Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Gemeinsam Rot-Grün erneuern

9. Januar 2020 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Gemeinsam Rot-Grün erneuern

15 erfolgreiche Jahre der rot-grünen Mehrheit

Seit 15 Jahren stellt Rot-Grün die Regierungsmehrheit in Basel-Stadt. In dieser Zeit konnten wir gemeinsam mit unseren Partner*innen vom Grünen Bündnis sehr viele Fortschritte erzielen: Arbeitsplätze wurden geschaffen, die SP hat die Defizit- und Schuldenwirtschaft der Bürgerlichen beendet und das soziale Basel mit höheren Kinderzulagen, steigenden Prämienverbilligungen und höheren Mietzinsbeiträgen für Familien gestärkt. Rot-Grün hat auch die Lebensqualität von Basel-Stadt erhöht: Menschen und Familien ziehen wieder in die Stadt, das Rheinbord ist wieder belebt, der motorisierte Verkehr nahm um 6% ab. Neue Begegnungszonen wurden realisiert, das Energiegesetz dient dem Klimaschutz und die Wohngenossenschaften erleben dank Boden der Stadt eine Renaissance. Dies verdanken wir sehr stark unseren fünf SP-RegierungsrätInnen in diesen 15 Jahren.

Ich möchte meinen Beitrag zur Erneuerung leisten

Regierungsrat Basel-Stadt SP Kaspar Sutter

Bild Matthias Willi

Mit den Rücktritten von Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hampe Wessels ist die SP nun in der Pflicht, die Regierung mit neuen Kräften und Ideen zu erneuern. Ich will dabei meinen Beitrag leisten. Ich möchte deshalb für den Regierungsrat kandidieren und stelle mich der partei-internen Nomination.

Ich möchte, dass wir diesen Weg für ein prosperierendes, soziales, klimafreundliches und weltoffenes Basel konsequent weiter gehen. Wichtig ist mir, immer wieder auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung zu hören. Mit den vier Mietinitiativen, der Topverdiener-Initiative und der Ablehnung der Spitalfusion hat die Stimmbevölkerung klare Botschaften an uns gesendet: Wohnen muss in unserer Stadt bezahlbar bleiben, die Verteilungsgerechtigkeit soll gestärkt werden und die demokratische Mitbestimmung bei den öffentlichen Betrieben gewahrt bleiben. Auch für die Vereinbarkeit haben wir bei der Elternzeit, Teilzeit und den Tagesstrukturen/-schulen noch einen Weg zu gehen.

In der rot-grünen Regierung möchte ich dabei meine Erfahrung bei der SBB, als Generalsekretär des Finanzdepartements sowie als Parlamentarier von Allschwil und im Grossen Rat einbringen. Dies als Mensch und Familienvater, der sich mit unserem Kanton hoch verbunden fühlt und sich für ihn engagieren will. Ich freue mich auf die vielen Gespräche mit euch in den kommenden Wochen und Monaten.

Mein politischer Jahresrückblick 2019

31. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2019

Spitalfusion Basel NordwestschweizSpitalfusion und Spitalplanung

Das Jahr 2019 hat intensiv mit der Volksabstimmung über die Spitalfusion und die gemeinsame Spitalplanung begonnen. Das Projekt der Spitalfusion hat das zusammenarbeitsfreundliche baselstädtische Stimmvolk nicht überzeugt. Mit vier Standorten und zu vielen Betten auf dem Bruderholz sollten die Strukturen zementiert, mit einer privatrechtlichen AG die demokratische Mitbestimmung abgebaut werden. Jetzt nach der Abstimmung schafft man es endlich, dass Spital Laufen (ich habe als 19-Jähriger 3 Wochen in diesem Spital gearbeitet) in ein ambulantes Gesundheitszentrum umzubauen. Auf dem Bruderholz werden zwar immer noch zu viele Betten geplant, aber immerhin weniger als mit der Fusion. Neun 9 Jahre zu spät beginnen die beiden Gesundheitsdirektoren nun endlich mit der von der SP schon lange geforderten aktiven Spitalplanung. Das Nichtstun der bürgerlichen Gesundheitsdirektoren hat unsere Region 360 Mio. Franken gekostet (9 Jahre mal die anvisierte jährliche Kosteneinsparung von 40 Mio. Franken).

Steuern Basel SPSteuerpolitik: Bevölkerung will mehr Verteilungsgerechtigkeit

Im Februar 2019 hat das Stimmvolk überdeutlich Ja gesagt zur komplexen Steuervorlage19. Dank Eva Herzog und der SP wurden nicht nur die Unternehmenssteuern angepasst, sondern die Kinderzulage pro Kind und Jahr um 900 Franken erhöht, die Steuern für alle gesenkt und die Prämienverbilligungen erhöht. Im Mai hat die Basler Stimmbevölkerung JA zur Topverdienersteuer gesagt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Verteilungsgerechtigkeit will. Und wie antworten die Bürgerlichen auf dieses Volksverdikt? Sie wollen die Aktien-Dividenden tiefer besteuern, den Kapitalbezug steuerlich entlasten und in Riehen die Vermögenssteuern senken. Alles Massnahmen, die nahezu nur den obersten Einkommen und den Vermögenden zu Gute kommen. Sie ignorieren den Wunsch der Bevölkerung – mit ein Grund, dass sie im Herbst bei den Wahlen so massiv verloren haben.

Eva Herzog Tanja Soland Wahlen BaselRot-grün gewinnt die Wahlen deutlich

Die SP und das Grüne Bündnis haben mit ihrer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen fantastische 52,5% der Stimmen geholt, Tanja Soland wurde im ersten Wahlgang in die Regierung und Eva Herzog wurde mit zwei Dritteln der Stimmen in den Ständerat gewählt, dies nach einem engagierten Wahlkampf. Dies ist eine tolle Bestätigung der rot-grünen Politik in Basel-Stadt. Dieses Resultat soll Ansporn sein, unsere Politik immer wieder zu hinterfragen, ob sie die Lebensqualität in unsere Kanton erhöht und im Interessen der Vielen ist. Die bürgerlichen Parteien haben mit Ausnahmen der LDP massiv verloren. Trotzdem machen sie weiter wie bisher, zum Beispiel in ihrer Steuerpolitik für die Wenigen (siehe oben) oder in ihrer Verkehrspolitik gegen den Klimaschutz.

Verkehrspolitik BaselEine Verkehrspolitik für Lebensqualität und Klimaschutz

Die Verkehrspolitik muss sicherstellen, das Menschen und Waren von A nach B kommen, sie soll aber auch die Lebensqualität in unserem Kanton verbessern und dem Klimaschutz dienen. So freue ich mich, dass sich mein Anzug für velosichere Tramschienen nun konkretisiert und im November bereits Tests stattgefunden haben. Erstüberwiesen wurde auch meine Motion die von den SBB eine zwingende Überdeckung der Elsässerbahn fordert, jetzt da sie die Kapazität dieser Strecke erhöhen wollen. Und als Co-Präsident des Komitees setze ich mich für 2x NEIN zu den Auto-Initiativen und ein JA zum Gegenvorschlag in der Abstimmung im Februar 2020 ein.

Vereinbarkeit Basel SPDie Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt mir sehr Herzen und ist enorm wichtig für das Erreichen von Gleichstellung. Wir müssen es als Kanton schaffen, die Voraussetzungen stetig zu verbessern. Meine ersten Vorstösse galten deshalb den Tagesstrukturen. Seit den Herbstferien sind nun in allen Ferienwochen drei Tagesstrukturen der Stadt geöffnet. Damit wird eine lange Forderung endlich erfüllt. Noch immer warten wir aber darauf, dass auch das Primarschulhaus Sevogel über eine Tagesstruktur verfügt und die Kindergärten flächendeckend daran angeschlossen sind. Es bleibt also auch im 2020 noch viel zu tun.

Ich wünsche euch allen einen guten Start ins 2020.

 

Eine Basler Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz und Lebensqualität

14. Dezember 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Eine Basler Verkehrspolitik für mehr Klimaschutz und Lebensqualität

Verkehrspolitik Basel

Es ist ein Richtungsentscheid über die Verkehrs- und Klimapolitik in Basel-Stadt, den wir am 9. Februar 2020 fällen. Wir sollten uns deshalb heute klarmachen, was die Ziele einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik sind und wie wir diese erreichen können.

Verkehrspolitik soll Mobilität ermöglichen, damit Menschen und Güter von A nach B kommen. Diese Mobilität ist mit sehr unterschiedlichen Mitteln möglich, und als Gemeinschaft sind wir gefordert, diejenigen Mittel zu wählen und zu fördern, die den Zielen für eine lebenswerte Stadt am meisten dienen.

An erster Stelle steht der Klimaschutz

Die Klimaerhitzung ist wohl die grösste Herausforderung der Menschheit von heute. Wenn das Pariser Ziel erreicht werden soll, dass sich die Erdtemperatur nicht stärker als 1,5°C erhöht, dann hat die Menschheit noch ein CO2-Budget von rund 340 Gigatonnen. Wenn wir am heutigen Verbrauch nichts ändern, dann ist das erlaubte Budget bereits Ende 2028 aufgebraucht. (Fakten und Zahlen in der Rede von Greta Thunberg an der COP25 in Madrid.) Wir alle sind deshalb heute aufgefordert, den CO2-Ausstoss sofort stark zu verringern. Mit mehr Autoverkehr ist dies nicht zu erreichen, insbesondere da die Neuwagen in den vergangenen zwei Jahren nicht etwa umweltfreundlicher wurden – im Gegenteil: Es wurden sehr viele über-motorisierte Geländewage mit extrem hohem CO2-Ausstoss gekauft. Die Auto-Initiative des Gewerbeverbands will mehr Autoverkehr, was zu mehr CO2-Ausstoss führen wird. Das ist ein Rückschritt in vergangene Zeiten und widerspricht den Klimazielen ganz klar. Die klare Fokussierung auf eine klimafreundliche Mobilität erreichen wir hingegen mit dem Gegenvorschlag.

Lebensqualität soll weiter ansteigen

Die Lebensqualität ist in den letzten Jahren in Basel angestiegen, und so ziehen auch wieder viele Familien nach Basel. Der Verkehr in den Quartieren wurde beruhigt, Begegnungszonen wurden auf Wunsch der Bevölkerung geschaffen, der motorisierte Individualverkehr hat auf Stadtgebiet um 6% abgenommen. Auch diejenigen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, wie zum Beispiel das Gewerbe, profitieren, wenn es weniger Autoverkehr in der Stadt gibt: Sie kommen so auch in den Stosszeiten besser vorwärts. Die Auto-Initiative hingegen will:

  • Verkehrsbeschränkende Massnahmen aus dem Gesetz streichen, also zum Beispiel das Nachtfahrverbot im Gundeli oder LKW-Fahrverbote auf Quartierstrassen in Kleinhüningen.
  • Die Bevorzugung der FussgängerInnen, des nicht motorisierten und des öffentlichen Verkehrs aus dem Gesetz streichen.
  • Das vom Volk beschlossenen Reduktionsziel von -10% beim privaten Motorfahrzeugverkehr aus dem Gesetz streichen.

Verkehrssicherheit erhöhen

Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat sich geändert. Im Verkehr gelten heute deshalb andere Normen. Es gibt noch viele Orte in Basel, wo Anpassungen nötig sind: Schlechte Sicht bei Zebrastreifen, nahe an Tramschienen parkierte Autos, keine Velostreifen auf dicht befahrenen Strassen, zu schmale Fahrspuren oder Trottoirs, etc. Oft sind solche Massnahmen nur möglich, wenn ein Parkfeld aufgehoben wird. Die Initianten wollen für jeden solchen Abstellplatz einen neuen, lassen einen Ersatz auf privatem Grund oder in unterirdischen Parkhäusern aber nicht zu – auf öffentlichem Grund fehlt dafür aber der Platz. Die Parkier-Initiative ist deshalb schlicht nicht umsetzbar.

2x Nein zu den Initiativen, Ja zum Gegenvorschlag

Um die Verkehrspolitik noch verstärkt auf den Klimaschutz, die Lebensqualität und die Sicherheit auszurichten, sind die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag verzichtet zwar auf das explizite Reduktionsziel, er bevorzugt aber die flächeneffiziente Mobilität und setzt das Ziel, dass per 2050 der Verkehr auf Kantonsgebiet ausschliesslich mit klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln erfolgt.

Weitere Informationen zu den Abstimmungen sind zu finden unter https://autoinitiativen-nein.ch/

Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

19. August 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring

Basel West Elsässerbah

beim Morgartenring, Bild: Kenneth Nars

Die Elsässerbahn geht mitten durch Basel West. Die SBB will diese Strecke nun ausbauen und ihre Kapazität erhöhen. Der Kanton soll diesen Ausbau nur dann unterstützen, wenn gleichzeitig die ganze Elsässerbahn überdeckt und die S-Bahn-Station Morgartenring gebaut wird. Um dies einzufordern reiche ich eine verbindliche Motion ein.

Verkehrspolitische Bedeutung der Elsässerbahn

Die Elsässerbahn führt quer durch Basel West und damit durch dicht bewohntes Gebiet. Diese Infrastruktur ist verkehrspolitisch notwendig, da sie für den Personen- als auch den Güterverkehr eine wichtige Funktion wahrnimmt. Das Eisenbahn-Trassee hat aber eine stark trennende Wirkung für die Quartiere, und die Bevölkerung ist dem Lärm und Störfallrisiko ausgesetzt.

Ausbaupläne der SBB

Die SBB wollen nun einen durchgehenden 4m-Korridor auf dem Gleisbogen vom Bahnhof St. Johann zum Bahnhof SBB zu realisieren. Dies wird zu grossen Bauarbeiten und entsprechenden Störungen in den Quartieren führen. Gleichzeitig wird damit die Kapazität um 56% erhöht. Heute liegt die Kapazitätsgrenze bei 16 Zugspaaren pro Stunde, in Zukunft bei 25. Durch die erhöhte Kapazität werden der Lärm und auch das Störfallrisiko für die Bevölkerung zunehmen.

Ausbau nur, wenn die Linie überdeckt und die S-Bahn-Station Morgartenring gebaut wird

Der Kanton Basel-Stadt soll seine Zustimmung zu diesem Ausbau an die Bedingungen knüpfen, dass gleichzeitig der Lärm- und Bevölkerungsschutz verbessert wird. Gleichzeitig soll mit einer Überdeckung der gesamten Strecke die stadttrennende Wirkung des Bahntrassees aufgehoben und damit neue Lebens- und Freiflächen gewonnen werden. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten sind auch die notwendigen Vorinvestitionen für das Herzstück zu leisten, damit die betroffenen Quartiere nicht innert 10-15 Jahren zweimal eine mehrjährige Grossbaustelle erhalten.

Damit auch die Bevölkerung einen direkten Vorteil von diesem Ausbau hat, ist der Ausbau zwingend mit der Realisierung der S-Bahn-Haltestelle «Morgartenring» zu verknüpfen.

Lange Forderung von Basel West

Die Überdeckung der Elsässerbahn ist eine lange Forderung der Quartiere. Dazu haben der Landesring 1955 eine Volksinitiative und Emmanuel Ullmann 2007 einen entsprechenden Anzug eingereicht, welcher im 2013 mit der Begründung abgeschrieben wurde, dass es erst nach dem Variantenentscheid zum Herzstück zweckmässig sei, die Überdeckung weiter zu prüfen. Der Variantenentscheid zum Herzstück ist nun gefällt und mit dem 4m-Korridor wird sowieso gebaut. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese lange Forderung endlich zu erfüllen.

Text der Motion

Wie finanziert das Felix Platter-Spital seinen Neubau?

12. Juli 2019 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Wie finanziert das Felix Platter-Spital seinen Neubau?

Felix Platter Neubau BaselNeubau für die Versorgung der Bevölkerung

Das Felix Platter-Spital leistet für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag. Zur Erbringung dieser Leistungen wurde ein Neubau erstellt und dieser im ersten Halbjahr 2019 bezogen. Gleichzeitig hat das Spital auch Leistungen übernommen, die früher durch die Reha Chrischona erbracht wurden. Im Zusammenhang mit dem Neubau und vor allem dessen Finanzierung stellen sich aber mehrere Fragen.

Schlechtes Geschäftsjahr 2018

Im Geschäftsjahr 2018 war das Felix Platter-Spital noch im alten Spitalgebäude tätig. Dies hatte zur Folge, dass es für die Immobilienkosten nahezu nichts zahlte. Die gesamten Abschreibungen beliefen sich im Jahre 2018 auf tiefe 1,65 Mio. Franken. Trotz diesem Vorteil auf der Kostenseite legte das Felix Platter-Spital im Jahr 2018 ein Defizit von -1,9 Mio. Franken vor. Das Jahresergebnis verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um -1,3 Mio. Franken. Die grosse finanzielle Herausforderung für das Spital wird aber ab dem Jahre 2020 kommen. Im ersten Jahr einer ganzjährigen Nutzung des Neubaus wird die gesamte Abschreibungslast durch das Spital zu stemmen sein. Es bestehen grosse Fragezeichen, ob das Spital in der Lage sein wird, die Kosten des Neubaus selber zu finanzieren.

Transparenz mittels Interpellation einfordern

Deshalb habe ich heute eine Interpellation eingereicht. Das Gesundheitsdepartement soll Transparenz über die finanzielle Situation des Spitals schaffen. Das Spital soll erklären, wie es diese Mehrkosten ab dem Jahr 2020 zu finanzieren gedenkt. Es besteht die Befürchtung, dass beim Persona gekürzt wird um das neue Gebäude finanzieren zu können. So frage ich den Regierungsrat nach den Kosten des Neubaus und der kommenden Abschreibungen. Als Eignervertreter soll das Gesundheitsdepartement darlegen, ob das Spital in der Lage ist, diese Kosten aus eigener Kraft zu stemmen. Die Interpellation in vollem Wortlaut ist hier zu finden.

Die bz Schweiz am Wochenende berichtete über meine Interpellation, hier ist der Artikel.

25. April 2019
von Kaspar Sutter
Kommentare deaktiviert für Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Die CVP-Wortbruch-Initiative ist unsozial, kostentreibend und nicht finanzierbar

Kaspar Sutter Steuern BaselDie CVP hat den Basler Kompromiss zur Steuervorlage gebrochen. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass die Haushalte um jährlich 110 Mio. Franken entlastet werden. Die CVP-Leitung hat versprochen, dass sie ihre Initiative für das Gesamtpaket zurückziehen wird und die CVP-Fraktion hat im Grossen Rat die CVP-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kaum hat die Stimmbevölkerung den Basler Kompromiss angenommen, bricht die CVP ihr Wort und hält an ihrer Initiative fest. Neben diesem Hintergehen gibt es aber vor allem viele inhaltliche Argumente gegen die Initiative:

Die CVP-Initiative ist unsozial

Die CVP will den unteren und mittleren Mittelstand von ihren Steuersenkungen ausschliessen. Deshalb will sie in die Verfassung schreiben, dass nur „selbstbezahlte Prämien“ abzugsfähig sind. Familien, die auf die Prämienverbilligungen angewiesen sind, erhalten durch die CVP-Initiative keine oder eine viel geringere Steuersenkung. In dieser unsozialen Logik ist auch die Position der CVP, die eine Erhöhung der Prämienverbilligung in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Steuervorlage explizit ablehnte.

Die CVP-Initiative ist kostentreibend

Hausarztmodelle sind ein gutes Mittel gegen die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich. Wer sich nach diesem Modell versichert, der verspricht, dass er bei einem gesundheitlichen Problem zuerst seine Hausärztin aufsucht und nicht direkt zum teuren Spezialisten geht. Die CVP-Initiative führt aber genau dazu, dass Menschen mit einer Versicherung nach Hausarztmodell mehr Steuern zahlen müssen, als diejenigen, die sich konventionell versichern. Tiefere Steuern zahlen auch diejenigen, die sich bei einer teuren Krankenkasse versichern, bestraft werden diejenigen, die bei einer günstigen Kasse versichert sind. Die Initiative setzt also vollkommen falsche Anreize.

Die CVP-Initiative ist bürokratisch

Mit der CVP-Initiative wird die Steuererklärung noch komplizierter. In Zukunft müssen bei der Steuererklärung auch noch alle Zahlungen für die Krankenkassenprämien beigelegt werden. Haushalte mit Prämienverbilligungen müssen auch noch all diese Belege beilegen. Wenn man Steuern senken will, dann gäbe es ganz einfache Mittel auch ohne falsche Anreize: Man erhöht den Steuerfreibetrag oder man senkt den Steuersatz.

Die CVP-Initiative ist nicht finanzierbar

Mit dem Basler Kompromiss entgehen dem Kanton Base-Stadt bereits Steuereinnahmen von jährlich 120 Mio. Franken. Bei einem Nein zum nationalen AHV-Steuervorlage erhöht sich dieser Betrag sogar auf mindestens 180 Mio. Franken. Die CVP-Initiative erhöht nun diese Ausfälle um bis zu weiteren 200 Mio. Franken. Dies führt den Kanton Basel-Stadt direkt in hohe Defizite und eine Schuldenwirtschaft.

Freuen wir uns ab den bereits beschlossenen und finanzierbaren Steuersenkungen und sagen wir klar NEIN zur dieser unsozialen, kostentreibenden und nicht finanzbaren CVP-Initiative.

 

Mein politischer Jahresrückblick 2018

31. Dezember 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Mein politischer Jahresrückblick 2018

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen in den SP-Tagesferien

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Dieses Jahr begann konkret und spielerisch: Die SP organisierte in der ersten Januar-Woche eigene Tagesferien um damit für die Eltern von rund 30 Kindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Es war toll diese Tage mit den Kindern zu verbringen und zu sehen, wie die SP ganz konkret den Alltag verändert. Gleichzeitig haben wir diese Woche genutzt um unserem Anliegen für offene Tagestrukturen in den Ferien zu Nachdruck zu verhelfen. Am 8. Februar überwies der Grosse Rat dann meinen Vorstoss zum zweiten Mal und so werden ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt drei Tagesstrukturen auch in den Ferienwochen offen sein. Ein langes und wichtiges Anliegen für die Vereinbarkeit wird somit endlich umgesetzt. Im September überwies der Grosse Rat auch noch einen weiteren Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen, dies insbesondere auch bei den Kindergärten.

Eine gute Steuervorlage mit dem Basler Kompromiss

Das wichtigste politische Geschäft im 2018 war die Reform für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 2017. Eva Herzog hat mit den Parteien den Basler Kompromiss ausgehandelt, welcher die wirtschaftlichen Interessen und die Anliegen der Bevölkerung zusammen bringt. Da die Schweizer Kantone die Besteuerungsmodelle der Holdings und Gemischten Gesellschaften endlich abschaffen müssen, ist ein neues Steuersystem notwendig. Dies besteuert in Zukunft die internationalen Konzerne gleich oder stärker wie heute und entlastet die binnenorientierten Firmen. Zu unterstreichen sind aber vor allem die Massnahmen für die Bevölkerung: Die Kinderzulagen werden deutlich um 75 Franken pro Kind und Monat erhöht. Dies sind für eine vierköpfige Familie 1’800 Franken im Jahr. Gleichzeitig erhöht der Kanton die Prämienverbilligungen und den Steuerfreibetrag mittels Versicherungsabzug. Die kommt vor allem dem unteren und mittleren Mittelstand zugute. Zudem wird der erste Steuersatz gesenkt und die Dividendenbesteuerung erhöht. Diese Reform ist in Basel nur möglich, weil wir dank der erfolgreichen Finanzpolitik einen strukturellen Jahresüberschuss von rund 150 Mio. Franken ausweisen. Ich bin mir sicher, dass auch die Basler Bevölkerung diesem tragfähigen Kompromiss in der Volksabstimmung im Februar 2019 zustimmen wird.

Missglückte Spitalfusion

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Stark beschäftigt hat mich auch die von den beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren ausgehandelte Spitalfusion. In der Gesundheits- und Sozialkommission haben wir uns intensiv damit auseinander gesetzt. Mein Fazit ist klar, diese Spitalfusion darf nicht umgesetzt werden, dies aus folgenden Gründen:

  • Diese Fusion zementiert die teuren Strukturen statt sie in die Zukunft zu führen. Für die Versorgung der Bevölkerung in der Nordwestschweiz brauchen wir auf dem Bruderholz und in Laufen kein stationäres Angebot. Das geplante Orthopädie-Zentrum mit 100 Betten auf dem Bruderholz wird die Kosten weiter in die Höhe treiben, dies zulasten der Steuer- und Prämienzahlenden.
  • Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft schaltet die Parlamente und die Stimmbevölkerung in der Spitalpolitik aus. Der Staatsvertrag kann nach 12 Jahren durch drei Baselbieter RegierungsrätInnen gekündet werden. Damit entfällt die GAV-Pflicht und danach können auch profit-orientierte Investoren am Unispital beteiligt werden.
  • Auf dem Buckel des Personals: Diese Fusion baut den Kündigungsschutz und die Altersvorsorge des Personals des Unispitals ab. Bis heute liegt kein Gesamtarbeitsvertrag vor, obwohl die Spitäler dies bis Ende 2018, also heute, versprochen haben. So wissen wir nicht, wie stark die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden.
  • Keine Partnerschaft: Basel-Stadt trägt zwei Drittel der Kapitalkosten und des Risikos. Trotzdem wird der Verwaltungsrat gemeinsam gewählt und alle wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt. Die gemeinwirtschaftlichen Beiträge für Lehre & Forschung von jährlich 24 Mio. Franken werden alleine durch die baselstädtischen Steurzahlenden finanziert, Baselland zahlt keinen Rappen daran.
  • Die bereits erfolgte Spitalfusion in BL ist gescheitert: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) ist einem schlechten Zustand. Aufgrund der umgesetzten Fusion hat es viele ChefärztInnen und im Vergleich zum Markt rund -20% seiner PatientInnen verloren. Alle drei Standorte wurden geschwächt, die Infrastruktur ist in einem schlechten Zustand. Das KSBL verursacht einen strukturellen Jahresverlust von -15 Mio. Franken, Tendenz steigend. Nach einer Fusion müsste dieser Verlust jährlich durch das Unispital gedeckt werden.

Vereinbarkeit von Tram und Velo

Kaphaltestellen Basel BVB

27 cm Kantenhöhe

Basel ist Tram- und Velostadt. Leider hat man es bei der Beschaffung der Tango- und Flexity-Drämmli verpasst, Schiebetritte zu bestellen, so wie es die Berner machen. Deshalb werden nun an vielen Orten Kaphaltestellen gebaut, so wie an der Station Kirschgarten. Diese 27cm hohen Haltekanten sind für Velofahrende gefährlich und unangenehm. Um eine kleine, aber konkrete Verbesserung zu erreichen fordere ich deshalb in meinem Anzug einen Pilotversuch für Schienen mit Gummifüllung. Dies soll die Situation für Velofahrende an diesen Haltestellen verbessern.

So freue ich mich auf das kommende Politjahr 2019 und wünsche euch allen einen guten Start.

Für die Vereinbarkeit von Familie und Politik

22. November 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Für die Vereinbarkeit von Familie und Politik

Vereinbarkeit Familie Politik

Licia Ronzulli von Berlusconis Partei mit Tochter im Europäischen Parlament

Als Politiker setze ich mich ein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und genau gleich fordere ich auch die Vereinbarkeit von Familie und Politik.

Gestern hat der Grossratspräsident ein Baby aus dem Grossratssaal verwiesen und es der Mutter damit verunmöglicht an der Abstimmung teilzunehmen. Nach Protesten aus dem Saal nahm er diesen Entscheid zurück und sagte später, der Entscheid sei ungeschickt gewesen.

Es ist meine volle Überzeugung, dass auch junge Eltern in den Parlamenten vertreten sein sollen. Sie müssen dabei die Möglichkeit haben, all ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen und dies mit möglichst wenig Erschwernissen.

Eine Möglichkeit wäre für die Elternzeit eine Stellvertretungs-Regel einzuführen, so wie dies im Anzug von Barbara Wegmann gefordert wird. Diese gibt es aber heute nicht. So müssen die Eltern die Kinderbetreuung und das Stillen an den Grossratstagen organisieren. Dies ist nicht immer einfach. Und so sollte es kein Problem sein, dass man ein Baby in den Ratssaal nimmt, insbesondere wenn es schlafend oder ruhig ist. Und nein, dazu ist nicht eine Bewilligung durch den Grossratspräsidenten einzuholen.

Unerklärlich sind für mich all die Männer-Kommentare die aus der Ferne zu wissen meinen, dass dies nicht gut sei fürs Baby. Diesen Entscheid dürfen sie getrost den Eltern überlassen.

Und nein, es braucht keine neue Regulierung und Paragraphen. Die Grossrätin ist demokratisch gewählt und repräsentiert ihre WählerInnen. Bei einem Ausschluss ist dieser demokratische Wille nicht gewährleistet. Zudem ist die Beziehung Mutter und Kind bei einem Säugling besonders schützenswert. Ein Reglement, welches übrigens nur vom Ratsbüro erlassen wurde und die Ordnung im Ratssaal gewährleisten soll, kann diese obengenannten Interessen nicht aushebeln, insbesondere nicht, wenn die Ordnung im Ratssaal durch das schlafende Baby zu keinem Zeitpunkt gestört wurde.

Erklärung zum Bild ist hier zu finden.

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Wir fordern Klarheit über den finanziellen Zustand des Kantonsspitals Baselland

15. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Bild @Staatsarchiv BLAm 10. Februar 2019 stimmen wir in Baselland und Basel-Stadt über die Fusion des Universitätsspitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ab. Die Stimmbevölkerung muss dann zur Fusion mit einem Spital befinden ohne genau zu wissen, wie schlecht der finanzielle Zustand des Fusionsspitals ist. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird der Jahresabschluss 2018 noch nicht vorliegen. Bereits berichten Medien darüber, dass das KSBL im 2018 wohl einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich ausweisen wird. Aus diesem Grund fordere ich mittels einer Interpellation den Regierungsrat und das KSBL auf, einen Zwischenabschluss für die ersten drei Quartale 2018 zu erstellen, so dass die Bevölkerung bei der Stimmabgabe Kenntnis über den finanziellen Zustand des KSBL hat.

Baselbieter Fusion hat das KSBL deutlich geschwächt

Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren bereits seine drei Standorte Bruderholz, Laufen und Liestal zu einem gemeinsamen Spital KSBL fusioniert. Diese Fusion ist deutlich misslungen. Wichtige ChefärztInnen haben das KSBL verlassen, die PatientInnen sind abgewandert (-13% seit 2013), das KSBL hat in den letzten vier Jahren einen kumulierten Verlust von -67 Mio. Franken geschrieben und alle drei Standorte wurden deutlich geschwächt. Es leuchtet nicht ein, dass die Antwort auf eine missglückte Fusion nun eine weitere Fusion sein soll. Zudem wird diese Fusion noch viel komplizierter, da sie unter bikantonalen Strukturen mit zwei sehr unterschiedlichen Eigentümern erfolgt. Bei der innerkantonalen Fusion hat das KSBL bereits viele PatientInnen an die Privatspitäler verloren. Die Gefahr ist gross, dass bei einer zweiten Fusion die öffentlichen Spitäler weitere PatientInnen an die Privatspitäler verlieren werden.

Unispital wird die Defizite des KSBL decken müssen

Wenn das Unispital nun mit einem strukturell defizitären Spital fusioniert, dann wird in Zukunft das Unispital jährlich diese Defizite decken müssen. Zudem besteht im KSBL gemäss Angaben der Regierung BL ein angestauter Sanierungsbedarf von 700 Mio. Franken. Statt in den kommenden Jahren in den eigenen Standort investieren zu können wird das USB nach der Fusion viel Energie und noch viel mehr Millionen in die Sanierung des KSBL stecken müssen. Dies wird die universitäre Medizin in unserer Region ganz bestimmt nicht stärken.

Bericht der bz Basel vom 15. Oktober 2018

KaspR Sutter KSBL Spitalfusion Basel

Interpellation finanzieller Zustand KSBL