Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

17. November 2017
von Kaspar Sutter

Unnötige Eingriffe in den Basler Spitälern

Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Bild des Unispitals Basel

In der Schweiz werden wohl viele unnötige Operationen durchgeführt. Ohne Kenntnisse der Einzelfälle und ohne das entsprechende Fachwissen ist es aber nahezu unmöglich zu erkennen, welche Eingriffe nötig sind und welche nicht. Am Besten wissen es die Leistungserbringer. Genau diese verdienen aber auch bei jedem unnötigen Eingriff mit, was entsprechend zu falschen Anreizen führt.

An einem konkreten Beispiel lässt sich aber das Verhalten und der Steuerungsbedarf gut nachvollziehen: Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften hält fest, dass Kniespiegelungen bei nicht-unfallbedingten Meniskusschäden keinen Zusatznutzen für die Patienten bringen. Dennoch wird dieser Eingriff in der Region Basel oft durchgeführt. Ich wollte deshalb vom Regierungsrat wissen, wie viele dieser Eingriffe in Basel-Stadt durchgeführt werden. Heute hat der Regierungsrat seine Antwort publiziert und sie ist erhellend bis erschreckend.

Bei der Anzahl Kniespiegelungen liegt der Kanton Basel schweizweit im obersten Viertel:

Kniespieglungen Basel-Stadt

Getrieben werden diese Fallzahlen durch die Merian Iselin Klinik. Sie hat 620 Kniespiegelungen im Jahre 2016 durchgeführt, also 92% der insgesamt 677 Eingriffe im Kanton Basel-Stadt. Obwohl die Akademie der Medizinischen Wissenschaften diese Eingriffe als unnötig bezeichnet, scheut sich die Merian Iselin Klinik nicht, diese Eingriffe immer wieder zu vollziehen. Auch wenn der Nutzen für Patienten nicht gegeben scheint, können das Spital und die Chirurgen damit Geld verdienen, zulasten der Krankenversicherungen, des Kantons und der Prämienzahlerinnen. Auch im Kanton Baselland wurde dieser Eingriff 674 mal durchgeführt. Leider werden im Baselbiet die Fallzahlen pro Spital nicht dargelegt. Angeboten wird der Eingriff im KSBL, der Hirslanden Klinik Birshof, der Rennbahn- und der Ergolz-Klinik. Auch im Spital Dornach wird dieser Eingriff 112 mal an Patientinnen aus Basel-Stadt und Baselland durchgeführt.

Der Regierungsrat verweist bei den ambulanten Eingriffen auf die Bundesverordnung, da er in diesem Bereich keine Kompetenz habe. Bei den stationären Eingriffen hingegen hätte das Gesundheitsdepartement diese Steuerungsmöglichkeit mit der Spitalliste, es nutzt sie aber nicht. So bezahlt der Kanton Basel-Stadt für diesen Eingriff jährlich 1,2 Mio. Franken. Alleine die Merian Iselin Klinik dürfte somit über 1 Mio. Franken vom Steuerzahler für seine Kniespiegelungen erhalten. Und auch der Kanton Basel-Landschaft könnte wohl ungefähr den gleichen Betrag alleine bei diesem Eingriff sparen.

Bei der steigenden Prämienlast sind solche unnötigen Millionenausgaben unverständlich. Es ist an der Zeit, dass der Bund und die Kantone dieser Geschäftspraxis der Spitäler ein Ende bereiten.

P.S.: Ich habe bei der Merian Iselin Klinik nachgefragt, weshalb sie diesen Eingriff so oft durchführen. Sobald ich die Antwort erhalte, werde ich diese hier publizieren.

Medien: Bericht in der Schweiz am Wochenende, Bericht in der Tageswoche

20. September 2017
von Kaspar Sutter

Der Grosse Rat will die Tagesstrukturen in den Ferien öffnen

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Endlich geht es vorwärts – der Grosse Rat hat soeben meine Motion für in den Ferien offene Tagesstrukturen an den Regierungsrat überwiesen. Alle Fraktionen, ausser die SVP, waren für die Überweisung. Auch der Regierungsrat war bereit, die Motion entgegen zu nehmen. Dies ist hoch erfreulich. Mit dieser Motion wird eine verbindliche Öffnung der Tagesstrukturen während den Ferien gefordert. An drei Standorten ab Schuljahr 2019/20, an sechs Standorten ab 2021/22.

Heute sind die Tagesstrukturen während den Ferien leider alle geschlossen. An 14 Wochen im Jahr müssen deshalb die Eltern Ersatzlösungen organisieren, da die wenigsten Angestellten 14 Wochen Ferien haben. Das Erziehungsdepartement bietet während 11 Wochen Tagesferien an. Diese weisen aber einige Nachteile aus: Die Kinder sind einem dauernden Wechsel der Betreuungspersonen ausgesetzt, jede Woche muss neu geplant werden und es müssen mindestens vier Tage pro Woche besucht werden, auch wenn diese Betreuung gar nicht nötig wäre. Aus diesem Grund belassen viele Eltern ihre Kinder möglichst lange in den Kitas, die aber wesentlich teurer sind, für Staat und Eltern.

Unsere Stadt verfügt mittlerweile über ein tolles Angebot an Tagesstrukturen. Es wäre äusserst sinnvoll, diese auch in den Ferien zu öffnen und damit eine wichtige Betreuungslücke zu schliessen. Dies verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erhöht damit die Erwerbsquote. An anderen Orten, wie zum Beispiel Riehen oder der Stadt Zürich, ist dieses Angebot bereits heute selbstverständlich.

Letzte Woche wurde auch von Eltern eine Petition mit rund 180 Unterschriften beim Grossen Rat eingereicht. Die Eltern stellen darin die gleiche Forderung auf: Offene Tagesstrukturen in den Ferien. Es ist an der Zeit, dieses Anliegen auch in Basel umzusetzen.

18. August 2017
von Kaspar Sutter

Kindergärten sind nur ungegenügend an die Tagesstrukturen angeschlossen

Tagesstruktur Basel Kaspar Sutter

Bild: Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Diese Woche hat das neue Schuljahr angefangen, viele Kinder haben sich auf den Kindergarten und die Schule gefreut. Anders sieht es zum Teil bei berufstätigen Eltern aus, denn noch immer ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Basel eine Herausforderung. Während zumindest während der Schulzeit die Abdeckung der Primarschulen mit Tagestrukturen mittlerweile ok ist, ist die Situation bei den Kindergärten äusserst unbefriedigend. Denn viele Kindergärten der Stadt sind an keine Tagesstruktur angebunden. Dies führt dazu, dass einige Kinder einen von ihrem Wohnumfeld entfernten Kindergarten besuchen müssen oder dass die Eltern die Kinder in den Kitas belassen, welche deutlich teurer und mit höheren Kosten verbunden sind.

Aus diesem Grund wollte ich vom Regierungsrat in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie die Abdeckung der Kindergärten aussieht und weshalb das Erziehungsdepartement nicht mehr Kindergärten an die bestehenden Tagesstrukturen anbindet. Heute wurde die regierunsgrätliche Antwort auf meine Anfrage publiziert und sie ist äusserst unbefriedigend ausgefallen.

Das Erziehungsdepartement behauptet, dass von den 160 Kindergärten 105 über einen Anschluss an eine Tagesstruktur bzw. ein Mittagstischangebot verfügen würden. Das Erziehungsdepartement weigert sich aber, eine Liste dieser angeschlossenen Kindergärten zu veröffentlichen. Die Eltern dürfen also nicht wissen, wo dieses Angebot überhaupt existiert? Solange diese konkrete Liste nicht öffentlich ist, ist es schwierig, diese Zahl nachzuvollziehen und es ist auch schwierig, die politischen Forderungen für eine Verbesserung der Situation abzuleiten. Ich habe deshalb heute beim Erziehungsdepartement ein Gesuch eingereicht, um diese Liste zu erhalten. Gemäss Öffentlichkeitsprinzip ist die Verwaltung verpflichtet, diese Daten offen zu legen.

Als Alternative zum fehlenden Angebot bietet das Erziehungsdepartement an, dass das Kind in einen weit entfernten Kindsgi mit Tagesstruktur oder Mittagstisch gehen kann. Dies bedeutet, dass das Kind nicht mit seinen Gspänli aus dem Wohnumfeld in den Kindsgi kann und dass es von den Eltern jeden Tag gebracht werden muss. Wohnt man zum Beispiel an der Steinbühlallee, wird der Kindsgi-Weg plötzlich über 1 km lang.

Für mich ist klar, dass die Abdeckung mit Tagestrukturen für Kindergärten deutlich verbessert werden muss. Das Erziehungsdepartement beschreitet diesen Weg viel zu langsam. Ungenügend bleibt auch die fehlenden Ferienabdeckung durch die Tagesstrukturen. Um dies zu ändern habe ich im Mai im Namen der SP eine entsprechende Motion eingereicht. Das Erziehungsdepartement hat es auch nicht geschafft, für die zusätzliche 14. Ferienwoche ein Tagesferien-Angebot anzubieten, siehe dazu die heutige Berichterstattung in der BaZ. Um den Eltern in dieser Situation zu helfen, bietet die SP in der ersten Januarwoche eigene Tagesferien an.

14. Juli 2017
von Kaspar Sutter

Unnötige Operationen sind zu vermeiden

Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Bild des Unispitals Basel

In der Schweiz und in der Nordwestschweiz wird sehr viel operiert, zu viel. Wenn wir den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen wollen, muss es den Kantonen gelingen,  unnötige Operationen möglichst zu vermeiden. Die Anbieter werden dies kaum von sich aus tun, denn sie verdienen auch bei einer unnötigen Operationen gut mit.

Ein gutes Beispiel für die unnötigen Operationen sind die Kniespiegelungen bei nicht-unfallbedingten Meniskusschäden. Obwohl Studien nachweisen, dass in diesem Fall eine Spiegelung keinen Zusatznutzen bringt, nahmen diese Operationen in den letzten Jahren nur leicht ab, dies zeigt eine neue Studie im Auftrag der Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Basel-Stadt ist bei diesem Eingriff in den oberen Rängen, werden diese doch jährlich bei 4,12 pro 1’000 Einwohnenden durchgeführt. Im Kanton Genf sind es nur 1,62. Diese Zahlen sind im Versorgungsatlas zu finden.

Auch bei anderen operativen Eingriffen sind grosse Unterschiede zwischen den Kantonen zu finden, so zum Beispiel beim Einsetzen von Knie- und Hüftprothesen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist deshalb gefordert, stärker lenkend einzugreifen. Mit der kantonalen Spitalliste hätte es bereits heute einen Hebel, den es aber noch nicht wirklich nutzt. Mit einer bikantonalen Spitalliste wird dieses Instrument weiter gestärkt. Zudem könnte der Kanton bei den eigenen Spitälern mittels Eignerstrategie vorgeben, dass auf unnötige Operationen zu verzichten ist. In den aktuellen Eignerstrategien ist dazu leider nichts zu finden. Andere Kantone haben auch bereits Listen mit Eingriffen erlassen, welche ambulant statt stationär zu erfolgen haben. Eine wirksame Methode zur Senkung der Gesundheitskosten. Auch hier hat der Kanton Basel-Stadt noch nicht gehandelt.

Um die Anzahl dieser Eingriffe pro Standort und die Kosten für den Kanton Basel-Stadt zu kennen, habe ich eine schriftliche Anfrage eingereicht um Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

3. Juli 2017
von Kaspar Sutter

Diese Spitalfusion überzeugt so nicht

Kaspar Sutter Spitalgruppe

Bild KSB: Bruderholzspital

Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum und es ist deshalb richtig, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft gemeinsam durch die beiden Kantone geplant wird. Hingegen ist dazu keine Spitalfusion notwendig. Im Gegenteil, durch die Fusion werden die Spitäler schwerfälliger, dies aufgrund der neuen Grösse und insbesondere durch die bikantonale Trägerschaft. Die Verhandlungen zur Uni haben gezeigt, wie eine Institution Schaden nimmt und in ihrer Entwicklung gehemmt wird, wenn zwei Eigentümerkantone sich nicht einig sind und man schlussendlich mit einem unbefriedigendem Verhandlungsergebnis konfrontiert ist. Dies sollten wir unseren Spitälern wenn möglich ersparen. Schaut man die Eckpunkte der vorgeschlagenen Fusion im Detail an, stellt man fest: Auch in diesem „partnerschaftlichen“ Geschäft hat Basel-Landschaft konsequent seine Interessen durchgesetzt und Basel-Stadt macht treuherzig mit.

Folgende Punkte überzeugen nicht an der geplanten Spitalfusion:

Ungleiche Kapital- und Risikostruktur: Basel-Stadt wird 70% des Eigenkapitals einbringen und entsprechend auch 70% des Risikos tragen. Der Anteil von BS wird bis zur Fusion wohl noch weiter ansteigen. Risiko und Kapital verursachen Kosten. Deshalb ist klar, dass das Eigenkapital verzinst werden muss. Alles andere wäre eine weitere Subvention des Baselbiets durch den Kanton Basel-Stadt. Da Basel-Stadt 369 Mio. Franken mehr Kapital einbringt, sind dies bei einer Verzinsung von 3% jährlich 11 Mio. Franken. Ein wesentlicher Betrag, entspricht es doch der heutigen Kulturpauschale.

Zwei Vetomächte blockieren das Spital: Alle wichtigen Entscheide werden durch beide Regierungen gemeinsam gefällt, die VerwaltungsrätInnen werden gemeinsam gewählt, sprich, im Verwaltungsrat wird die Parität der Kantone wohl auch erhalten bleiben. Zudem wird die Eignerstrategie durch die beiden Regierungen erlassen. Da werden wir alle vier Jahre ein politisches Gefeilsche haben, jeder Kanton wird versucht sein, möglichst seine eigenen Kosten zu senken. Trotz Minderheitsbeteiligung von 30% wird der Kanton BL bei allen wichtigen Entscheidungen paritätisch mitentscheiden. Diese Vetostruktur wird aber die Spitäler in ihrer Weiterentwicklung hemmen.

Defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz (TOP): Die Spitalfusion bringt eine defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz hervor, dies schreiben die beiden Spitäler auf Seite 49 in ihrem Bericht vom 18. August 2016. 70% der Investitionen und 70% des Defizits trägt der Kanton Basel-Stadt. Die Erstellung ist kaum für die Versorgung notwendig, zudem steht die Tagesklinik am falschen Ort, eine Tagesklink sollte an zentraler Lage erstellt werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL): Es ist eigentlich logisch, dass in einer gemeinsamen Spitalgruppe die GWL gemäss Fallzahlen auf die beiden Trägerkantone verteilt werden, so wie dies beim UKBB der Fall ist. Hier wird nun komplett darauf verzichten, die Zentrumslasten verbleiben bei Basel-Stadt. Laut Bericht der Spitäler (Seite 54) sollen die GWL in Basel-Stadt bei hohen 40 Mio. Franken verbleiben, in BL sollen sie von 13,6 auf 10,2 Mio. Franken gesenkt werden. Die Verteilung wird auch in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags festgeschrieben. Basel-Stadt finanziert also weiterhin die GWL und damit die Zentrumslasten des Unispitals alleine, insbesondere die Unterdeckung im ambulatorischen Bereich, bei der universitären Lehre und Forschung und der Weiterbildung der Ärzte. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind gemeinsam zu bestellen und zu finanzieren. Der aktuelle Vorschlag benachteiligt BS um jährlich 15 Mio. Franken (verglichen mit einer paritätischen Finanzierung der GWL).

Der Gesundheitsraum Nordwestschweiz wird durch die Fusion nicht grösser. Mit oder ohne Fusion entscheiden die Patientinnen und ihre ÄrztInnen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Die Eigentümerstruktur wird dabei kaum eine Rolle spielen. Die meisten Synergiepotenziale sind auch ohne Fusion erreichbar. Mit einer gemeinsamen Spitalplanung können die beiden Kantone eine Konzentration der Behandlungen erwirken, ohne in die schwerfällige Fusion einzusteigen.

26. Juni 2017
von Kaspar Sutter

Die Wirtschaftsregion Basel braucht eine starke Uni

universitaet-basel

Bildquelle: Universität Basel

Heute haben die beiden Regierungen ihren Vorschlag zur Universitätsfinanzierung präsentiert. Er ist ernüchternd und zeugt von einer grossen Perspektivelosigkeit. Basel ist mit seinen Firmen die Innovationsregion der Schweiz. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsregion ist auf eine starke und exzellente Universität angewiesen. Und in der heutigen Wissensgesellschaft sollte in die Bildung investiert und nicht abgebaut werden.

Das Gegenteil geschieht nun, auf Druck der bürgerlichen Baselbieter Regierung. Die Universität muss in den Jahren 2020/21 insgesamt 44 Mio. Franken einsparen, jährlich 23 Mio. Franken ab 2021. Das kann man nicht mit den Reserven auffangen, denn danach drohen weitere strukturelle Kürzungen. Die Regierungen schreiben zur Strategie 2030: „Die Universität erhöht weiter ihre finanzielle Unabhängigkeit von den Beiträgen ihrer kantonalen Träger„. Dies heisst nichts anderes, als dass die Regierungen die Kantonsbeiträge an die Universität weiter kürzen wollen.

Mit dem heutigen Vorschlag entsolidarisiert sich der Kanton BL auch im Kulturbereich. Bereits heute bezahlt der Kanton Basel-Landschaft deutlich zu wenig an die regionalen Kulturinstitutionen. So zahlt zum Beispiel der Kanton BS 10x mehr (rund 45 Mio. Franken) ans Theater Basel als BL. Dies obwohl 35% der Zuschauer von Oper und Ballet aus dem Kanton BL stammen (40% aus BS). Der Kanton Baselland will nun seine bereits heute vollkommen ungenügenden 10 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken halbieren. Logisch ist dabei, dass die inhaltliche Verantwortung über die Mittelvergabe alleine an Basel-Stadt übergeht.

Um Schäden bei der Kultur aufzufangen und bei der Universität zu minimieren, ist der Regierungsrat BS bereit, jährlich 10 Mio. Franken an den Kanton BL umzuverteilen. Frustrierend aus Basler Perspektive, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in beiden Kantonen nahezu identisch (51.6% BS zu 48,4% BL), nur die Steuerausschöpfung ist es nicht. Wie bereits früher geschrieben bin ich als Sozialdemokrat ein Befürworter der Uni-Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dies ist faktisch bereits heute der Fall. Der Standortvorteil hätte aber in einem solchen Modell logischerweise nichts mehr zu suchen.

Richtig finde ich alleine, dass die nächste Unirats-Präsidentin aus dem Kanton Baselland kommen soll. Für mich eine Selbstverständlichkeit bei einer gemeinsamen Institution.

Grundsätzlich stellt sich nach dem heutigen Tag die Frage, ob die Partnerschaft BL/BS zurzeit auf genügend stabilen Beinen steht um eine zusätzliche gemeinsame Trägerschaft im Spitalbereich zu tragen. Ich habe starke Zweifel.

1. Juni 2017
von Kaspar Sutter

So sollte die neue Steuervorlage 17 aussehen

Steuervorlage 17 Kaspar Sutter

Bild: FD Basel-Stadt

Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III hat die Linke einen fulminanten Abstimmungssieg eingefahren, mit 59% Nein-Stimmen wurde die von Bund und Kantonen erarbeitete Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. In Bundesbern wurde damit die Rolle der SP gestärkt, was sehr erfreulich ist. Da der Status Quo immer noch die international geächteten Steuerkonstrukte der Holdings, gemischten Gesellschaften, die Domizil- und Prinzipalgesellschaften kennt, ist klar, dass es eine neue Auflage der Steuerreform braucht. Heute hat das Steuerungsorgan seinen Reformvorschlag präsentiert.

Der präsentierte Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber noch zu wenig weit. Richtig ist, dass auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet wird, die Dividendenbesteuerung erhöht und es auch Erleichterungen für den Mittelstand mittels Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt. Damit die Vorlage aber auch im Volk mehrheitsfähig wird, braucht es weitere Schritte:

  • Verzicht auf die Input-Förderung: Es handelt sich dabei um eine direkte Subventionierung der Firmen. Dieses Instrument ist auch nicht notwendig, da die volkswirtschaftlich wichtige Forschung bereits mit der Patentbox gefördert wird.

Auch die Steuervorlage 17 wird zu einer generellen Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern in den Kantonen führen mir Steuerausfällen führen. Deshalb ist eine stärkere Gegenfinanzierung zwingend:

  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Wenn in den Kantonen die Gewinnsteuern gesenkt werden, dann ist es auch richtig, dass der mit der USR II eingeführte Rabatt auf der Dividendenbesteuerung wieder abgeschafft wird. Dividendeneinkommen sollen deshalb national und kantonal wieder gleich stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden, nämlich zu 100% und nicht zu 70% wie das Steuerungsorgan vorschlägt.
  • Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen: Die Firmen sollen einen Teil ihrer Steuerersparnisse direkt an ihre Mitarbeitenden weitergeben. Deshalb soll das bundesrechtliche Minimum der Kinderzulage von 200 auf 300 Franken und die Ausbildungszulage von 250 auf 350 Franken pro Kind und Monat erhöht werden und nicht nur um 30 Franken wie es das Steuerungsorgan vorschlägt.

Der Kanton Waadt und der Regierungsrat Basel-Stadt haben vorgemacht, wie eine mehrheitsfähige Steuerreform aussehen kann. Diese Elemente sollten nun auch konsequent in die nationale Reform eingefügt werden.

Den 8er beschleunigen

22. Mai 2017 von Kaspar Sutter

 

Kaspar Sutter Grossrat Centralbahnplatz Tram 8

Den 8er beschleunigen (Bild: BVB)

Wollten Sie auch schon mal mit dem 8er zum Bahnhof SBB fahren und dann standen Sie vor dem Bahnhof und das Tram konnte nicht auf sein Haltegleis einfahren? Um dieses unnötige Warten zu verhindern, fordere ich in meinem Anzug den Regierungsrat auf, die Gleisbelegung am Centralbahnplatz zu ändern.

Unnötiges Kreuzen am Centralbahnplatz

Die Tramlinie 8 war und ist immer wieder von Verspätungen betroffen. Dank ergriffenen Massnahmen konnten diese teilweise behoben werden. Neben der Stausituation in Weil am Rhein ist aber nach wie vor die Einfahrt in den Centralbahnplatz ein Ärgernis und ein Grund für Verspätungen. Die Ursache liegt in der unlogischen Gleisbelegung, welche sofort geändert werden könnte. Obwohl die Tramlinien 8, 10 und 11 nach dem Halt alle auf dem gleichen Gleis Richtung Aeschenplatz weiterfahren, werden die Tramlinien heute bei der Einfahrt in die Haltestelle zu einer unnötigen Kreuzung gezwungen indem das 8er Tram auf dem hintersten Gleis F gleich beim Hotel Schweizerhof hält und die von dieser Seite kommenden Trams 10 und 11 den 8er kreuzen und auf dem zweithintersten Gleis E halten. Diese Anordnung führt zu einer überflüssigen und vermeidbaren Kreuzung der Tramlinien. Aufgrund des geltenden Rechtsvortritts führt diese Regelung dazu, dass der 8er vor der Einfahrt oft warten muss, obwohl sein Haltegleis leer steht. Unangenehm ist zudem, dass die beiden äussersten Perrons über keine Fahrgastunterstände verfügen und die wartenden Fahrgäste bei Regen nicht geschützt sind. Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, ob auch auf dem ersten und hintersten Gleis ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Meinen Anzug im Wortlaut finden Sie hier.

Stadtgespräch zur Universität Basel

16. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Universität Basel Kaspar Sutter

Am Montag, 22. Mai 2017 organisieren das Regionaljournal Basel, die Volkshochschule und die Starke Region Basel das Stadtgespräch zum Thema: „Zu Tode sparen oder vergolden. Wie viel ist uns die Uni wert?“.

Auf dem Podium sind:

  • Prof. Dr. Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel
  • Dr. Kuno Sommer, Verwaltungsratspräsident Bachem
  • Hanspeter Weibel, Landrat SVP BL
  • Kaspar Sutter, Grossrat SP BS

Es freut mich, auf dem Podium die Interessen des Kantons Basel-Stadt vertreten zu dürfen. Zu diesen gehört eine starke Universität. Eine gute Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere Region und unsere Wirtschaft. Entsprechend wichtig ist eine exzellente Forschung und eine gute tertiäre Ausbildung an der Universität und der Fachhochschule. Am Umgang mit ihrer gemeinsamen Universität zeigt sich auch, ob die bikantonale Partnerschaft immer noch auf tragfähigen Beinen steht.

Nachtrag: Das Stadtgespräch kann auf der Website von SRF nachgehört und -gesehen werden.

Öffnet die Tagesstrukturen auch in den Ferien!

12. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

In den letzten Jahren wurde die Anzahl an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Dies ist sehr zu begrüssen. Dieses Angebot weist aber noch immer eine massive Lücke aus, nämlich bei der Betreuung während den Schulferien. In den Schulferien bleiben die Tagesstrukturen zu, so als ob alle Eltern über jährlich 14 Wochen Ferien verfügen würden. Als Ersatz werden Tagesferien angeboten. Diese finden an wechselnden Orten statt und vor allem müssen die Kinder immer an mindestens vier ganzen Tagen einer Ferienwoche anwesend sein. Dieses Angebot deckt die Bedürfnisse vieler Familien mit erwerbstätigen Eltern nicht ab. So müssen viele Eltern die Ferienabdeckung privat organisieren oder sie belassen ihre Kinder in den Krippen, welche aber deutlich teurer sind als die Tagesstrukturen.

Vorstoss eingereicht zur Verbesserung der Ferienbetreuung

Um das Angebot in den Ferien zu verbessern, habe ich im Namen der SP eine Motion eingereicht. Diese wird von Grossrätinnen und Grossräten aus CVP, GLP, Grünem Bündnis und FDP unterstützt. Damit ist die Chance gross, dass die Motion im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird. Verlangt wird, dass es ab dem Schuljahr 2019/20 in der Stadt Basel mindestens drei Tagesstrukturen gibt, die in den Ferien offen sind. Damit ist sichergestellt, dass im Kleinbasel, in Grossbasel Ost und West eine konstante Ferienbetreuung angeboten wird. Diese Angebote müssen auch halbtageweise belegbar sein. Ab dem Schuljahr 2021/22 muss dieses Angebot auf mindestens sechs Standorte erhöht werden.

Motionstext Ferienangebot Tagesstrukturen

Alle Kindergarten sollen an eine Tagesstruktur angeschlossen werden

Heute wird ausser am Sevogel-Schulhaus an allen Primarschulen eine Tagesstruktur angeboten. Bei den Kindergärten ist dies leider nicht der Fall. Nur die wenigstens verfügen über eine Anbindung an eine Tagesstruktur. Dies führt dazu, dass die Kinder in weiter entfernte Kindergärten gehen müssen oder dass die Eltern privat den Transfer vom Kindergarten in die Tagesstruktur organisieren müssen. Dies ist sehr unbefriedigend und führt zu einer Ungleichbehandlung der Familien. In einer schriftlichen Anfrage möchte ich deshalb vom Regierungsrat wissen, an welchen Orten noch keine Tagesstruktur angeboten wird und wieso nicht an allen Kindergarten-Standorten die Kinder von den Betreuungspersonen einer Tagesstruktur abgeholt werden.

Schriftliche Anfrage flächendeckendes Tagesstruktur-Angebot

Über diese Vorstösse berichteten die Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017 und die Basler Zeitung vom 23. Mai 2017:

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Basler Zeitung vom 23. Mai 2017