Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

14. Juli 2017
von Kaspar Sutter

Unnötige Operationen sind zu vermeiden

Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Bild des Unispitals Basel

In der Schweiz und in der Nordwestschweiz wird sehr viel operiert, zu viel. Wenn wir den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen wollen, muss es den Kantonen gelingen,  unnötige Operationen möglichst zu vermeiden. Die Anbieter werden dies kaum von sich aus tun, denn sie verdienen auch bei einer unnötigen Operationen gut mit.

Ein gutes Beispiel für die unnötigen Operationen sind die Kniespiegelungen bei nicht-unfallbedingten Meniskusschäden. Obwohl Studien nachweisen, dass in diesem Fall eine Spiegelung keinen Zusatznutzen bringt, nahmen diese Operationen in den letzten Jahren nur leicht ab, dies zeigt eine neue Studie im Auftrag der Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Basel-Stadt ist bei diesem Eingriff in den oberen Rängen, werden diese doch jährlich bei 4,12 pro 1’000 Einwohnenden durchgeführt. Im Kanton Genf sind es nur 1,62. Diese Zahlen sind im Versorgungsatlas zu finden.

Auch bei anderen operativen Eingriffen sind grosse Unterschiede zwischen den Kantonen zu finden, so zum Beispiel beim Einsetzen von Knie- und Hüftprothesen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist deshalb gefordert, stärker lenkend einzugreifen. Mit der kantonalen Spitalliste hätte es bereits heute einen Hebel, den es aber noch nicht wirklich nutzt. Mit einer bikantonalen Spitalliste wird dieses Instrument weiter gestärkt. Zudem könnte der Kanton bei den eigenen Spitälern mittels Eignerstrategie vorgeben, dass auf unnötige Operationen zu verzichten ist. In den aktuellen Eignerstrategien ist dazu leider nichts zu finden. Andere Kantone haben auch bereits Listen mit Eingriffen erlassen, welche ambulant statt stationär zu erfolgen haben. Eine wirksame Methode zur Senkung der Gesundheitskosten. Auch hier hat der Kanton Basel-Stadt noch nicht gehandelt.

Um die Anzahl dieser Eingriffe pro Standort und die Kosten für den Kanton Basel-Stadt zu kennen, habe ich eine schriftliche Anfrage eingereicht um Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

Spitäler Gesundheitspolitik Kaspar Sutter

Schweiz am Wochenende vom 15. Juli 2017

3. Juli 2017
von Kaspar Sutter

Diese Spitalfusion überzeugt so nicht

Kaspar Sutter Spitalgruppe

Bild KSB: Bruderholzspital

Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum und es ist deshalb richtig, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft gemeinsam durch die beiden Kantone geplant wird. Hingegen ist dazu keine Spitalfusion notwendig. Im Gegenteil, durch die Fusion werden die Spitäler schwerfälliger, dies aufgrund der neuen Grösse und insbesondere durch die bikantonale Trägerschaft. Die Verhandlungen zur Uni haben gezeigt, wie eine Institution Schaden nimmt und in ihrer Entwicklung gehemmt wird, wenn zwei Eigentümerkantone sich nicht einig sind und man schlussendlich mit einem unbefriedigendem Verhandlungsergebnis konfrontiert ist. Dies sollten wir unseren Spitälern wenn möglich ersparen. Schaut man die Eckpunkte der vorgeschlagenen Fusion im Detail an, stellt man fest: Auch in diesem „partnerschaftlichen“ Geschäft hat Basel-Landschaft konsequent seine Interessen durchgesetzt und Basel-Stadt macht treuherzig mit.

Folgende Punkte überzeugen nicht an der geplanten Spitalfusion:

Ungleiche Kapital- und Risikostruktur: Basel-Stadt wird 70% des Eigenkapitals einbringen und entsprechend auch 70% des Risikos tragen. Der Anteil von BS wird bis zur Fusion wohl noch weiter ansteigen. Risiko und Kapital verursachen Kosten. Deshalb ist klar, dass das Eigenkapital verzinst werden muss. Alles andere wäre eine weitere Subvention des Baselbiets durch den Kanton Basel-Stadt. Da Basel-Stadt 369 Mio. Franken mehr Kapital einbringt, sind dies bei einer Verzinsung von 3% jährlich 11 Mio. Franken. Ein wesentlicher Betrag, entspricht es doch der heutigen Kulturpauschale.

Zwei Vetomächte blockieren das Spital: Alle wichtigen Entscheide werden durch beide Regierungen gemeinsam gefällt, die VerwaltungsrätInnen werden gemeinsam gewählt, sprich, im Verwaltungsrat wird die Parität der Kantone wohl auch erhalten bleiben. Zudem wird die Eignerstrategie durch die beiden Regierungen erlassen. Da werden wir alle vier Jahre ein politisches Gefeilsche haben, jeder Kanton wird versucht sein, möglichst seine eigenen Kosten zu senken. Trotz Minderheitsbeteiligung von 30% wird der Kanton BL bei allen wichtigen Entscheidungen paritätisch mitentscheiden. Diese Vetostruktur wird aber die Spitäler in ihrer Weiterentwicklung hemmen.

Defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz (TOP): Die Spitalfusion bringt eine defizitäre Tagesklinik auf dem Bruderholz hervor, dies schreiben die beiden Spitäler auf Seite 49 in ihrem Bericht vom 18. August 2016. 70% der Investitionen und 70% des Defizits trägt der Kanton Basel-Stadt. Die Erstellung ist kaum für die Versorgung notwendig, zudem steht die Tagesklinik am falschen Ort, eine Tagesklink sollte an zentraler Lage erstellt werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL): Es ist eigentlich logisch, dass in einer gemeinsamen Spitalgruppe die GWL gemäss Fallzahlen auf die beiden Trägerkantone verteilt werden, so wie dies beim UKBB der Fall ist. Hier wird nun komplett darauf verzichten, die Zentrumslasten verbleiben bei Basel-Stadt. Laut Bericht der Spitäler (Seite 54) sollen die GWL in Basel-Stadt bei hohen 40 Mio. Franken verbleiben, in BL sollen sie von 13,6 auf 10,2 Mio. Franken gesenkt werden. Die Verteilung wird auch in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags festgeschrieben. Basel-Stadt finanziert also weiterhin die GWL und damit die Zentrumslasten des Unispitals alleine, insbesondere die Unterdeckung im ambulatorischen Bereich, bei der universitären Lehre und Forschung und der Weiterbildung der Ärzte. Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind gemeinsam zu bestellen und zu finanzieren. Der aktuelle Vorschlag benachteiligt BS um jährlich 15 Mio. Franken (verglichen mit einer paritätischen Finanzierung der GWL).

Der Gesundheitsraum Nordwestschweiz wird durch die Fusion nicht grösser. Mit oder ohne Fusion entscheiden die Patientinnen und ihre ÄrztInnen, in welchem Spital sie behandelt werden wollen. Die Eigentümerstruktur wird dabei kaum eine Rolle spielen. Die meisten Synergiepotenziale sind auch ohne Fusion erreichbar. Mit einer gemeinsamen Spitalplanung können die beiden Kantone eine Konzentration der Behandlungen erwirken, ohne in die schwerfällige Fusion einzusteigen.

26. Juni 2017
von Kaspar Sutter

Die Wirtschaftsregion Basel braucht eine starke Uni

universitaet-basel

Bildquelle: Universität Basel

Heute haben die beiden Regierungen ihren Vorschlag zur Universitätsfinanzierung präsentiert. Er ist ernüchternd und zeugt von einer grossen Perspektivelosigkeit. Basel ist mit seinen Firmen die Innovationsregion der Schweiz. Unsere Wirtschafts- und Arbeitsregion ist auf eine starke und exzellente Universität angewiesen. Und in der heutigen Wissensgesellschaft sollte in die Bildung investiert und nicht abgebaut werden.

Das Gegenteil geschieht nun, auf Druck der bürgerlichen Baselbieter Regierung. Die Universität muss in den Jahren 2020/21 insgesamt 44 Mio. Franken einsparen, jährlich 23 Mio. Franken ab 2021. Das kann man nicht mit den Reserven auffangen, denn danach drohen weitere strukturelle Kürzungen. Die Regierungen schreiben zur Strategie 2030: „Die Universität erhöht weiter ihre finanzielle Unabhängigkeit von den Beiträgen ihrer kantonalen Träger„. Dies heisst nichts anderes, als dass die Regierungen die Kantonsbeiträge an die Universität weiter kürzen wollen.

Mit dem heutigen Vorschlag entsolidarisiert sich der Kanton BL auch im Kulturbereich. Bereits heute bezahlt der Kanton Basel-Landschaft deutlich zu wenig an die regionalen Kulturinstitutionen. So zahlt zum Beispiel der Kanton BS 10x mehr (rund 45 Mio. Franken) ans Theater Basel als BL. Dies obwohl 35% der Zuschauer von Oper und Ballet aus dem Kanton BL stammen (40% aus BS). Der Kanton Baselland will nun seine bereits heute vollkommen ungenügenden 10 Mio. Franken auf 5 Mio. Franken halbieren. Logisch ist dabei, dass die inhaltliche Verantwortung über die Mittelvergabe alleine an Basel-Stadt übergeht.

Um Schäden bei der Kultur aufzufangen und bei der Universität zu minimieren, ist der Regierungsrat BS bereit, jährlich 10 Mio. Franken an den Kanton BL umzuverteilen. Frustrierend aus Basler Perspektive, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in beiden Kantonen nahezu identisch (51.6% BS zu 48,4% BL), nur die Steuerausschöpfung ist es nicht. Wie bereits früher geschrieben bin ich als Sozialdemokrat ein Befürworter der Uni-Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dies ist faktisch bereits heute der Fall. Der Standortvorteil hätte aber in einem solchen Modell logischerweise nichts mehr zu suchen.

Richtig finde ich alleine, dass die nächste Unirats-Präsidentin aus dem Kanton Baselland kommen soll. Für mich eine Selbstverständlichkeit bei einer gemeinsamen Institution.

Grundsätzlich stellt sich nach dem heutigen Tag die Frage, ob die Partnerschaft BL/BS zurzeit auf genügend stabilen Beinen steht um eine zusätzliche gemeinsame Trägerschaft im Spitalbereich zu tragen. Ich habe starke Zweifel.

1. Juni 2017
von Kaspar Sutter

So sollte die neue Steuervorlage 17 aussehen

Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III hat die Linke einen fulminanten Abstimmungssieg eingefahren, mit 59% Nein-Stimmen wurde die von Bund und Kantonen erarbeitete Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. In Bundesbern wurde damit die Rolle der SP gestärkt, was sehr erfreulich ist. Da der Status Quo immer noch die international geächteten Steuerkonstrukte der Holdings, gemischten Gesellschaften, die Domizil- und Prinzipalgesellschaften kennt, ist klar, dass es eine neue Auflage der Steuerreform braucht. Heute hat das Steuerungsorgan seinen Reformvorschlag präsentiert.

Der präsentierte Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber noch zu wenig weit. Richtig ist, dass auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet wird, die Dividendenbesteuerung erhöht und es auch Erleichterungen für den Mittelstand mittels Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt. Damit die Vorlage aber auch im Volk mehrheitsfähig wird, braucht es weitere Schritte:

  • Verzicht auf die Input-Förderung: Es handelt sich dabei um eine direkte Subventionierung der Firmen. Dieses Instrument ist auch nicht notwendig, da die volkswirtschaftlich wichtige Forschung bereits mit der Patentbox gefördert wird.

Auch die Steuervorlage 17 wird zu einer generellen Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern in den Kantonen führen mir Steuerausfällen führen. Deshalb ist eine stärkere Gegenfinanzierung zwingend:

  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung: Wenn in den Kantonen die Gewinnsteuern gesenkt werden, dann ist es auch richtig, dass der mit der USR II eingeführte Rabatt auf der Dividendenbesteuerung wieder abgeschafft wird. Dividendeneinkommen sollen deshalb national und kantonal wieder gleich stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden, nämlich zu 100% und nicht zu 70% wie das Steuerungsorgan vorschlägt.
  • Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen: Die Firmen sollen einen Teil ihrer Steuerersparnisse direkt an ihre Mitarbeitenden weitergeben. Deshalb soll das bundesrechtliche Minimum der Kinderzulage von 200 auf 300 Franken und die Ausbildungszulage von 250 auf 350 Franken pro Kind und Monat erhöht werden und nicht nur um 30 Franken wie es das Steuerungsorgan vorschlägt.

Der Kanton Waadt und der Regierungsrat Basel-Stadt haben vorgemacht, wie eine mehrheitsfähige Steuerreform aussehen kann. Diese Elemente sollten nun auch konsequent in die nationale Reform eingefügt werden.

Den 8er beschleunigen

22. Mai 2017 von Kaspar Sutter

 

Kaspar Sutter Grossrat Centralbahnplatz Tram 8

Den 8er beschleunigen (Bild: BVB)

Wollten Sie auch schon mal mit dem 8er zum Bahnhof SBB fahren und dann standen Sie vor dem Bahnhof und das Tram konnte nicht auf sein Haltegleis einfahren? Um dieses unnötige Warten zu verhindern, fordere ich in meinem Anzug den Regierungsrat auf, die Gleisbelegung am Centralbahnplatz zu ändern.

Unnötiges Kreuzen am Centralbahnplatz

Die Tramlinie 8 war und ist immer wieder von Verspätungen betroffen. Dank ergriffenen Massnahmen konnten diese teilweise behoben werden. Neben der Stausituation in Weil am Rhein ist aber nach wie vor die Einfahrt in den Centralbahnplatz ein Ärgernis und ein Grund für Verspätungen. Die Ursache liegt in der unlogischen Gleisbelegung, welche sofort geändert werden könnte. Obwohl die Tramlinien 8, 10 und 11 nach dem Halt alle auf dem gleichen Gleis Richtung Aeschenplatz weiterfahren, werden die Tramlinien heute bei der Einfahrt in die Haltestelle zu einer unnötigen Kreuzung gezwungen indem das 8er Tram auf dem hintersten Gleis F gleich beim Hotel Schweizerhof hält und die von dieser Seite kommenden Trams 10 und 11 den 8er kreuzen und auf dem zweithintersten Gleis E halten. Diese Anordnung führt zu einer überflüssigen und vermeidbaren Kreuzung der Tramlinien. Aufgrund des geltenden Rechtsvortritts führt diese Regelung dazu, dass der 8er vor der Einfahrt oft warten muss, obwohl sein Haltegleis leer steht. Unangenehm ist zudem, dass die beiden äussersten Perrons über keine Fahrgastunterstände verfügen und die wartenden Fahrgäste bei Regen nicht geschützt sind. Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, ob auch auf dem ersten und hintersten Gleis ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Meinen Anzug im Wortlaut finden Sie hier.

Stadtgespräch zur Universität Basel

16. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Universität Basel Kaspar Sutter

Am Montag, 22. Mai 2017 organisieren das Regionaljournal Basel, die Volkshochschule und die Starke Region Basel das Stadtgespräch zum Thema: „Zu Tode sparen oder vergolden. Wie viel ist uns die Uni wert?“.

Auf dem Podium sind:

  • Prof. Dr. Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel
  • Dr. Kuno Sommer, Verwaltungsratspräsident Bachem
  • Hanspeter Weibel, Landrat SVP BL
  • Kaspar Sutter, Grossrat SP BS

Es freut mich, auf dem Podium die Interessen des Kantons Basel-Stadt vertreten zu dürfen. Zu diesen gehört eine starke Universität. Eine gute Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere Region und unsere Wirtschaft. Entsprechend wichtig ist eine exzellente Forschung und eine gute tertiäre Ausbildung an der Universität und der Fachhochschule. Am Umgang mit ihrer gemeinsamen Universität zeigt sich auch, ob die bikantonale Partnerschaft immer noch auf tragfähigen Beinen steht.

Nachtrag: Das Stadtgespräch kann auf der Website von SRF nachgehört und -gesehen werden.

Öffnet die Tagesstrukturen auch in den Ferien!

12. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

In den letzten Jahren wurde die Anzahl an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Dies ist sehr zu begrüssen. Dieses Angebot weist aber noch immer eine massive Lücke aus, nämlich bei der Betreuung während den Schulferien. In den Schulferien bleiben die Tagesstrukturen zu, so als ob alle Eltern über jährlich 14 Wochen Ferien verfügen würden. Als Ersatz werden Tagesferien angeboten. Diese finden an wechselnden Orten statt und vor allem müssen die Kinder immer an mindestens vier ganzen Tagen einer Ferienwoche anwesend sein. Dieses Angebot deckt die Bedürfnisse vieler Familien mit erwerbstätigen Eltern nicht ab. So müssen viele Eltern die Ferienabdeckung privat organisieren oder sie belassen ihre Kinder in den Krippen, welche aber deutlich teurer sind als die Tagesstrukturen.

Vorstoss eingereicht zur Verbesserung der Ferienbetreuung

Um das Angebot in den Ferien zu verbessern, habe ich im Namen der SP eine Motion eingereicht. Diese wird von Grossrätinnen und Grossräten aus CVP, GLP, Grünem Bündnis und FDP unterstützt. Damit ist die Chance gross, dass die Motion im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird. Verlangt wird, dass es ab dem Schuljahr 2019/20 in der Stadt Basel mindestens drei Tagesstrukturen gibt, die in den Ferien offen sind. Damit ist sichergestellt, dass im Kleinbasel, in Grossbasel Ost und West eine konstante Ferienbetreuung angeboten wird. Diese Angebote müssen auch halbtageweise belegbar sein. Ab dem Schuljahr 2021/22 muss dieses Angebot auf mindestens sechs Standorte erhöht werden.

Motionstext Ferienangebot Tagesstrukturen

Alle Kindergarten sollen an eine Tagesstruktur angeschlossen werden

Heute wird ausser am Sevogel-Schulhaus an allen Primarschulen eine Tagesstruktur angeboten. Bei den Kindergärten ist dies leider nicht der Fall. Nur die wenigstens verfügen über eine Anbindung an eine Tagesstruktur. Dies führt dazu, dass die Kinder in weiter entfernte Kindergärten gehen müssen oder dass die Eltern privat den Transfer vom Kindergarten in die Tagesstruktur organisieren müssen. Dies ist sehr unbefriedigend und führt zu einer Ungleichbehandlung der Familien. In einer schriftlichen Anfrage möchte ich deshalb vom Regierungsrat wissen, an welchen Orten noch keine Tagesstruktur angeboten wird und wieso nicht an allen Kindergarten-Standorten die Kinder von den Betreuungspersonen einer Tagesstruktur abgeholt werden.

Schriftliche Anfrage flächendeckendes Tagesstruktur-Angebot

Über diese Vorstösse berichteten die Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017 und die Basler Zeitung vom 23. Mai 2017:

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Basler Zeitung vom 23. Mai 2017

6. Mai 2017
von Kaspar Sutter

Der Veloring verbindet Basel

In zwei Wochen stimmen wir über den Veloring ab. Dieser verbindet die Basler Quartiere miteinander und ist Teil des Basler Velonetzes. Um zu sehen, welche Orte durch den Veloring verbunden werden, habe ich gestern mein Velo gepackt und bin die ganzen 10 km des Rings abgefahren. Es war sehr eindrücklich zu sehen, was alles mit dem Veloring verbunden wird: Arbeitsorte mit Bahnhöfen, Wohnquartieren, Schulhäusern und Freizeitorten. In meiner Galerie findet ihr einen kleinen Ausschnitt meiner Tour du Veloring:

Der Veloring verbindet sehr viele wichtige Punkte unserer Stadt miteinander, deshalb: JA zum Veloring.

24. April 2017
von Kaspar Sutter

Ja zum Veloring – für die Sicherheit unserer Kinder

Als Familienvater von velofahrenden Kindern bin ich ein vehementer Befürworter des Velorings. Wer schon einmal mit einem neunjährigen Kind über den Dorenbach-Kreisel oder über die Markthallenkreuzung gefahren ist, der weiss, weshalb es in Basel einen Veloring braucht.

Heute haben die Gegner ihre Argumente gegen den Veloring vorgestellt. Gerne lege ich hier dar, weshalb ich für den Veloring bin und wo die Argument der Gegner nicht überzeugen. Spannend ist ja auch, dass die Auto-Verbände plötzlich wissen wollen, was für Velofahrende in Basel das Beste sei.

karte-veloringDer Veloring verbindet viele wichtige Punkte der Stadt Basel

Velofahrer wollen auf dem schnellsten oder auf dem sichersten Weg von A nach B und dieser wird bei vielen Fahrten ganz oder teilweise auf dem Veloring erfolgen: Viele wichtige Orte liegen auf oder gleich neben dem Veloring, so ist der Veloring häufig auch die direkteste Verbindung. Auf dem Veloring liegen: Der Bahnhof SBB, viele Schulhäuser (Neubad, Merian Iselin, Gotthelf, Gottfried Keller, Volta, Dreirosen), grosse Arbeitgeber dieser Stadt (Novartis, Roche, Syngenta), Naherholungsgebiete (Zolli, Kannenfeld- und Schützenmattpark, OB-Matte) und die Dreirosenbrücke, über die ganz Basel West fährt um nach Kleinhüningen, Grenzach, Horburg und ins Klybeck zu gelangen.

Die Gegner argumentieren so, als käme die Veloring-Initiative vors Volk. Das ist unredlich, denn zur Abstimmung kommt der Grossrats-Beschluss und nicht die Initiative. Und in diesem steht nichts von Tempo 30 und nichts von Fahrradstrassen. Auf verkehrsintensiven Teilstücken wird der Veloring mit Radstreifen und nicht mit Tempo 30 umgesetzt. Und die Fahrradstrassen kommen dann, wenn sie vom Bundesrecht zugelassen werden. Im Grossrats-Beschluss steht auch explizit, dass der Veloring „unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben“ umgesetzt wird, was in einem Rechtsstaat ja nichts als logisch ist. Wie die Gegner auf die Idee kommen, dass der Veloring nicht bundesrechtskonform ist, ist unverständlich.

Die 25 Mio. Franken in die Verkehrssicherheit sind gut investiertes Geld

Investitionen in den Velo- und Fussverkehr lohnen sich volkswirtschaftlich. Eine Studie des Bundesamtes für Strassen ASTRA kommt zum Schluss, dass diese Investitionen eine grössere Kosteneffizienz aufweisen als Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder den motorisierten Individualverkehr. Es gilt auch, die 25 Mio. für 10 km sichere Veloroute ins Verhältnis zu anderen Infrastruktur-Investitionen zu setzen:

  • 1’400 Mio. Franken für den Rheintunnel, Kostenschätzung des Bundes
  • 1’550 Mio. Franken für die Nordtangente, 3,2 km
  • 28 Mio. Franken Rheinuferpromenade St. Johann, einstimmig bewilligt durch den Grossen Rat, also auch von der LDP und SVP
  • 23 Mio. Franken für Instandsetzung und Umgestaltung Gundeldinger- und Reinacherstrasse

veloring-jaDer Veloring sorgt für eine sanfte Entflechtung von Auto- und Veloverkehr, dies dient allen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere auch der Sicherheit der velofahrenden Kindern. Diese 25 Mio. lohnen sich.

Weitere Infos zum Veloring sind zu finden unter www.veloring.ch.

Neuer Finanzierungsschlüssel für die Uni Basel

24. Februar 2017 von Kaspar Sutter

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Kollegiengebäude der Universität Basel (Bild: Universität Basel)

Der Landrat hat gestern intensiv über die Finanzierung der Universität Basel debattiert. Dabei wurde auch der Finanzierungsschlüssel stark kritisiert. Zur Erinnerung möchte ich hier erwähnen, dass das Baselbieter Stimmvolk diesen Finanzierungsschlüssel mit 85% Ja-Stimmen angenommen hat. Dass der Kanton Baselland immer dann die Spielregeln ändern will, wenn sie nicht mehr zu seinen Gunsten laufen, ist kein gutes Zeichen für weitere Partnerschaften zum Beispiel im Spitalbereich. Als Sozialdemokrat finde ich aber die Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richtig.

Heutige Uni-Finanzierung

Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die heutige Finanzierung der Universität Basel nochmals darzulegen. Im Jahre 2017 zahlt jeder Kanton die Vollkosten seiner Studierenden. Dies entspricht den gemeinsamen Standards BL/BS und scheint auch nicht bestritten zu sein. BL zahlt dafür 76 Mio. Franken, da BL deutlich mehr Studis stellt; bei BS sind es 58 Mio.
Das eigentliche Restdefizit wird heute nach dem Schlüssel 52,5% : 47,5% bezahlt, da man BS noch einen Standortvorteil von 5% zuweist. BS zahlt somit 103 Mio. ans Restdefizit, BL nur 93 Mio. Franken. Obwohl BL bevölkerungsmässig deutlich grösser ist als BS, zahlt BS mehr ans Restdefizit als der Kanton BL. Pro Kopf zahlt BS 517 Franken, BL nur 323 Franken ans Restdefizit.

Jeder Einwohner von BS zahlt heute 60% mehr ans Uni-Restdefizit als ein Einwohner von BL.

Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Diese Zahlen beweisen, dass bereits heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt ist. Suboptimal ist aber tatsächlich, dass dynamische Effekte in der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Will man diese integrieren, dann bietet der nationale Finanzausgleich (NFA) das optimale Instrumentarium. Aufgrund der Summe aller Gewinne, Einkommen und Vermögen wird das Ressourcenpotenzial in jedem Kanton berechnet. Zurzeit beträgt dies in BS 9,0 Mia. und in BL 8,6 Mia. Franken, siehe Seite 21 im Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung. Dies würde bedeuten, dass BS heute 51% und BL 49% des Restdefizits zahlen müsste. Wir stellen also fest, dass BS mit dieser neuen Regelung weniger zahlen müsste als mit der geltenden. Aufgrund der dynamischen Effekte könnte sich dies aber in Zukunft ändern.
Der Vorschlag der SVP mit einem Schlüssel von 65 zu 35 ist komplett falsch. Das Bemessen nach Steuerertrag ist veraltet, denn die Höhe des Steuerfusses darf bei dieser Festlegung keine Rolle spielen. Auch scheint die SVP nicht zu wissen, dass BS ein Stadtkanton ist. Gemäss aktuellster Finanzstatistik des Bundes liegen die Fiskaleinnahmen von BL (Kanton und Gemeinden) bei 2,36 Mia. und in BS bei 2,72 Mia. Selbst in der veralteten Logik des Steuerertrags wäre der Finanzierungsschlüssel somit 54:46, also relativ nahe beim heutigen Schlüssel.

Fazit

Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann sinnvoll sein. Kurzfristig hätte dies zwar eine Mehrbelastung von BL zur Folge, mittelfristig würde es aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Kantone besser berücksichtigen.