Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Kaphaltestellen sicherer machen

10. Juli 2018 von Kaspar Sutter

Kaphaltestellen Basel BVBAn immer mehr Orten der Stadt entstehen Kaphaltestellen für die Basler Drämmli. Für Velofahrende sind diese Haltekanten viel zu hoch (27cm) und viel zu nahe an den Schienen, die Haltstellen werde damit zu einem gefährlichen Spiessrutenlauf. So ist es auch schon zu gefährlichen Stürzen an diesen Stellen gekommen.

Kaphaltestellen für den barrierefreien Einstieg

Noch an vielen weiteren Tramstationen sollen Kaphaltestellen entstehen, dies als eine Variante um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen. Kaphaltestellen sind platzsparend und gut für das barrierefreie Einsteigen. Die Haltekante muss aber nur deshalb so nahe an die Schienen gebaut werden, weil man es verpasst hat, bei der Anschaffung der Tango- und Flexity-Drämmlikompositionen mit ausfahrbaren Schiebetritten zu bestellen. Diese hätten den horizontalen Abstand von der Bordsteinkante zur Schiene entscheidend vergrössert, so wie dies in der Stadt Bern der Fall ist.

 

 

Für Velofahrende in der Region Basel sind Kaphaltestellen deshalb gefährlich und äusserst unangenehm. Der Abstand zwischen Schiene und Haltekante des Trams ist für ein gefahrloses Fahren zu schmal, insbesondere für weniger geübte Velofahrende. Um als Alternative in die Mitte der Schienen zu gelangen, ist eine Schienenquerung im spitzen Winkel nötig. Das birgt die Gefahr, mit dem Velorad in der Schienenrille hängen zu bleiben, was zu Unfällen führen kann. Auch das Fahren mit Velo-Anhänger entlang einer Kaphaltestelle ist äusserst anspruchsvoll.

Industrie arbeitet an einer Schiene mit Gummifüllung

Um die negativen Auswirkungen für Velofahrende zu reduzieren und die Kaphaltestellen sicherer zu machen, arbeitet die Bahnzulieferindustrie an einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung, welcher von Velofahrenden gefahrlos überquert werden kann. Velos fahren drüber, ohne dass sich der Gummi bewegt. Kommt ein Tram, wird der Gummi durch das Gewicht nach unten gedrückt. Im Jahr 2013 fand in Zürich ein entsprechender Pilotversuch statt, der für Velos optimale Resultate zeigte. Die verwendete Konstruktion war aber noch zu wenig ausgereift. In der Zwischenzeit haben die Hersteller das System weiterentwickelt: Bei gleich gutem Nutzen für die Velofahrenden soll der Verschleiss des Gummiprofils deutlich geringer sein.

BVB Basel Kaphaltestellen

Kaphaltestelle Kirschgarten

Vorstoss für eine Pilot-Haltstelle eingereicht

Um diesen Innovationsprozess voranzutreiben habe ich mich gemeinsam mit pro velo und dem VCS der Sache angenommen und wir haben uns mehrmals mit Behörden, der BVB und der Schienenbauindustrie getroffen. In der Folge habe ich nun einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, möglichst bald und gemeinsam mit der BVB bei einem geplanten Kaphaltestellen-Bau ein Pilotversuch mit velosicheren Tramgleisen zu realisieren. Dieser Vorstoss ist breit abgestützt und wurde von GrossrätInnen aus SP, GB, LDP, GLP, CVP und FDP mitunterzeichnet. Auch die BVB ist stark interessiert, diesen Pilot zu realisieren um die Situation für Velofahrende verbessern zu können. Mit diesem Pilotversuch sollen die technische Machbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen der Investition, der Wartung und des Unterhalts untersucht werden. Sollte dieser Pilot erfolgreich sein, werden wir diese Schienen bei allen neuen Kaphaltestellen zwingend einfordern.

Medienberichterstattung

BVb Kaphaltestellen Basel Velo

Basler Zeitung vom 11. Juli 2018

Basel Regionaljournal

Regionaljournal Basel vom 11. Juli 2018

 

2. Juli 2018
von Kaspar Sutter

Nein zu dieser Spitalfusion

Bild Juri Weiss

Im September wird der Grosse Rat und im Februar das Stimmvolk über die Spitalfusion abstimmen. Die Gesundheits- und Sozialkommission hat heute ihren entsprechenden Bericht publiziert, eine starke Minderheit lehnt dabei die Spitalfusion ab, dies aus folgenden Gründen:

Keine Privatisierung unseres Uni-Spitals

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist für unseren Kanton von grossem Interesse, entsprechend sollen auch das Parlament und Stimmbevölkerung über eine demokratische Mitbestimmung bei den öffentlichen Spitälern verfügen. Die bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber die Spitalfusion dafür verwendet, unser Uni-Spital in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. In Zukunft liegt damit alle Macht bei den Verwaltungsräten und den Regierungen. Bei allen ausgelagerten kantonalen Betrieben wie die BKB, IWB oder BVB kann das Parlament jederzeit das Gesetz ändern, bei der Spitalgruppe wird dies nicht mehr möglich sein. Zudem reichen nach 12 Jahren 3 BL-RegierungsrätInnen für die Kündigung des Staatsvertrags und damit wären alle Bestimmungen des Staatsvertrags hinfällig. Danach können die beiden Regierungen auch profitorientierte Firmen am Unispital partizipieren lassen.

Zu hohe Investitionen

Die Spitalgruppe plant Gesamtinvestitionen von sage und schreibe 3,2 Mia. Franken. Diese müssen durch Prämien- und Steuerzahlende refinanziert werden. Wir haben keine Ahnung wo, wieviel und für was investiert wird. Die StimmbürgerInnen kaufen die Katze im Sack. Klar ist aber, dass es in der Schweiz und vor allem auch in der Region Basel zu viele Spitäler gibt. Es gibt keinen Grund auf dem Bruderholz ein grosses Orthopädiezentrum mit 100 Betten zu bauen, ganz speziell da die Region Basel bereits heute unter einem Überangebot an orthopädischen Leistungen leidet.

Wir fordern eine echte Partnerschaft

Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum mit 600’000 Einwohnenden, es ist klar, dass die Kantone zusammen arbeiten müssen und deshalb unterstütze ich auch mit voller Kraft den Staatsvertrag für eine gemeinsame Planung. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung ist aber eine gemeinsame Trägerschaft der Spitäler nicht notwendig. Bereits heute kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner unserer Gesundheitsregion in jedes Spital der Region gehen. Eine Fusion vergrössert unseren Gesundheitsraum nicht und wir wollen auch nicht, dass die Fallzahlen in unserer Region ansteigen.
Zudem ist die vorliegende Fusion überhaupt nicht partnerschaftlich ausgehandelt. Ich verstehe, dass BL in einem fusionierten Spital gleichberechtigt mitbestimmen will. Aber dies hat dann auch für die Finanzierung zu gelten. So müsste BL gleichviel Eigenkapital und nicht nur einen Drittel einbringen. Bei einer gemeinsamer Universität und einem gemeinsamen Unispital ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb BS die jährlich 28 Mio. Franken für Lehre und Forschung im gemeinsamen Uni-Spital alleine finanzieren muss.

Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Die SP hat zwar erreicht, dass eine GAV-Pflicht besteht, wie dieser aber aussehen wird, wissen wir nicht. Es ist zu befürchten, dass die Spital-Mitarbeitenden, insbesondere bei der Altersvorsorge, deutliche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Dagegen werden wir uns wehren.

Unsere Alternative

Statt der Spitalfusion fordern wir eine konsequente Anwendung der bikantonalen Spitalliste, eine demokratische Mitbestimmung beim Universitätsspital, eine Kooperation von USB und KSBL in gewissen Bereichen, eine Fokussierung bei den Angeboten an den verschiedenen Standorten, eine Bewilligungspflicht für teure Apparaturen und für die Ausbildung und Forschung ein Netzwerk aller Spitäler, also auch mit den Privatspitälern. Nur mit einer strikten Um- und Durchsetzung der bikantonalen Spitalliste – respektive der Spitalplanung erreichen wir die gewünschte Kostendämpfung.

25. Mai 2018
von Kaspar Sutter

Wir fordern ein flächendeckendes Angebot mit Tagesstrukturen

 

Tagesstrukturen Basel-Stadt Sutter

Bild: Hans-Jörg Walter

In den letzten Jahren wurde das mengenmässige Angebot an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Zudem werden ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien geöffnet. Dies ist sehr begrüssenswert. Die geographische Abdeckung ist aber nach wie vor äusserst lückenhaft, denn noch immer gibt es bei der Primarschule Sevogel keine Tagesstruktur und auch sehr viele Kindergärten sind noch nicht an die Tagesstrukturen oder einen Mittagstisch angeschlossen.

Um dies zu ändern habe ich gemeinsam mit Grossrätinnen und Grossräten der SP, Grünen, CVP, GLP, FDP und Basta! einen Anzug eingereicht, der die stufenweise Verbesserung der Abdeckung fordert mit dem Ziel, bis ins Schuljahr 2020/21 alle Kindergärten an eine Tagesstruktur oder privaten Mittagstisch anzuschliessen. Dies braucht nicht immer neue Infrastruktur, sondern kann oft auch mit einem Abholdienst sichergestellt werden. Klar muss aber auch die Anzahl der Plätze ausgebaut werden, so wie dies der Grosse Rat mit dem Anzug von Claudio Miozarri bereits gefordert hat. Zudem soll endlich das Primarschulhaus Sevogel eine Tagesstruktur erhalten.

Transparenz übers Angebot

Tagesstrukturen Basel-Stadt Sutter

Karte der Tageswoche

Gekämpft habe ich auch für mehr Transparenz des Erziehungsdepartements. Eltern sollen wissen dürfen, ob der Kindergarten in ihrem Quartier über ein Angebot verfügt oder nicht. Das Erziehungsdepartement weigerte sich aber die Liste zu publizieren, weil diese „falsche“ Erwartungen wecken könnte. Die Erwartung der Gleichbehandlung ist aber nicht „falsch“, sondern sehr richtig. Zudem ist das Erziehungsdepartement aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips verpflichtet, die Liste zu publizieren. So habe ich die Liste für das aktuelle Schuljahr schlussendlich erhalten und die Tageswoche hat auf einer Karte dargestellt, welche Quartiere vom Angebot profitieren und welche nicht.

40% der Kindergarten-Standorte verfügen heute noch über kein Angebot

Gemäss Liste des Erziehungsdepartements Basel-Stadt gibt es in Basel 183 Kindergärten an 135 Standorten. Von diesen Standorten sind 50% an eine Tagesstruktur angeschlossen, 10% sind an einen privaten Mittagstisch angehängt und 40%, also 53 Standorte, verfügen über kein Angebot. Lücken gibt es vor allem im Gellert beim Standort Sevogel, im Klybeck, im hinteren Matthäus, im hinteren Neubad, rund ums Felix Platter-Spital, an der Hochbergstrasse in Kleinhüningen und beim Schulstandort Thierstein.

Ungleichbehandlung der Familien

Dies führt zu einer starken Ungleichbehandlung der Eltern und Kinder in Basel: Glück haben Eltern, die bei einem Kindergarten mit Tagesstruktur-Angebot wohnen, Pech haben die anderen. Ihre Kinder müssen dann in einen quartierfernen Kindergarten, die Kinder werden weiterhin durch die teurere Krippe (bis zu 3,5 x teurer)  betreut oder ein Elternteil verzichtet auf Erwerbsarbeit um die Kinder selber zu betreuen. Diese Ungleichbehandlung der Familien soll mit der besseren geographischen Abdeckung des Tagesstruktur-Angebots an Kindergärten sukzessiv reduziert werden.

5. Mai 2018
von Kaspar Sutter

Steuerkompromiss bringt soziale Fortschritte

Bild: Finanzdepartement Basel-StadtDie bz Basel berichtet heute, dass sich das Finanzdepartement und die Parteipräsidien von SP bis SVP auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 geeinigt hätten. Diesen beschriebenen Kompromiss beurteile ich wie folgt:

Grundsätzlich

  • Basel-Stadt braucht zwingend eine Steuerreform. Die heutigen Steuerprivilegien sind zu Recht international nicht mehr akzeptiert. Als Standort von mehreren internationalen Firmen muss Basel-Stadt diese Privilegien abschaffen und sein Steuersystem reformieren. Ein Kompromiss unter den Parteien ist aus diesem Gesichtspunkt sehr zu begrüssen.
  • Dank der rot-grünen Finanzpolitik verfügt Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss von rund 150 Mio. Franken. Dies ermöglicht es Basel-Stadt die Steuervorlage so umzusetzen, dass alle, sowohl Einwohner*innen und Firmen, davon profitieren werden.
  • Die SP Basel-Stadt hat für die Umsetzung gefordert, dass die Familienzulagen und Dividendenbesteuerung erhöht werden, die Steuersenkung über eine Erhöhung des Freibetrags erfolgen soll und die Steuerausfälle nicht höher als der strukturelle Überschuss sein dürfen.

Zu den konkreten Punkten

  • Die Erhöhung der Familienzulagen um 75 Franken pro Kind und Monat ist ein riesiger Erfolg. Eine vierköpfige Familie hat damit Ende Jahr 1’800 Franken mehr in der Tasche. Es sind vor allem die Familien, die sehr stark unter den steigenden Mietpreisen und Krankenkassenprämien leiden. Sie werden damit ganz direkt entlastet. Die Kosten von 70 Mio. Franken werden durch die Unternehmen getragen; die Firmen reichen somit einen Teil ihrer Steuersenkungen direkt an ihre Mitarbeitenden weiter.
  • Der Rabatt für die Dividendenbesteuerung wird deutlich reduziert. Dividenden werden neu wieder zu 80% besteuert und nicht mehr nur zu 50% wie heute. Dies ist sehr zu begrüssen.
  • Die Prämienverbilligungen werden um 10 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der untere Mittelstand wird dadurch entlastet, was bei den steigenden Prämien auch zwingend nötig ist.
  • Der Versicherungsabzug wird von heute 2’000 auf 3’200 Franken erhöht. Dies wirkt sich bei den Allermeisten wie eine Erhöhung des Freibetrags aus. Egal ob man 50’000 oder 200’000 Franken jährlich verdient, die Steuerreduktion beträgt 267 Franken im Jahr für eine Einzelperson. Dank der Deckelung des Betrags wird ein grosser Teil der Bürokratie und der falschen Anreize der CVP-Initiative beseitigt, die Steuerausfälle sind begrenzt und es ist erfreulich, dass diese untaugliche Initiative zurückgezogen wird. Zu kritisieren ist, dass ein kleiner Teil des unteren Mittelstands nicht in den Genuss dieser Steuersenkung kommt. Diese Gruppe profitiert aber gleichzeitig von der Erhöhung der Prämienverbilligung um 10 Mio. Franken.
  • Die Ausfälle für den Kantonshaushalt betragen maximal 150 Mio. Franken pro Jahr. Damit wird ein Defizit und Leistungsabbau verhindert. Der Schuldenwirtschaft des Gewerbeverbands, der Steuersenkungen von 250 Mio. Franken wollte, wird eine klare Absage erteilt.
  • Die SP wollte eine weitere Erhöhung des Steuerfreibetrags, stattdessen wird nun der Steuersatz gesenkt. Das ist zu bedauern, auch wenn die Satzsenkung geringer ist als die Grossrats-Mehrheit bereits per Motion gefordert hat. Aber solange die sozialen Kräfte im Grossen Rat in der Minderheit sind, können wir unsere Forderung leider parlamentarisch nicht durchsetzen.

Fazit

Unter dem Strich überwiegen für mich deutlich die Vorteile: Die Familienzulagen und die Dividendenbesteuerung werden stark erhöht, die Steuerprivilegien der Firmen werden abgeschafft, die Ausfälle sind nicht grösser als der strukturelle Haushaltsüberschuss, die Prämienverbilligungen werden ausgebaut und die Erhöhung des Versicherungsabzugs wirkt sich fast gleich wie eine Erhöhung des Steuerfreibetrags aus. Drei der vier Forderungen der SP wurden somit erreicht.

17. April 2018
von Kaspar Sutter

Engagiert für Surprise

Surprise Basel Strassenmagazin SelbsthilfeWir alle kennen sie, die Verkäuferinnen und Verkäufer von Surprise, die uns freundlich ein Heft verkaufen möchten. Die Hefte sind spannend zu lesen und die Erwerbsmöglichkeit eröffnet den Menschen neue Perspektiven. Die Hilfe zur Selbsthilfe aktiviert und leistet einen wichtigen Beitrag für eine soziale Schweiz.

Surprise ist aber mehr: Angeboten werden soziale Stadtrundgänge und mit dem Strassenfussball, dem Strassenchor und dem Café Surprise wird eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Strassenfussball Surprise BaselEs freut mich sehr, dass mich die Generalversammlung in den Vorstand von surprise gewählt hat. Ich werde dort zuständig sein für die Finanzen und schauen, dass Surprise nachhaltig finanziert ist. Ihr alle könnt dazu einen Beitrag leistet, mit eurer Spende, vielen Dank.

5. Januar 2018
von Kaspar Sutter

Die SP-Tagesferien haben grosse Freude gemacht

Vereinbarkeit Basel SP

Beim Spielen

Das waren sie nun, die SP-Tagesferien, und sie waren ein voller Erfolg. Am Dienstag, 2. Januar um 7.30 Uhr waren wir beim Waisenhaus und haben auf die ersten Kinder gewartet. Und sie kamen, einige noch ein bisschen scheu, andere schon voller Spielfreude. Und wir haben viel gespielt, gebastelt, gemalt, Papierflugzeuge gebaut, eine Schnitzeljagd gemacht, Geschichten erzählt, den Spielestrich besucht, gelacht und diskutiert. Schön war es zu sehen, wie schnell die Kinder aufeinander zugegangen sind und Vertrauen gewonnen haben. Abends haben die Eltern die Kinder abgeholt und sie waren sehr dankbar, dass die SP dieses Angebot auf die Beine gestellt hat und ihre Kinder in dieser Zeit betreut waren. Ein Vater hat zum Dank extra eine Linzertorte gebacken. Wir haben Politik in konkrete Aktion umgesetzt, das hat richtig Freude gemacht.

SP Basel Vereinbarkeit

Eine Linzertorte zum Dank

Ein grosser Dank gilt an dieser Stelle Jessica Brandenburger und Marina Waibel, die diese Woche organisiert und geleitet haben. Der Dank gilt auch all den Helferinnen und Helfer, die die Kinder ehrenamtlich betreut haben. Und mit den Räumen im Bürgerlichen Waisenhaus stand uns eine tolle Infrastruktur zur Verfügung.

SP-Tagesferien mit einer klaren Botschaft ans Erziehungsdepartement

Natürlich, wir haben auch eine klare Botschaft mit der SP-Tagesferien verknüpft: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. Die Forderung der SP für eine Öffnung der Tagesstrukturen in den Ferien stand im Mittelpunkt. In der Zwischenzeit ist der Regierungsrat dieser Forderung auch gefolgt und er hat entschieden, ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt.

Vereinbarkeit Tagesstrukturen SP Basel

Dankesbrief einer Familie

Grosses mediales Interesse

Die Medien waren sehr interessiert an unseren Tagesferien und unserer politischen Forderung nach in den Ferien offenen Tagesstrukturen:

Telebasel vom 2. Januar 2018: 30 Kinder in SP-Hort

SRF-Regionaljournal vom 3. Januar 2018: Basler SP springt für Staat ein und hütet Kinder

nau.ch vom 5. Januar 2018: Basler SP-Politiker hüten 30 Kinder

Schweiz am Wochenende vom 6. Januar 2018: Wo Basler Kinder mit links gehütet werden

31. Dezember 2017
von Kaspar Sutter

Mein politischer Jahresrückblick 2017

Steuersenkung Basel-Stadt Kaspar SutterDas Jahr 2017 geht heute zu Ende. Dieses hat in meinem Leben viele Veränderungen hervorgebracht. Mit grosser Motivation und Engagement bin ich am 8. Februar 2017 als Grossrat des Kantons Basel-Stadt gestartet. Die aktive Politik und das Mitgestalten unserer Stadt und unseres Kantons machen mir grosse Freude.

Offene Tagesstrukturen in den Ferien

Als wichtigsten Erfolg sehe ich den Entscheid des Regierungsrates, ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen. Dieser Entscheid folgte aufgrund einer Motion, welche ich im Namen der SP und mit der Unterstützung von Grossrätinnen und Grossräte der FDP, GLP, CVP und des Grünen Bündnisses eingereicht habe. Diese Öffnung verbessert ganz konkret die Betreuungsstruktur in Basel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dämpfung der Gesundheitskosten

Ein weiterer Schwerpunkt legte ich bei der Dämpfung der Gesundheitskosten. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kanton Basel-Stadt mehr machen muss, um das Kostenwachstum zu dämpfen. Wenn die Kosten so weiterwachsen wie bisher, dann werden immer mehr Haushalte grosse Probleme bekommen, die Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Um dies zu verhindern, müssen wir dort die Kosten senken, wo dies nicht zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung führt, so zum Beispiel bei den unnötigen Operationen, falschen Anreizen oder den zu vielen Anbietern.

Zusammenarbeit mit Baselland

Die Partnerschaft zwischen den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht zurzeit auf schwachen Beinen. Ich selber rede nicht mehr von einer Partnerschaft, sondern nur noch von einer Zusammenarbeit. Das gemeinsame Optimum steht oft nicht mehr im Vordergrund. Baselland schaut meistens nur noch auf die kurzfristigen Kosteneffekte. So werden die Beiträge an die Zentrumskultur halbiert, die Universität muss sparen, interkantonale Vereinbarungen werden nicht ratifiziert und man ist nicht bereit, gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitalgruppe fair abzugelten. In dieser Situation ist auch der Kanton Basel-Stadt gefordert, seine Strategie gegenüber dem Nachbarkanton neu zu definieren.

Ausblick 2018

Auch das kommende Jahr wird politisch spannend. Im Vordergrund werden sicher die Spitalfusion des Unispitals mit dem KSBL stehen. Ich bin gespannt, ob die beiden Regierungen notwendige Verbesserungen zur Vernehmlassungsvorlage präsentieren werden. Wir werden die Fusion auf jeden Fall als Gesundheitskommission und als Partei vertieft und kritisch prüfen. Und dann gelingt dem Bund hoffentlich die für Basel-Stadt so wichtige Steuervorlage 17. Diese werden wir dann möglichst rasch in Basel-Stadt umsetzen müssen und es wird sich weisen, ob Basel-Stadt die Steuern für alle oder primär für die oberen 30% senken wird.

16. Dezember 2017
von Kaspar Sutter

Keine Spitalfusion ohne faire Finanzierung

Unispital Basel Spitalgruppe

Bild Juri Weiss

Bei der aktuellen Diskussion um die Spitalfusion wird immer wieder die Partnerschaft der beiden Kantone bemüht. Partnerschaft beruht aber immer auf Gegenseitigkeit; diese ist bei der vorliegenden Spitalfusion (noch) nicht gegeben.

Vorbild Kinderspital UKBB

Im Fokus stehen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, also diejenigen Kosten, die nicht via Fallkostenpauschale finanziert werden. Beim bikantonalen Kinderspital UKBB hat man damals einen faire Finanzierung gefunden: Dort wo die Nutzung messbar ist, wie bei den ambulatorischen Leistungen oder dem Schuldienst, werden die Kosten gemäss Fallzahlen aufgeteilt. Dort wo diese nicht erfolgen kann, werden die Kosten paritätisch zwischen den Trägerkantonen aufgeteilt. Bei der Spitalfusion wird nun plötzlich, ohne Begründung, von diesem Prinzip abgewichen, plötzlich soll wieder der Standort zählen. Damit entsteht ein grossen Ungleichgewicht, denn dann würde der Kanton BS 40 Mio. Franken und der Kanton BL nur 10 Mio. Franken finanzieren. Dies obwohl der Kanton BL über eine 50% grössere Bevölkerung verfügt. Insbesondere bei den Kosten für „Lehre und Forschung“ macht dies überhaupt keinen Sinn. Wenn sowohl die Universität als auch die Spitalgruppe beiden Kantonen gehören, dann sind diese Kosten auch durch beide Kantone zu finanzieren.

Überparteiliche Forderung von SP bis SVP

Nun fordern überparteilich die Grossrätinnen und Grossräte der baselstädtischen Gesundheits- und Sozialkommission aus den Fraktionen SP, LDP, FDP, EVP/CVP, GB und SVP in einem gemeinsamen Anzug eine Nachbesserung im Staatsvertrag und eine faire Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese Forderung ist in Basel-Stadt so breit abgestützt, dass die beiden Gesundheitsdirektoren diese bei der Überarbeitung des Staatsvertrags zur Spitalfusion berücksichtigen müssen.

Keine Partnerschaft bei der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung

Heute entgehen dem Kanton Basel-Stadt jedes Jahr 7,2 Mio. Franken. Dies weil eine vor drei Jahren beschlossene Vereinbarung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) für die Weiterbildungsfinanzierung von Ärztinnen und Ärzten noch nicht in Kraft ist. Sie würde die heute von den Zentrumskantonen getragenen Kosten fair auf alle Schweizer Kantone verteilen. In Kraft tritt die Vereinbarung, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind, bis heute sind es aber erst 13. Und hier kommt nun die regionale Empörung: Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat bis heute dem Landrat keinen Beitrittsbeschluss vorgelegt. Die Region BL/BS würde bei einem Beitritt insgesamt rund 6 Mio. Franken sparen (Zahlenbasis 2014). Wenn es dem Regierungsrat BL mit der Partnerschaft im Spitalbereich ernst wäre, hätte er die Vereinbarung längstens ratifiziert. Spätestens bei der Verabschiedung der Spitalgruppe hat auch der Beitritt von BL zu dieser Vereinbarung zu erfolgen, dies fordere ich in meiner soeben eingereichten Interpellation.

Paritätische Mitbestimmung bei gleicher Beteiligung

Zu einer fairen Finanzierung zählt auch, dass beide Kantone den gleichen Anteil an Eigenkapital in die Spitalgruppe einbringen müssen. Nur so kann eine paritätische Trägerschaft mit gleichen Mitbestimmungsrechten begründet werden. Der heute auf dem Tisch liegende Vorschlag von 30:70 ist aus städtischer Sicht nicht akzeptierbar.

14. Dezember 2017
von Kaspar Sutter

Durchbruch: Tagesstrukturen sollen in den Ferien geöffnet werden

Tagesstruktur Basel Kaspar Sutter

Bild: Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Die Stadt Basel hat in den letzten Jahren die Tagesstruktur-Plätze stark ausgebaut. Das Angebot weist aber noch immer eine grosse Betreuungslücke aus, da sämtliche Tagesstrukturen in den Schulferien geschlossen bleiben. Aus diesem Grund habe ich im Namen der SP und mit Grossrätinnen und Grossräten des Grünen Bündnisses, der GLP, der CVP und der FDP eine Motion eingereicht, die ab dem Schuljahr 19/20 drei in den Ferien offene Tagesstrukturen fordert. Diese Motion wurde im September vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen.

Regierungsrat ist bereit, die Tagesstrukturen in den Ferien zu öffnen

Heute hat der Regierungsrat kommuniziert, dass er wie von der Motion gefordert, drei Tagesstrukturen in den Ferien ab Schuljahr 19/20 öffnen wird. Dieser Beschluss des Regierungsrates begrüsse ich sehr. Endlich wird den Familien auch in den Ferien ein Angebot unterbreitet, welches auch tageweise belegt werden kann. Der politische Druck hat sich gelohnt, das Angebot wird deutlich verbessert.

Weniger weit geht der Regierungsrat beim weiteren Ausbau. Anstatt jetzt schon zu beschliessen, dass das Angebot ab Schuljahr 21/22 verdoppelt wird, sollen zuerst mit den drei Standorten Erfahrungen gesammelt werden. Leider will der Regierungsrat in der Woche vor den Ostern und am Ende der Sommerferien die Tagesstrukturen nicht öffnen.

 

13. Dezember 2017
von Kaspar Sutter

Steuersenkungen für alle statt für wenige

SP SteuersenkungenDank der erfolgreichen Finanzpolitik der rot-grünen Regierung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das kommende Jahr 138 Mio. Franken Überschuss. Seit Jahren schreibt der Kanton schwarze Zahlen und auch der Finanzplan sieht positive Abschlüsse vor. Dank diesem erarbeiteten Handlungsspielraum können wir in Basel-Stadt die Steuern senken.

Gleichzeitig muss die Unternehmenssteuerreform finanziert werden

Gleichzeitig muss die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt mit der Steuervorlage 17 seine Besteuerungsmodelle für Firmen anpassen. Dies weil nicht mehr länger akzeptiert wird, dass ausländische Erträge tiefer als inländische besteuert werden. Dies wird gemäss den Vorschlägen des Regierungsrates jährlich 80 Mio. Franken kosten.

Für die SP ist klar, dass nicht nur Firmen davon profitieren, sondern dass auch die Einkommenssteuern gesenkt werden sollen: Der Steuerfreibetrag von Einzelpersonen soll um 2’000 Franken, derjenige von Ehepaaren um 4’000 Franken erhöht werden. Mit diesem Vorschlag sparen nahezu alle gleich viel, Einzelpersonen 425 Franken, Ehepaare 850 Franken.

Bürgerliche wollen Steuersenkungen für die obersten 30%

Die Bürgerlichen wollen hingegen eine Steuersenkung für die hohen Einkommen und möchten deshalb den Steuersatz um einen Prozentpunkt senken. Eine Einzelperson mit 200’000 Einkommen profitiert damit viel stärker (-2’000 Franken) als eine Person mit 50’000 Franken Einkommen (-260 Franken). Oder nehmen Sie eine vierköpfige Familie, welche auf externe Kinderbetreuung angewiesen ist und für die dritte Säule einzahlt. Diese Familie muss über 185’000 Franken verdienen, damit sie mit der bürgerlichen Steuersenkung besser fährt als mit dem SP-Vorschlag.

Steuerrechner schafft Transparenz

Damit alle sehen können, wie sich die beiden Steuersenkungsmethode auf ihren Haushalt auswirken, hat die SP einen Steuersenkungsrechner aufgeschaltet. Dieser findet sich unter www.steuersenkungfueralle.ch.

Kampagnenfilm

Zur visuellen Darstellung unseres Vorschlags hat die SP auch ein Film realisiert:

sp-video