umfahrung Allschwil geplant wird, ist der Rest des Projekts am 8. November 2015 vom Baselbieter Stimmvolk mit 61% Nein-Stimmen zurückgewiesen worden. Das Baselbieter Volk lehnte die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau ab.

Statt sich vereint für den Rheintunnel einzusetzen, möchte Christof Hiltmann also wieder über Alternativvarianten diskutieren. Eine bereits laufende Planung beim Bund soll abgebrochen werden. Damit läuft die Region wieder Gefahr, sich zu entzweien, viel Zeit zu verlieren und Birsfelden damit noch länger im Stau stehen zu lassen. Den gleichen Fehler hat die Region bereits beim Herzstück vollbracht, als im Landrat die Streckenvariante nochmals in Frage gestellt wurde. Hätte die Region damals diese zwei Jahre nicht verloren, wäre das S-Bahn Herzstück heute bereits einen entscheidenden Schritt weiter beim Kampf um die entsprechenden Bundesmittel.

15. September 2016
von Kaspar Sutter

Die SP macht eine Steuerpolitik für 70% der Bevölkerung

Die rot-grüne Regierung hat letzte Woche die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorgestellt. Diese sehen eine Entlastung von 100 Mio. Franken für die Firmen und 110 Mio. Franken für die Bevölkerung vor. Das sind beeindruckende Zahlen und nur möglich, dank der umsichtigen Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Diskutiert wird nun vor allem über die Senkung bei den Einkommenssteuern. Der Regierungsrat und die SP wollen den Steuerfreibetrag bei Ehepaaren um 2’000 Franken und bei Einzelpersonen um 1’000 Franken erhöhen. Jeder Steuerpflichtige wird damit um den gleichen Steuerbetrag von 223 Franken entlastet. Davon profitieren Familien mit einem Nettoeinkommen unter 170’000 Franken, wenn sie auch noch Kinderbetreuungskosten haben und in die 3. Säule einzahlen. Die FDP, GLP und SVP wollen den Steuersatz senken und die Einkommen über 170’000 Franken stärker entlasten. Dies wäre im Eigeninteresse von 30% der Bevölkerung. Die SP macht somit eine Steuerpolitik für 70% der Bevölkerung, also für die unteren Einkommen und den Mittelstand.

Die CVP lanciert in der Zwischenzeit ihre Initiative: Mindestens die billigste Krankenkassenprämie, sofern man sie selber bezahlt hat, soll bei den Steuern abzugsfähig sein. Statt Vorschläge für die Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitsbereich zu bringen, soll die Steuererklärung also dieses Problem verdrängen. Im Vergleich mit dem Regierungsvorschlag ändert sich für die meisten Steuerpflichtigen mit diesem Vorschlag wenig: Die SP will den Freibetrag um 1’000 Franken erhöhen, die CVP will stattdessen den Versicherungsabzug um 1’150 Franken erhöhen. Bestraft wird bei der CVP der untere Mittelstand, der Krankenkassenprämien erhält. Zudem ist der CVP-Vorschlag viel bürokratischer in der Veranlagung. Die CVP könnte auch den Vorschlag des Regierungsrates stützen und eine Kürzung der Prämienverbilligung fordern, der Effekt wäre ungefähr der gleiche.

Die SVP macht Wahlkampf mit einem Steuerplakat, nur sind dabei die Zahlen falsch.

Bild SVP-PlakatDas Plakat will dem Betrachter sagen, dass die gleiche Familie oder Person in diesen vier Gemeinden ganz unterschiedliche Steuern bezahlt. Es sind vier nackte Zahlen, ohne Herleitung.

Mir war klar, diese Zahlen konnten nicht stimmen. Deshalb habe ich bei der SVP nachgefragt, was für ein Haushalt dahinter steckt. Die Antwort lautete: Verheiratete Familie, Beide berufstätig, 2 Kinder unter 18, mit einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken. Berechnet mit Comparis.

Wer sich in der Basler Steuerpolitik ein bisschen auskennt, der weiss, dass das steuerbare Einkommen in Basel-Stadt nicht mit den Nachbarkantonen vergleichbar bist. Seit der Steuerreform 2008 kennen wir in Basel viel höhere pauschale Steuerabzüge um das steuerbare Einkommen zu berechnen. Ganz konkret sieht es in diesem Fall wie folgt aus:

143’600 Franken Nettoeinkommen
-35’000 Franken Freibetrag/Sozialabzug
-15’600 Franken Kinderabzug
-8’000 Franken Berufskostenpauschale
-4’000 Franken Versicherungsabzug
-1’000 Franken Zweitverdienerabzug
80’000 Franken steuerbares Einkommen

Die dargestellte Familie in Basel hat also ein Nettoeinkommen von 143’600 Franken. Wer einen korrekten Steuervergleich will, der benützt lieber den Steuervergleich der Steuerverwaltung, welcher die Abzüge korrekt berechnet.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 140’000 Franken zahlt somit:
Riehen: 15’639 Franken (15’230 nach der Steuersenkung)
Basel: 16’999 Franken (16’554 nach der Steuersenkung)
Binningen: 15’395 Franken
Liestal: 17’163 Franken

4. September 2016
von Kaspar Sutter

Herr Barell weiss nicht, wo die Arbeitsplätze entstehen

In der Politik vertritt man verschiedene Interessen und es trefffen unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinander. Diese Auseindersetzung finde ich spannend und bereichernd. Hingegen habe ich sehr grosse Mühe, wenn mit falschen Fakten argumentiert wird.

Im Regionaljournal vom 2. September 2016 hat Gewerbedirektor Gabriel Barell im Streitgespräch mit Mustafa Atici mehrmals falsche Fakten verwendet. Im Gespräch hat er Folgendes gesagt:

1.) Die 20’000 neuen Arbeitsplätze „sind praktisch allesamt im Bereich Life Sciences entstanden und in anderen Bereichen, das haben wir immer wieder gesehen in letzter Zeit, sind riesige Probleme da, da werden Läden geschlossen, da geht’s den Restaurants nicht mehr gut…“.
„…die 20’000 Plätze immer betrachten, nochmals, die kommen primär und fast einzig aus den Life Sciences…“.

Diese Aussage ist komplett falsch und es ist sehr erstaunlich, dass ein Gewerbedirektor nicht weiss, wo seine Mitglieder und die grossen Firmen in den letzten Jahren Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Beschäftigtenstatistik gibt klare Auskunft über die Entwicklung zwischen 2005 und 2013. Im Bereich Life Sciences wurden Arbeitsplätze geschaffen, insgesamt +4’920, gleichzeitig sind in der Chemie -1’940 verschwunden. Herr Barell spricht die Gastronomie als Problembranche an, dort sind aber in den letzten Jahren +1’200 (+17%) neue Arbeitsplätze entstanden. Beim Beschäftigungswachstum waren folgende Branchen die wichtigen Treiber: Gesundheitsbereich mit +2’390,  Bereich Arbeitsvermittlung +2’360 , Architekur- und Ingenieurbüros mit über +2’000 neuen Arbeitsplätzen, Erbringung sonstiger Dienstleistungen +1’690, Bereich Unternehmensführung- und beratung +1’510, Bildungsbereich mit +1’100, Kunst & Unterhaltung +560 und +550 im Nahrungsmittel- und Getränkebereich. Die Life Sciences sind also wichtig, aber weit mehr Arbeitsplätze sind in anderen Branchen entstanden.

2.) „Die Verschuldung hat seit Rot-Grün signifikant zugenommen.“

Diese Aussage ist falsch, das Gegenteil ist wahr. Ende 2004 lag die Nettoverschuldung von Basel-Stadt bei 3,4 Mia. Franken, heute, nach 11 Jahren Rot-Grün liegt sie bei 1,8 Mia. Franken. Zudem betrug die Deckungslücke bei der Pensionskasse für Staat und Universität 2004 beim Regierungswechsel 2,4 Mia. Franken, Ende 2015 lag der Deckungsgrad bei 98,9%. Hätte die rot-grüne Regierung keine PK-Deckungslücke der Vorgängerregierung übernommen, wäre Basel-Stadt heute schuldenfrei.

3.) „Die Selbstfinanzierung des Staates ist extrem tief.“

Auch dies ist falsch. Basel-Stadt investiert zurzeit sehr viel, dies vor allem in die Instandhaltung unserer Infrastrukturen wir Schulen, Strassen, Schienen, St. Jakobshalle, Theater, etc. Lagen die Investitionen im 2004 noch bei tiefen 138 Mio. Franken , betrugen sie im 2005 394 Mio. Franken (jeweils ohne Spitäler). Trotz diesen hohen Investitionen lag der Selbstfinanzierungsgrad in 9 von 11 Jahren über 100%, im 2006 bei unglaublichen 487%, im 2010 bei 329%. Dies bedeutet, dass die hohen Investitionen jeweils aus der laufenden Rechnung bezahlt und zusätzlich Schulden abgebaut werden konnten. Im 2007 war der Selbstfinanzierungsgrad negativ wegen der notwendigen Ausfinanzierung der übernommen PK-Deckungslücke, im 2012 lag er aufgrund eines technisches Effektes der Spitalauslagerung unter 100%.
Kurz zusammengefasst: Der Kanton Basel-Stadt verfügte in den letzten  Jahren über einen sehr hohen Selbstfinanzierungsgrad und konnte deshalb seine Schulden trotz hohen Investitionen abbauen.

Herr Barell nimmt es mit den Fakten in diesem Wahlkampf nicht sehr genau. Ich frage mich nur, was für einen Nutzen haben die KMU dieser Stadt, wenn sie einen Gewerbedirektor haben, der unseren Standort immer schlechter redet, als er effektiv ist?

Mein Weg zurück in die aktive Politik

20. August 2016 von Kaspar Sutter

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Viele Menschen haben gestaunt über meinen Entscheid, für den Grossen Rat zu kandidieren und meine Bereitschaft bei einer Wahl, meinen Job als Generalsekretär im Finanzdepartement zu beenden.
Es ist klar, Generalsekretär und Grossrat, das geht nicht gleichzeitig, weder vom Gesetz her und auch nicht von meinem Verständnis der beiden Rollen.
Der Entscheid ist mir nicht ganz leicht gefallen, denn ich bin sehr zufrieden in meinem Job. Ich habe ein tolles Team und eine hochkompetente Chefin. Die Aufgaben und Themen sind sehr vielseitig und spannend. Ich kann meinen Beitrag leisten für ein lebenswertes Basel, welches seine öffentlichen Leistungen finanzieren kann und die notwendigen Investitionen tätigt.
Wer mich aber kennt weiss auch, wie wichtig mir die Politik ist. Gerechtigkeit, Weltoffenheit und die Bewahrung unserer Umwelt sind mir seit meiner Jugend enorm wichtig. So wurde ich bereits mit 20 Jahren in den Einwohnerrat von Allschwil gewählt und ich arbeitete mit 23 für die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel.Als Demokrat habe ich einen grossen Respekt vor dem Parlament. Dort werden die wichtigen und grundsätzlichen Entscheide unserer Stadt und unseres Kantons gefällt. Ich möchte im Grossen Rat einstehen für meine Werte einer gerechten, weltoffenen und ökologischen Gesellschaft. Diese werde ich offen und argumentativ vertreten und ich freue mich auf die Debatte und Auseinandersetzung mit politisch anders Denkenden.Eine Wahl würde mich deshalb sehr freuen. Der folgenden beruflichen Neuorientierung schaue ich mit Neugierde und Offenheit entgegen.