Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Den 8er beschleunigen

22. Mai 2017 von Kaspar Sutter

 

Kaspar Sutter Grossrat Centralbahnplatz Tram 8

Den 8er beschleunigen (Bild: BVB)

Wollten Sie auch schon mal mit dem 8er zum Bahnhof SBB fahren und dann standen Sie vor dem Bahnhof und das Tram konnte nicht auf sein Haltegleis einfahren? Um dieses unnötige Warten zu verhindern, fordere ich in meinem Anzug den Regierungsrat auf, die Gleisbelegung am Centralbahnplatz zu ändern.

Unnötiges Kreuzen am Centralbahnplatz

Die Tramlinie 8 war und ist immer wieder von Verspätungen betroffen. Dank ergriffenen Massnahmen konnten diese teilweise behoben werden. Neben der Stausituation in Weil am Rhein ist aber nach wie vor die Einfahrt in den Centralbahnplatz ein Ärgernis und ein Grund für Verspätungen. Die Ursache liegt in der unlogischen Gleisbelegung, welche sofort geändert werden könnte. Obwohl die Tramlinien 8, 10 und 11 nach dem Halt alle auf dem gleichen Gleis Richtung Aeschenplatz weiterfahren, werden die Tramlinien heute bei der Einfahrt in die Haltestelle zu einer unnötigen Kreuzung gezwungen indem das 8er Tram auf dem hintersten Gleis F gleich beim Hotel Schweizerhof hält und die von dieser Seite kommenden Trams 10 und 11 den 8er kreuzen und auf dem zweithintersten Gleis E halten. Diese Anordnung führt zu einer überflüssigen und vermeidbaren Kreuzung der Tramlinien. Aufgrund des geltenden Rechtsvortritts führt diese Regelung dazu, dass der 8er vor der Einfahrt oft warten muss, obwohl sein Haltegleis leer steht. Unangenehm ist zudem, dass die beiden äussersten Perrons über keine Fahrgastunterstände verfügen und die wartenden Fahrgäste bei Regen nicht geschützt sind. Deshalb soll der Regierungsrat prüfen, ob auch auf dem ersten und hintersten Gleis ein Fahrgastunterstand errichtet werden kann.

Meinen Anzug im Wortlaut finden Sie hier.

Stadtgespräch zur Universität Basel

16. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Universität Basel Kaspar Sutter

Am Montag, 22. Mai 2017 organisieren das Regionaljournal Basel, die Volkshochschule und die Starke Region Basel das Stadtgespräch zum Thema: „Zu Tode sparen oder vergolden. Wie viel ist uns die Uni wert?“.

Auf dem Podium sind:

  • Prof. Dr. Andrea Schenker-Wicki, Rektorin Universität Basel
  • Dr. Kuno Sommer, Verwaltungsratspräsident Bachem
  • Hanspeter Weibel, Landrat SVP BL
  • Kaspar Sutter, Grossrat SP BS

Es freut mich, auf dem Podium die Interessen des Kantons Basel-Stadt vertreten zu dürfen. Zu diesen gehört eine starke Universität. Eine gute Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere Region und unsere Wirtschaft. Entsprechend wichtig ist eine exzellente Forschung und eine gute tertiäre Ausbildung an der Universität und der Fachhochschule. Am Umgang mit ihrer gemeinsamen Universität zeigt sich auch, ob die bikantonale Partnerschaft immer noch auf tragfähigen Beinen steht.

Nachtrag: Das Stadtgespräch kann auf der Website von SRF nachgehört und -gesehen werden.

Öffnet die Tagesstrukturen auch in den Ferien!

12. Mai 2017 von Kaspar Sutter

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

Tagesstruktur Gotthelf am Wielandplatz

In den letzten Jahren wurde die Anzahl an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Dies ist sehr zu begrüssen. Dieses Angebot weist aber noch immer eine massive Lücke aus, nämlich bei der Betreuung während den Schulferien. In den Schulferien bleiben die Tagesstrukturen zu, so als ob alle Eltern über jährlich 14 Wochen Ferien verfügen würden. Als Ersatz werden Tagesferien angeboten. Diese finden an wechselnden Orten statt und vor allem müssen die Kinder immer an mindestens vier ganzen Tagen einer Ferienwoche anwesend sein. Dieses Angebot deckt die Bedürfnisse vieler Familien mit erwerbstätigen Eltern nicht ab. So müssen viele Eltern die Ferienabdeckung privat organisieren oder sie belassen ihre Kinder in den Krippen, welche aber deutlich teurer sind als die Tagesstrukturen.

Vorstoss eingereicht zur Verbesserung der Ferienbetreuung

Um das Angebot in den Ferien zu verbessern, habe ich im Namen der SP eine Motion eingereicht. Diese wird von Grossrätinnen und Grossräten aus CVP, GLP, Grünem Bündnis und FDP unterstützt. Damit ist die Chance gross, dass die Motion im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird. Verlangt wird, dass es ab dem Schuljahr 2019/20 in der Stadt Basel mindestens drei Tagesstrukturen gibt, die in den Ferien offen sind. Damit ist sichergestellt, dass im Kleinbasel, in Grossbasel Ost und West eine konstante Ferienbetreuung angeboten wird. Diese Angebote müssen auch halbtageweise belegbar sein. Ab dem Schuljahr 2021/22 muss dieses Angebot auf mindestens sechs Standorte erhöht werden.

Motionstext Ferienangebot Tagesstrukturen

Alle Kindergarten sollen an eine Tagesstruktur angeschlossen werden

Heute wird ausser am Sevogel-Schulhaus an allen Primarschulen eine Tagesstruktur angeboten. Bei den Kindergärten ist dies leider nicht der Fall. Nur die wenigstens verfügen über eine Anbindung an eine Tagesstruktur. Dies führt dazu, dass die Kinder in weiter entfernte Kindergärten gehen müssen oder dass die Eltern privat den Transfer vom Kindergarten in die Tagesstruktur organisieren müssen. Dies ist sehr unbefriedigend und führt zu einer Ungleichbehandlung der Familien. In einer schriftlichen Anfrage möchte ich deshalb vom Regierungsrat wissen, an welchen Orten noch keine Tagesstruktur angeboten wird und wieso nicht an allen Kindergarten-Standorten die Kinder von den Betreuungspersonen einer Tagesstruktur abgeholt werden.

Schriftliche Anfrage flächendeckendes Tagesstruktur-Angebot

Über diese Vorstösse berichteten die Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017 und die Basler Zeitung vom 23. Mai 2017:

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Schweiz am Wochenende vom 13. Mai 2017

Kaspar Sutter Tagesstrukturen Basel

Basler Zeitung vom 23. Mai 2017

6. Mai 2017
von Kaspar Sutter

Der Veloring verbindet Basel

In zwei Wochen stimmen wir über den Veloring ab. Dieser verbindet die Basler Quartiere miteinander und ist Teil des Basler Velonetzes. Um zu sehen, welche Orte durch den Veloring verbunden werden, habe ich gestern mein Velo gepackt und bin die ganzen 10 km des Rings abgefahren. Es war sehr eindrücklich zu sehen, was alles mit dem Veloring verbunden wird: Arbeitsorte mit Bahnhöfen, Wohnquartieren, Schulhäusern und Freizeitorten. In meiner Galerie findet ihr einen kleinen Ausschnitt meiner Tour du Veloring:

Der Veloring verbindet sehr viele wichtige Punkte unserer Stadt miteinander, deshalb: JA zum Veloring.

24. April 2017
von Kaspar Sutter

Ja zum Veloring – für die Sicherheit unserer Kinder

Als Familienvater von velofahrenden Kindern bin ich ein vehementer Befürworter des Velorings. Wer schon einmal mit einem neunjährigen Kind über den Dorenbach-Kreisel oder über die Markthallenkreuzung gefahren ist, der weiss, weshalb es in Basel einen Veloring braucht.

Heute haben die Gegner ihre Argumente gegen den Veloring vorgestellt. Gerne lege ich hier dar, weshalb ich für den Veloring bin und wo die Argument der Gegner nicht überzeugen. Spannend ist ja auch, dass die Auto-Verbände plötzlich wissen wollen, was für Velofahrende in Basel das Beste sei.

karte-veloringDer Veloring verbindet viele wichtige Punkte der Stadt Basel

Velofahrer wollen auf dem schnellsten oder auf dem sichersten Weg von A nach B und dieser wird bei vielen Fahrten ganz oder teilweise auf dem Veloring erfolgen: Viele wichtige Orte liegen auf oder gleich neben dem Veloring, so ist der Veloring häufig auch die direkteste Verbindung. Auf dem Veloring liegen: Der Bahnhof SBB, viele Schulhäuser (Neubad, Merian Iselin, Gotthelf, Gottfried Keller, Volta, Dreirosen), grosse Arbeitgeber dieser Stadt (Novartis, Roche, Syngenta), Naherholungsgebiete (Zolli, Kannenfeld- und Schützenmattpark, OB-Matte) und die Dreirosenbrücke, über die ganz Basel West fährt um nach Kleinhüningen, Grenzach, Horburg und ins Klybeck zu gelangen.

Die Gegner argumentieren so, als käme die Veloring-Initiative vors Volk. Das ist unredlich, denn zur Abstimmung kommt der Grossrats-Beschluss und nicht die Initiative. Und in diesem steht nichts von Tempo 30 und nichts von Fahrradstrassen. Auf verkehrsintensiven Teilstücken wird der Veloring mit Radstreifen und nicht mit Tempo 30 umgesetzt. Und die Fahrradstrassen kommen dann, wenn sie vom Bundesrecht zugelassen werden. Im Grossrats-Beschluss steht auch explizit, dass der Veloring „unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben“ umgesetzt wird, was in einem Rechtsstaat ja nichts als logisch ist. Wie die Gegner auf die Idee kommen, dass der Veloring nicht bundesrechtskonform ist, ist unverständlich.

Die 25 Mio. Franken in die Verkehrssicherheit sind gut investiertes Geld

Investitionen in den Velo- und Fussverkehr lohnen sich volkswirtschaftlich. Eine Studie des Bundesamtes für Strassen ASTRA kommt zum Schluss, dass diese Investitionen eine grössere Kosteneffizienz aufweisen als Investitionen in den öffentlichen Verkehr oder den motorisierten Individualverkehr. Es gilt auch, die 25 Mio. für 10 km sichere Veloroute ins Verhältnis zu anderen Infrastruktur-Investitionen zu setzen:

  • 1’400 Mio. Franken für den Rheintunnel, Kostenschätzung des Bundes
  • 1’550 Mio. Franken für die Nordtangente, 3,2 km
  • 28 Mio. Franken Rheinuferpromenade St. Johann, einstimmig bewilligt durch den Grossen Rat, also auch von der LDP und SVP
  • 23 Mio. Franken für Instandsetzung und Umgestaltung Gundeldinger- und Reinacherstrasse

veloring-jaDer Veloring sorgt für eine sanfte Entflechtung von Auto- und Veloverkehr, dies dient allen Verkehrsteilnehmenden, insbesondere auch der Sicherheit der velofahrenden Kindern. Diese 25 Mio. lohnen sich.

Weitere Infos zum Veloring sind zu finden unter www.veloring.ch.

Neuer Finanzierungsschlüssel für die Uni Basel

24. Februar 2017 von Kaspar Sutter

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Kollegiengebäude der Universität Basel (Bild: Universität Basel)

Der Landrat hat gestern intensiv über die Finanzierung der Universität Basel debattiert. Dabei wurde auch der Finanzierungsschlüssel stark kritisiert. Zur Erinnerung möchte ich hier erwähnen, dass das Baselbieter Stimmvolk diesen Finanzierungsschlüssel mit 85% Ja-Stimmen angenommen hat. Dass der Kanton Baselland immer dann die Spielregeln ändern will, wenn sie nicht mehr zu seinen Gunsten laufen, ist kein gutes Zeichen für weitere Partnerschaften zum Beispiel im Spitalbereich. Als Sozialdemokrat finde ich aber die Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit richtig.

Heutige Uni-Finanzierung

Bei dieser Diskussion ist es wichtig, die heutige Finanzierung der Universität Basel nochmals darzulegen. Im Jahre 2017 zahlt jeder Kanton die Vollkosten seiner Studierenden. Dies entspricht den gemeinsamen Standards BL/BS und scheint auch nicht bestritten zu sein. BL zahlt dafür 76 Mio. Franken, da BL deutlich mehr Studis stellt; bei BS sind es 58 Mio.
Das eigentliche Restdefizit wird heute nach dem Schlüssel 52,5% : 47,5% bezahlt, da man BS noch einen Standortvorteil von 5% zuweist. BS zahlt somit 103 Mio. ans Restdefizit, BL nur 93 Mio. Franken. Obwohl BL bevölkerungsmässig deutlich grösser ist als BS, zahlt BS mehr ans Restdefizit als der Kanton BL. Pro Kopf zahlt BS 517 Franken, BL nur 323 Franken ans Restdefizit.

Jeder Einwohner von BS zahlt heute 60% mehr ans Uni-Restdefizit als ein Einwohner von BL.

Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

Diese Zahlen beweisen, dass bereits heute die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angemessen bei der Finanzierung berücksichtigt ist. Suboptimal ist aber tatsächlich, dass dynamische Effekte in der Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Will man diese integrieren, dann bietet der nationale Finanzausgleich (NFA) das optimale Instrumentarium. Aufgrund der Summe aller Gewinne, Einkommen und Vermögen wird das Ressourcenpotenzial in jedem Kanton berechnet. Zurzeit beträgt dies in BS 9,0 Mia. und in BL 8,6 Mia. Franken, siehe Seite 21 im Bericht der eidgenössischen Finanzverwaltung. Dies würde bedeuten, dass BS heute 51% und BL 49% des Restdefizits zahlen müsste. Wir stellen also fest, dass BS mit dieser neuen Regelung weniger zahlen müsste als mit der geltenden. Aufgrund der dynamischen Effekte könnte sich dies aber in Zukunft ändern.
Der Vorschlag der SVP mit einem Schlüssel von 65 zu 35 ist komplett falsch. Das Bemessen nach Steuerertrag ist veraltet, denn die Höhe des Steuerfusses darf bei dieser Festlegung keine Rolle spielen. Auch scheint die SVP nicht zu wissen, dass BS ein Stadtkanton ist. Gemäss aktuellster Finanzstatistik des Bundes liegen die Fiskaleinnahmen von BL (Kanton und Gemeinden) bei 2,36 Mia. und in BS bei 2,72 Mia. Selbst in der veralteten Logik des Steuerertrags wäre der Finanzierungsschlüssel somit 54:46, also relativ nahe beim heutigen Schlüssel.

Fazit

Eine Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann sinnvoll sein. Kurzfristig hätte dies zwar eine Mehrbelastung von BL zur Folge, mittelfristig würde es aber die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der beiden Kantone besser berücksichtigen.

Ich habe eine Firma gegründet

1. Februar 2017 von Kaspar Sutter

Nach fast acht Jahren habe ich per Ende Januar das Finanzdepartement Basel-Stadt verlassen, dies aufgrund der Unvereinbarkeit mit meinem neuen Amt als Grossrat. Ich hatte eine sehr gute Zeit. Das Arbeiten für meine Stadt und meinen Kanton hat mir grosse Freude bereitet. Ich durfte in meinem Team und in der gesamten Verwaltung mit sehr kompetenten und engagierten Menschen zusammenarbeiten. Und ich hatte mit Eva Herzog eine tolle Chefin, die eine klare Linie verfolgt und dossierfest ist, die das Departement konsequent führt und ihre Mitarbeitenden unterstützt.

In diesen acht Jahren war ich mit fast allen politischen Themen unseres Kantons konfrontiert und konnte meinen Beitrag leisten für ein Staatswesen, das seine öffentlichen Leistungen finanzieren kann, seine Finanzen im Griff hat, seine Schulden abgebaut und die Steuern gesenkt hat. Nun freue ich mich auf alles Neue, das kommt. Auf das Mandat als Grossrat und meine neue berufliche Herausforderung.

publiconsult_farbig

Ich habe die Firma publiConsult gmbh gegründet. Sie wird Beratungsdienstleistungen, Projektleitung und Interims-Management im Bereich der öffentlichen Sache anbieten. Dies mit Schwerpunkt bei der Strategie, den öffentlichen Finanzen und den politischen Prozessen. Kantone, Gemeinden und Firmen können somit flexibel und rasch auf mein Know How und meine Erfahrungen beim Kanton, einem Bundesbetrieb und bei der SP Schweiz zugreifen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe als Unternehmer. Und als frisch gegründetes KMU mit sozialer und nachhaltiger Ausrichtung werde ich Mitglied des KMU Netzwerkes.

Gespaltene FDP schadet dem Rheintunnel

18. Oktober 2016 von Kaspar Sutter

autobahnenDer Rheintunnel ist auf gutem Weg: Der Bund und die Regierungen von BS und BL sind sich einig, in der Region Basel braucht es bei der Osttangente eine Kapazitätserweiterung. Regelmässig staut sich der Verkehr auf der A2 und der Verkehr weicht auf die untergeordneten Strassen in Basel und Birsfelden aus. Der Rheintunnel würde die Osttangente entlasten und damit auch einen grossen Beitrag gegen den Verkehrslärm leisten. Die rot-grüne Regierung hat erfolgreich erreicht, dass das Projekt unter den Boden verlegt wurde, denn klar ist, dass eine solche Kapazitätserweiterung mitten durch eine Stadt im 21. Jahrhundert nicht oberirdisch erfolgen kann. Das Astra ist zurzeit an den Planungsarbeiten für den Rheintunnel und hat Ingenieurmandate im Umfang von 20 Mio. Franken vergeben.

Gestern wurde in den Medien beklagt, dass sich die Realisierung des Rheintunnels zeitlich verzögere. Die Antwort kann nur eine sein: Die Region muss nun mit vereinten Kräften dafür einstehen, dass der Rheintunnel möglichst rasch erstellt und durch den Bund finanziert wird. Auch die FDP hat sich per Medienmitteilung gäussert und eine rasche Realisierung des Rheintunnels gefordet. Anstatt die Regierung zu kritisieren würde die FDP aber lieber ihre Partei-Exponenten in der Region von der Wichtigkeit des Rheintunnels überzeugen.

Denn gestern erschien auch das Baz-Interview mit Christof Hiltmann, FDP-Gemeindepräsident von Birsfelden. Er zweifle stark am Kosten-Nutzen-Verhältnis des Rheintunnels und sei der Meinung, dass es sinnvollere Lösungen gäbe. Seine Alternative sind die Umfahrung Allschwil, der Tunnel unter Binningen und der Gundelitunnel. Zur Erinnerung: Während die Umfahrung Allschwil geplant wird, ist der Rest des Projekts am 8. November 2015 vom Baselbieter Stimmvolk mit 61% Nein-Stimmen zurückgewiesen worden. Das Baselbieter Volk lehnte die notwendigen Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP) und die finanziellen Mittel für die Planung und Projektierung der Stossrichtung Ausbau ab.

Statt sich vereint für den Rheintunnel einzusetzen, möchte Christof Hiltmann also wieder über Alternativvarianten diskutieren. Eine bereits laufende Planung beim Bund soll abgebrochen werden. Damit läuft die Region wieder Gefahr, sich zu entzweien, viel Zeit zu verlieren und Birsfelden damit noch länger im Stau stehen zu lassen. Den gleichen Fehler hat die Region bereits beim Herzstück vollbracht, als im Landrat die Streckenvariante nochmals in Frage gestellt wurde. Hätte die Region damals diese zwei Jahre nicht verloren, wäre das S-Bahn Herzstück heute bereits einen entscheidenden Schritt weiter beim Kampf um die entsprechenden Bundesmittel.