Kaspar Sutter

Grossrat Basel-Stadt

Für die Vereinbarkeit von Familie und Politik

22. November 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Für die Vereinbarkeit von Familie und Politik

Vereinbarkeit Familie Politik

Licia Ronzulli von Berlusconis Partei mit Tochter im Europäischen Parlament

Als Politiker setze ich mich ein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und genau gleich fordere ich auch die Vereinbarkeit von Familie und Politik.

Gestern hat der Grossratspräsident ein Baby aus dem Grossratssaal verwiesen und es der Mutter damit verunmöglicht an der Abstimmung teilzunehmen. Nach Protesten aus dem Saal nahm er diesen Entscheid zurück und sagte später, der Entscheid sei ungeschickt gewesen.

Es ist meine volle Überzeugung, dass auch junge Eltern in den Parlamenten vertreten sein sollen. Sie müssen dabei die Möglichkeit haben, all ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen und dies mit möglichst wenig Erschwernissen.

Eine Möglichkeit wäre für die Elternzeit eine Stellvertretungs-Regel einzuführen, so wie dies im Anzug von Barbara Wegmann gefordert wird. Diese gibt es aber heute nicht. So müssen die Eltern die Kinderbetreuung und das Stillen an den Grossratstagen organisieren. Dies ist nicht immer einfach. Und so sollte es kein Problem sein, dass man ein Baby in den Ratssaal nimmt, insbesondere wenn es schlafend oder ruhig ist. Und nein, dazu ist nicht eine Bewilligung durch den Grossratspräsidenten einzuholen.

Unerklärlich sind für mich all die Männer-Kommentare die aus der Ferne zu wissen meinen, dass dies nicht gut sei fürs Baby. Diesen Entscheid dürfen sie getrost den Eltern überlassen.

Und nein, es braucht keine neue Regulierung und Paragraphen. Die Grossrätin ist demokratisch gewählt und repräsentiert ihre WählerInnen. Bei einem Ausschluss ist dieser demokratische Wille nicht gewährleistet. Zudem ist die Beziehung Mutter und Kind bei einem Säugling besonders schützenswert. Ein Reglement, welches übrigens nur vom Ratsbüro erlassen wurde und die Ordnung im Ratssaal gewährleisten soll, kann diese obengenannten Interessen nicht aushebeln, insbesondere nicht, wenn die Ordnung im Ratssaal durch das schlafende Baby zu keinem Zeitpunkt gestört wurde.

Erklärung zum Bild ist hier zu finden.

Normalisierung bei der Uni und Status Quo bei der Kultur

19. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Die Bewertung von Verhandlungsergebnissen hat viel mit Erwartungen zu tun. Da wir aufgrund der letzten Jahre gewohnt waren, dass es in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton immer nur bergab ging, konnte man gestern zumindest erleichtert sein, dass diese Negativentwicklung gestoppt wurde.

Uni-Standort in Baselland ist wichtig, widerspiegelt sich aber nicht in der Finanzierung

Ich habe einen Uni-Standort in Baselland immer unterstützt. Wenn der Kanton BL paritätischer Mitträger der Uni ist, dann sollen auch Fakultäten in Baselland angesiedelt werden. Mit dem Dreispitz in Münchenstein hat man einen überzeugenden Standort gewählt, gut erreichbar und umgeben von anderen Bildungsinstituten.

Aufgrund des Standortvorteils bezahlt Basel-Stadt heute jährlich 10 Mio. Franken zusätzlich an die Universität. Nun verliert der Kanton Basel-Stadt zwei Fakultäten mit 2’500 Studierenden, aber gleichzeitig wird seine Abgeltung für den Standortvorteil auf 21 Mio. Franken verdoppelt. Das ergibt keinen Sinn. Im Gegenteil, die Abgeltung des Standortvorteils müsste gesenkt werden.

Finanzierung: Basel-Stadt zahlt wieder einmal mehr

Es ist richtig, das Restdefizit der Universität in Zukunft gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durch die beiden Kantone zu finanzieren. Dies berücksichtigt auch, wenn sich die beiden Kantonen wirtschaftlich unterschiedlich entwickeln und sich damit ihre Zahlungsfähigkeit verändert. Auch wurde mit dem „standardisierten Steuerertrag“ ein sinnvoller Indikator gewählt, der das Steuersubstrat in den beiden Kantonen adäquat abbildet.

Es ist aber systemfremd, neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch noch einen Standortvorteil in Abzug zu bringen, denn der Standortvorteil der Uni für die beiden Kantone ist ja durch die erzielten Gewinne und Einkommen bereits im „standardisierten Steuerertrag“ abgebildet.

Heute zahlt der Kanton BS 52,5% des Restdefizits (inkl. Standortvorteil), in Zukunft wird BS rund 56,4% des Restdefizits oder 8,3 Mio. Franken mehr bezahlen. Zumindest fällt ab 2022 auch die temporäre Überbrückungsmassnahme der Mietzinsreduktion weg, was BS um 5 Mio. Franken entlastet.

Entscheid für die Uni ist noch nicht gefallen

Entscheidend für die Uni ist aber nicht der Finanzierungsschlüssel, sondern die Gesamthöhe der kantonalen Beiträge. Zurzeit setzt die Uni das Spardiktat des Kantons BL von -44 Mio. Franken für die Leistungsperiode 2018 – 2021 um, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den Forschungsraum Basel, die Studierenden und die Angestellten der Uni. Wie hoch die Mittel ab 2022 sein werden, wissen wir noch nicht. Es bleibt die Hoffnung, dass auch dort eine Normalisierung eintreten wird.

Status quo bei der Kultur

Bei der Kultur bleibt es beim Status Quo, das Baselbiet zahlt in Zukunft weiterhin, wie heute, 10 Mio. Franken an die Zentrumskultur. Zum Vergleich, Basel-Stadt zahlt für die Zentrumskultur unter anderem:

  • 40 Mio. Franken fürs Theater Basel
  • 50 Mio. Franken für die Museen
  • 13 Mio. Franken für das Symphonie-Orchester
  • 2 Mio. Franken für die Kaserne

Im Kulturbereich konnte zwar die Kürzung abgewendet werden, aber leider wurde es verpasst, einen neuen Finanzierungsschlüssel zu etablieren, der sich an den NutzerInnen-Zahlen orientiert, so wie dies in der Ostschweiz oder der Region Zürich der Fall ist. Es gab auch mal Zeiten, da wollte die Regierung BL den Beitrag ans Theater Basel um jährlich 5 Mio. Franken erhöhen.

Wir fordern Klarheit über den finanziellen Zustand des Kantonsspitals Baselland

15. Oktober 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Bild @Staatsarchiv BLAm 10. Februar 2019 stimmen wir in Baselland und Basel-Stadt über die Fusion des Universitätsspitals (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ab. Die Stimmbevölkerung muss dann zur Fusion mit einem Spital befinden ohne genau zu wissen, wie schlecht der finanzielle Zustand des Fusionsspitals ist. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wird der Jahresabschluss 2018 noch nicht vorliegen. Bereits berichten Medien darüber, dass das KSBL im 2018 wohl einen Verlust im zweistelligen Millionenbereich ausweisen wird. Aus diesem Grund fordere ich mittels einer Interpellation den Regierungsrat und das KSBL auf, einen Zwischenabschluss für die ersten drei Quartale 2018 zu erstellen, so dass die Bevölkerung bei der Stimmabgabe Kenntnis über den finanziellen Zustand des KSBL hat.

Baselbieter Fusion hat das KSBL deutlich geschwächt

Der Kanton Baselland hat in den letzten Jahren bereits seine drei Standorte Bruderholz, Laufen und Liestal zu einem gemeinsamen Spital KSBL fusioniert. Diese Fusion ist deutlich misslungen. Wichtige ChefärztInnen haben das KSBL verlassen, die PatientInnen sind abgewandert (-13% seit 2013), das KSBL hat in den letzten vier Jahren einen kumulierten Verlust von -67 Mio. Franken geschrieben und alle drei Standorte wurden deutlich geschwächt. Es leuchtet nicht ein, dass die Antwort auf eine missglückte Fusion nun eine weitere Fusion sein soll. Zudem wird diese Fusion noch viel komplizierter, da sie unter bikantonalen Strukturen mit zwei sehr unterschiedlichen Eigentümern erfolgt. Bei der innerkantonalen Fusion hat das KSBL bereits viele PatientInnen an die Privatspitäler verloren. Die Gefahr ist gross, dass bei einer zweiten Fusion die öffentlichen Spitäler weitere PatientInnen an die Privatspitäler verlieren werden.

Unispital wird die Defizite des KSBL decken müssen

Wenn das Unispital nun mit einem strukturell defizitären Spital fusioniert, dann wird in Zukunft das Unispital jährlich diese Defizite decken müssen. Zudem besteht im KSBL gemäss Angaben der Regierung BL ein angestauter Sanierungsbedarf von 700 Mio. Franken. Statt in den kommenden Jahren in den eigenen Standort investieren zu können wird das USB nach der Fusion viel Energie und noch viel mehr Millionen in die Sanierung des KSBL stecken müssen. Dies wird die universitäre Medizin in unserer Region ganz bestimmt nicht stärken.

Bericht der bz Basel vom 15. Oktober 2018

KaspR Sutter KSBL Spitalfusion Basel

Interpellation finanzieller Zustand KSBL

Bundesbeschluss Velo – die normalste Sache der Welt

6. September 2018 von Kaspar Sutter | Kommentare deaktiviert für Bundesbeschluss Velo – die normalste Sache der Welt


Velo Basel
Als Stadtmenschen kennen wir das Velo aus unserer alltäglichen Mobilität: Wir kommen sehr rasch und günstig an alle Orte der Stadt. Velofahren ist eine äusserst stadtverträgliche Fortbewegungsart, denn sie hat tiefe Infrastrukturkosten, macht keinen Lärm, verursacht auch keine anderen Emissionen und ist platzsparend.

Am 23. September soll nun diese Selbstverständlichkeit in die Bundesverfassung geschrieben werden: Velowege werden, wie bereits Fuss- und Wanderwege, in die Verfassung aufgenommen. Dies stärkt das Veloweg-Netz in der ganzen Schweiz. Damit vereinfacht sich das Velofahren und die Sicherheit wird erhöht. Wir alle haben ein Interesse, dass mehr Fahrten mit dem Velo zurückgelegt werden: Dies entlastet die Strassen und den öV. Deshalb stimme ich am 23. September mit Überzeugung JA.

Weitere Informationen sind zu finden unter www.bundesbeschlussvelo-ja.

Spitalfusion ist eine Privatisierungsvorlage

22. August 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Spitalfusion Basel USB

Bild Juri Weiss

Gestern traten zwei SP-Bundesparlamentarierinnen vor die Medien um für die Spitalfusion zu weibeln. Die Unispital-AG sei eine Stärkung des Service Public. Gerne lege ich hier dar, weshalb es sich bei dieser Spitalfusion um eine Privatisierungsvorlage handelt:

+ Der Staatsvertrag ist ein reiner Gründungsvertrag für die Errichtung einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Danach haben die Parlamente und die Stimmbevölkerung nichts mehr zu sagen, alle Entscheidungsmacht liegt dann in den Händen des Verwaltungsrates und der beiden Regierungen, nahezu unumkehrbar.

+ Im Gegensatz zu den anderen ausgelagerten Betrieben benötigt die Spitalgruppe-AG keine gesetzliche Grundlage. Bei der BVB, BKB und IWB kann der Grossrat oder das Stimmvolk mittels Initiative jederzeit das Gesetz ändern und zum Beispiel zusätzliche Aufgaben erteilen oder Manager-Saläre begrenzen. Bei der Spitalgruppe wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben, weil es bei der Änderung eines Staatsvertrags 6 Veto-Gremien gibt.

+ 3 Baselbieter (oder 4 Basel-städtische) RegierungsrätInnen reichen, um den Staatsvertrag zu künden. Danach wird das Unispital zu einer «Axpo», eine rein privatrechtliche AG. Danach können die Regierungen auch profitorientierte Firmen wie zum Beispiel die Hirslanden Gruppe am Unispital beteiligen lassen. Auch die GAV-Bestimmung und der öffentliche Zweck fallen weg.

+ «AG mit öffentlichem Zweck» ist ein Feigenblatt ohne grosse materiellen Auswirkungen. Entgegen der Aussage im Artikel kann die Unispital-AG auch Dividenden ausschütten.

Die SP Schweiz hat sich in ihrem Positionspapier sehr deutlich gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften ausgesprochen:

«Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften sowie weitere Privatisierungsvorlagen werden von der SP mit Referenden bekämpft. (In mehreren Fällen waren Abstimmungen in den letzten Jahren erfolgreich, zum Beispiel in den Kantonen Zürich und Tessin. Konkrete Privatisierungspläne gibt es zum Beispiel in den Kantonen Aargau, beiden Basel und Zürich.)»

Die Spitalgruppe hätte man problemlos mit einer öffentlichen Rechtsform ausgestalten können. Die beiden bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber bewusst diese Privatisierungsform gewählt. Die SP hingegen setzt sich für eine demokratische Mitbestimmung bei der Gesundheitsversorgung ein.

Telebasel hat sich diesem Thema auch schon angenommen.

Kaphaltestellen sicherer machen

10. Juli 2018 von Kaspar Sutter | Keine Kommentare

Kaphaltestellen Basel BVBAn immer mehr Orten der Stadt entstehen Kaphaltestellen für die Basler Drämmli. Für Velofahrende sind diese Haltekanten viel zu hoch (27cm) und viel zu nahe an den Schienen, die Haltstellen werde damit zu einem gefährlichen Spiessrutenlauf. So ist es auch schon zu gefährlichen Stürzen an diesen Stellen gekommen.

Kaphaltestellen für den barrierefreien Einstieg

Noch an vielen weiteren Tramstationen sollen Kaphaltestellen entstehen, dies als eine Variante um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen. Kaphaltestellen sind platzsparend und gut für das barrierefreie Einsteigen. Die Haltekante muss aber nur deshalb so nahe an die Schienen gebaut werden, weil man es verpasst hat, bei der Anschaffung der Tango- und Flexity-Drämmlikompositionen mit ausfahrbaren Schiebetritten zu bestellen. Diese hätten den horizontalen Abstand von der Bordsteinkante zur Schiene entscheidend vergrössert, so wie dies in der Stadt Bern der Fall ist.

Für Velofahrende in der Region Basel sind Kaphaltestellen deshalb gefährlich und äusserst unangenehm. Der Abstand zwischen Schiene und Haltekante des Trams ist für ein gefahrloses Fahren zu schmal, insbesondere für weniger geübte Velofahrende. Um als Alternative in die Mitte der Schienen zu gelangen, ist eine Schienenquerung im spitzen Winkel nötig. Das birgt die Gefahr, mit dem Velorad in der Schienenrille hängen zu bleiben, was zu Unfällen führen kann. Auch das Fahren mit Velo-Anhänger entlang einer Kaphaltestelle ist äusserst anspruchsvoll.

Industrie arbeitet an einer Schiene mit Gummifüllung

Um die negativen Auswirkungen für Velofahrende zu reduzieren und die Kaphaltestellen sicherer zu machen, arbeitet die Bahnzulieferindustrie an einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung, welcher von Velofahrenden gefahrlos überquert werden kann. Velos fahren drüber, ohne dass sich der Gummi bewegt. Kommt ein Tram, wird der Gummi durch das Gewicht nach unten gedrückt. Im Jahr 2013 fand in Zürich ein entsprechender Pilotversuch statt, der für Velos optimale Resultate zeigte. Die verwendete Konstruktion war aber noch zu wenig ausgereift. In der Zwischenzeit haben die Hersteller das System weiterentwickelt: Bei gleich gutem Nutzen für die Velofahrenden soll der Verschleiss des Gummiprofils deutlich geringer sein.

BVB Basel Kaphaltestellen

Kaphaltestelle Kirschgarten

Vorstoss für eine Pilot-Haltstelle eingereicht

Um diesen Innovationsprozess voranzutreiben habe ich mich gemeinsam mit pro velo und dem VCS der Sache angenommen und wir haben uns mehrmals mit Behörden, der BVB und der Schienenbauindustrie getroffen. In der Folge habe ich nun einen Vorstoss eingereicht, der den Regierungsrat auffordert, möglichst bald und gemeinsam mit der BVB bei einem geplanten Kaphaltestellen-Bau ein Pilotversuch mit velosicheren Tramgleisen zu realisieren. Dieser Vorstoss ist breit abgestützt und wurde von GrossrätInnen aus SP, GB, LDP, GLP, CVP und FDP mitunterzeichnet. Auch die BVB ist stark interessiert, diesen Pilot zu realisieren um die Situation für Velofahrende verbessern zu können. Mit diesem Pilotversuch sollen die technische Machbarkeit sowie die finanziellen Auswirkungen der Investition, der Wartung und des Unterhalts untersucht werden. Sollte dieser Pilot erfolgreich sein, werden wir diese Schienen bei allen neuen Kaphaltestellen zwingend einfordern.

Medienberichterstattung

BVb Kaphaltestellen Basel Velo

Basler Zeitung vom 11. Juli 2018

Basel Regionaljournal

Regionaljournal Basel vom 11. Juli 2018

 

2. Juli 2018
von Kaspar Sutter
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Nein zu dieser Spitalfusion

Bild Juri Weiss

Im September wird der Grosse Rat und im Februar das Stimmvolk über die Spitalfusion abstimmen. Die Gesundheits- und Sozialkommission hat heute ihren entsprechenden Bericht publiziert, eine starke Minderheit lehnt dabei die Spitalfusion ab, dies aus folgenden Gründen:

Keine Privatisierung unseres Uni-Spitals

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist für unseren Kanton von grossem Interesse, entsprechend sollen auch das Parlament und Stimmbevölkerung über eine demokratische Mitbestimmung bei den öffentlichen Spitälern verfügen. Die bürgerlichen Gesundheitsdirektoren haben aber die Spitalfusion dafür verwendet, unser Uni-Spital in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. In Zukunft liegt damit alle Macht bei den Verwaltungsräten und den Regierungen. Bei allen ausgelagerten kantonalen Betrieben wie die BKB, IWB oder BVB kann das Parlament jederzeit das Gesetz ändern, bei der Spitalgruppe wird dies nicht mehr möglich sein. Zudem reichen nach 12 Jahren 3 BL-RegierungsrätInnen für die Kündigung des Staatsvertrags und damit wären alle Bestimmungen des Staatsvertrags hinfällig. Danach können die beiden Regierungen auch profitorientierte Firmen am Unispital partizipieren lassen.

Zu hohe Investitionen

Die Spitalgruppe plant Gesamtinvestitionen von sage und schreibe 3,2 Mia. Franken. Diese müssen durch Prämien- und Steuerzahlende refinanziert werden. Wir haben keine Ahnung wo, wieviel und für was investiert wird. Die StimmbürgerInnen kaufen die Katze im Sack. Klar ist aber, dass es in der Schweiz und vor allem auch in der Region Basel zu viele Spitäler gibt. Es gibt keinen Grund auf dem Bruderholz ein grosses Orthopädiezentrum mit 100 Betten zu bauen, ganz speziell da die Region Basel bereits heute unter einem Überangebot an orthopädischen Leistungen leidet.

Wir fordern eine echte Partnerschaft

Die Nordwestschweiz ist ein Gesundheitsraum mit 600’000 Einwohnenden, es ist klar, dass die Kantone zusammen arbeiten müssen und deshalb unterstütze ich auch mit voller Kraft den Staatsvertrag für eine gemeinsame Planung. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung ist aber eine gemeinsame Trägerschaft der Spitäler nicht notwendig. Bereits heute kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner unserer Gesundheitsregion in jedes Spital der Region gehen. Eine Fusion vergrössert unseren Gesundheitsraum nicht und wir wollen auch nicht, dass die Fallzahlen in unserer Region ansteigen.
Zudem ist die vorliegende Fusion überhaupt nicht partnerschaftlich ausgehandelt. Ich verstehe, dass BL in einem fusionierten Spital gleichberechtigt mitbestimmen will. Aber dies hat dann auch für die Finanzierung zu gelten. So müsste BL gleichviel Eigenkapital und nicht nur einen Drittel einbringen. Bei einer gemeinsamer Universität und einem gemeinsamen Unispital ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb BS die jährlich 28 Mio. Franken für Lehre und Forschung im gemeinsamen Uni-Spital alleine finanzieren muss.

Keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

Die SP hat zwar erreicht, dass eine GAV-Pflicht besteht, wie dieser aber aussehen wird, wissen wir nicht. Es ist zu befürchten, dass die Spital-Mitarbeitenden, insbesondere bei der Altersvorsorge, deutliche Verschlechterungen hinnehmen müssen. Dagegen werden wir uns wehren.

Unsere Alternative

Statt der Spitalfusion fordern wir eine konsequente Anwendung der bikantonalen Spitalliste, eine demokratische Mitbestimmung beim Universitätsspital, eine Kooperation von USB und KSBL in gewissen Bereichen, eine Fokussierung bei den Angeboten an den verschiedenen Standorten, eine Bewilligungspflicht für teure Apparaturen und für die Ausbildung und Forschung ein Netzwerk aller Spitäler, also auch mit den Privatspitälern. Nur mit einer strikten Um- und Durchsetzung der bikantonalen Spitalliste – respektive der Spitalplanung erreichen wir die gewünschte Kostendämpfung.

25. Mai 2018
von Kaspar Sutter
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Wir fordern ein flächendeckendes Angebot mit Tagesstrukturen

 

Tagesstrukturen Basel-Stadt Sutter

Bild: Hans-Jörg Walter

In den letzten Jahren wurde das mengenmässige Angebot an Tagestruktur-Plätzen in der Stadt Basel sukzessive erhöht. Zudem werden ab dem Schuljahr 19/20 drei Tagesstrukturen in den Ferien geöffnet. Dies ist sehr begrüssenswert. Die geographische Abdeckung ist aber nach wie vor äusserst lückenhaft, denn noch immer gibt es bei der Primarschule Sevogel keine Tagesstruktur und auch sehr viele Kindergärten sind noch nicht an die Tagesstrukturen oder einen Mittagstisch angeschlossen.

Um dies zu ändern habe ich gemeinsam mit Grossrätinnen und Grossräten der SP, Grünen, CVP, GLP, FDP und Basta! einen Anzug eingereicht, der die stufenweise Verbesserung der Abdeckung fordert mit dem Ziel, bis ins Schuljahr 2023/24 alle Kindergärten an eine Tagesstruktur oder privaten Mittagstisch anzuschliessen. Dies braucht nicht immer neue Infrastruktur, sondern kann oft auch mit einem Abholdienst sichergestellt werden. Klar muss aber auch die Anzahl der Plätze ausgebaut werden, so wie dies der Grosse Rat mit dem Anzug von Claudio Miozarri bereits gefordert hat. Zudem soll endlich das Primarschulhaus Sevogel eine Tagesstruktur erhalten.

Transparenz übers Angebot

Tagesstrukturen Basel-Stadt Sutter

Karte der Tageswoche

Gekämpft habe ich auch für mehr Transparenz des Erziehungsdepartements. Eltern sollen wissen dürfen, ob der Kindergarten in ihrem Quartier über ein Angebot verfügt oder nicht. Das Erziehungsdepartement weigerte sich aber die Liste zu publizieren, weil diese „falsche“ Erwartungen wecken könnte. Die Erwartung der Gleichbehandlung ist aber nicht „falsch“, sondern sehr richtig. Zudem ist das Erziehungsdepartement aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips verpflichtet, die Liste zu publizieren. So habe ich die Liste für das aktuelle Schuljahr schlussendlich erhalten und die Tageswoche hat auf einer Karte dargestellt, welche Quartiere vom Angebot profitieren und welche nicht.

40% der Kindergarten-Standorte verfügen heute noch über kein Angebot

Gemäss Liste des Erziehungsdepartements Basel-Stadt gibt es in Basel 183 Kindergärten an 135 Standorten. Von diesen Standorten sind 50% an eine Tagesstruktur angeschlossen, 10% sind an einen privaten Mittagstisch angehängt und 40%, also 53 Standorte, verfügen über kein Angebot. Lücken gibt es vor allem im Gellert beim Standort Sevogel, im Klybeck, im hinteren Matthäus, im hinteren Neubad, rund ums Felix Platter-Spital, an der Hochbergstrasse in Kleinhüningen und beim Schulstandort Thierstein.

Ungleichbehandlung der Familien

Dies führt zu einer starken Ungleichbehandlung der Eltern und Kinder in Basel: Glück haben Eltern, die bei einem Kindergarten mit Tagesstruktur-Angebot wohnen, Pech haben die anderen. Ihre Kinder müssen dann in einen quartierfernen Kindergarten, die Kinder werden weiterhin durch die teurere Krippe (bis zu 3,5 x teurer)  betreut oder ein Elternteil verzichtet auf Erwerbsarbeit um die Kinder selber zu betreuen. Diese Ungleichbehandlung der Familien soll mit der besseren geographischen Abdeckung des Tagesstruktur-Angebots an Kindergärten sukzessiv reduziert werden.

5. Mai 2018
von Kaspar Sutter
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Steuerkompromiss bringt soziale Fortschritte

Bild: Finanzdepartement Basel-StadtDie bz Basel berichtet heute, dass sich das Finanzdepartement und die Parteipräsidien von SP bis SVP auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 geeinigt hätten. Diesen beschriebenen Kompromiss beurteile ich wie folgt:

Grundsätzlich

  • Basel-Stadt braucht zwingend eine Steuerreform. Die heutigen Steuerprivilegien sind zu Recht international nicht mehr akzeptiert. Als Standort von mehreren internationalen Firmen muss Basel-Stadt diese Privilegien abschaffen und sein Steuersystem reformieren. Ein Kompromiss unter den Parteien ist aus diesem Gesichtspunkt sehr zu begrüssen.
  • Dank der rot-grünen Finanzpolitik verfügt Basel-Stadt über einen strukturellen Überschuss von rund 150 Mio. Franken. Dies ermöglicht es Basel-Stadt die Steuervorlage so umzusetzen, dass alle, sowohl Einwohner*innen und Firmen, davon profitieren werden.
  • Die SP Basel-Stadt hat für die Umsetzung gefordert, dass die Familienzulagen und Dividendenbesteuerung erhöht werden, die Steuersenkung über eine Erhöhung des Freibetrags erfolgen soll und die Steuerausfälle nicht höher als der strukturelle Überschuss sein dürfen.

Zu den konkreten Punkten

  • Die Erhöhung der Familienzulagen um 75 Franken pro Kind und Monat ist ein riesiger Erfolg. Eine vierköpfige Familie hat damit Ende Jahr 1’800 Franken mehr in der Tasche. Es sind vor allem die Familien, die sehr stark unter den steigenden Mietpreisen und Krankenkassenprämien leiden. Sie werden damit ganz direkt entlastet. Die Kosten von 70 Mio. Franken werden durch die Unternehmen getragen; die Firmen reichen somit einen Teil ihrer Steuersenkungen direkt an ihre Mitarbeitenden weiter.
  • Der Rabatt für die Dividendenbesteuerung wird deutlich reduziert. Dividenden werden neu wieder zu 80% besteuert und nicht mehr nur zu 50% wie heute. Dies ist sehr zu begrüssen.
  • Die Prämienverbilligungen werden um 10 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der untere Mittelstand wird dadurch entlastet, was bei den steigenden Prämien auch zwingend nötig ist.
  • Der Versicherungsabzug wird von heute 2’000 auf 3’200 Franken erhöht. Dies wirkt sich bei den Allermeisten wie eine Erhöhung des Freibetrags aus. Egal ob man 50’000 oder 200’000 Franken jährlich verdient, die Steuerreduktion beträgt 267 Franken im Jahr für eine Einzelperson. Dank der Deckelung des Betrags wird ein grosser Teil der Bürokratie und der falschen Anreize der CVP-Initiative beseitigt, die Steuerausfälle sind begrenzt und es ist erfreulich, dass diese untaugliche Initiative zurückgezogen wird. Zu kritisieren ist, dass ein kleiner Teil des unteren Mittelstands nicht in den Genuss dieser Steuersenkung kommt. Diese Gruppe profitiert aber gleichzeitig von der Erhöhung der Prämienverbilligung um 10 Mio. Franken.
  • Die Ausfälle für den Kantonshaushalt betragen maximal 150 Mio. Franken pro Jahr. Damit wird ein Defizit und Leistungsabbau verhindert. Der Schuldenwirtschaft des Gewerbeverbands, der Steuersenkungen von 250 Mio. Franken wollte, wird eine klare Absage erteilt.
  • Die SP wollte eine weitere Erhöhung des Steuerfreibetrags, stattdessen wird nun der Steuersatz gesenkt. Das ist zu bedauern, auch wenn die Satzsenkung geringer ist als die Grossrats-Mehrheit bereits per Motion gefordert hat. Aber solange die sozialen Kräfte im Grossen Rat in der Minderheit sind, können wir unsere Forderung leider parlamentarisch nicht durchsetzen.

Fazit

Unter dem Strich überwiegen für mich deutlich die Vorteile: Die Familienzulagen und die Dividendenbesteuerung werden stark erhöht, die Steuerprivilegien der Firmen werden abgeschafft, die Ausfälle sind nicht grösser als der strukturelle Haushaltsüberschuss, die Prämienverbilligungen werden ausgebaut und die Erhöhung des Versicherungsabzugs wirkt sich fast gleich wie eine Erhöhung des Steuerfreibetrags aus. Drei der vier Forderungen der SP wurden somit erreicht.

17. April 2018
von Kaspar Sutter
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Engagiert für Surprise

Surprise Basel Strassenmagazin SelbsthilfeWir alle kennen sie, die Verkäuferinnen und Verkäufer von Surprise, die uns freundlich ein Heft verkaufen möchten. Die Hefte sind spannend zu lesen und die Erwerbsmöglichkeit eröffnet den Menschen neue Perspektiven. Die Hilfe zur Selbsthilfe aktiviert und leistet einen wichtigen Beitrag für eine soziale Schweiz.

Surprise ist aber mehr: Angeboten werden soziale Stadtrundgänge und mit dem Strassenfussball, dem Strassenchor und dem Café Surprise wird eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Strassenfussball Surprise BaselEs freut mich sehr, dass mich die Generalversammlung in den Vorstand von surprise gewählt hat. Ich werde dort zuständig sein für die Finanzen und schauen, dass Surprise nachhaltig finanziert ist. Ihr alle könnt dazu einen Beitrag leistet, mit eurer Spende, vielen Dank.